Die Woche COMPACT: Björn Höcke doch kein Faschist? Angst vor den U-Bahn-Schubsern

Archivmeldung vom 17.02.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

Bild: Screenshot Youtube Video: "Björn Höcke doch kein Faschist? Angst vor den U-Bahn-Schubsern: Die Woche COMPACTSicherheitsreport" (https://youtu.be/Dm8oA__A_3w) / Eigenes Werk

Faschist und Nazi – das sind spätestens seit der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen die gängigen Bezeichnungen für den dortigen AfD-Vorsitzenden Björn Höcke. Das habe ein Gericht ausdrücklich erlaubt. Aber stimmt das überhaupt? Zumindest nach Auffassung eines führenden Juristen ist die Berufung auf das Faschisten-Urteil eine ziemlich dreiste Lüge. Weshalb, erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

Das sind unsere Themen:

Aufmarschgebiet Deutschland – Was verschweigen die USA bei Defender Europe?
Beifall für die Linke – Wie steht die AfD zum NATO-Austritt
Angstzone Bahnhof – Was die Deutschen am meisten fürchten
Angriff auf die Demokratie? – Merkel und die Thüringen-Wahl

Seit Wochen entwickelt sich Mitteleuropa zum Aufmarschgebiet der US-Armee. Im Manöver Defender Europe 2020 marschieren insgesamt rund 37.000 Soldaten in Richtung Osten. Doch welche Rolle spielt Deutschland bei dieser Kriegsübung? Und weiß die Bundesregierung überhaupt, was die Amerikaner auf deutschem Boden tun?

Am Donnerstag diskutierte der Bundestag auch über das Defender Europe. Die Linke forderte ein Ende der Unterstützung für die Übung und den Abzug der US-Truppen aus Deutschland. Aus Berlin zugeschaltet ist jetzt der außenwirtschaftliche Sprecher der AfD-Fraktion Hansjörg Müller. Herr Müller, als einziges Mitglied ihrer Fraktion haben sie der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen demonstrativ Beifall geklatscht. Weshalb?

Kathedralen des Verkehrs sind sie schon lange nicht mehr. Doch inzwischen entwickeln sich Bahnhöfe in Deutschland zu regelrechten Angstzonen. Denn willkürliche Übergriffe sind zwar nicht an der Tagesordnung, aber sie häufen sich. Erstmals hat es diese Furcht nun auf Platz 2 der größten Sorgen im jährlichen Sicherheitsreport geschafft. Und das offenbar nicht ohne Grund.

„Unverzeihlich“ - so nannte Angela Merkel die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten. Zugleich verlangte die Kanzlerin, die Abstimmung rückgängig zu machen. Ist Merkel damit zu weit gegangen? Hat sie sich unrechtmäßig in die Autonomie der Bundesländer eingemischt. Zugeschaltet ist mir jetzt der Staatsrechtler Karl-Albrecht Schachtschneider. Herr Professor Schachtschneider, aus rechtlicher Sicht: Ist Merkel zu weit gegangen.