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Grünen-Politiker Beck fordert Reform des Gesetzes über Nebeneinkünfte

Archivmeldung vom 05.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de
Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) eine drastische Verschärfung des betreffenden Gesetzes gefordert. "Die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte Beck der "Rheinischen Post".

Eine rot-grüne Bundesregierung müsste eine solche Neuregelung spätestens nach einem Wahlsieg 2013 auf die Tagesordnung setzen, sagte Beck. "Wir versuchen seit vielen Jahren eine Reform der Regelung zu den Nebentätigkeiten durchzusetzen, aber die Koalition verweigert sich."

Union fordert Steinbrück zu mehr Transparenz auf

CDU und CSU haben den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück aufgefordert, seiner besonderen neuen Rolle gerecht zu werden, und deshalb freiwillig ein Höchstmaß an Transparenz bei seinen Nebeneinkünften zu schaffen. Der Erste Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), sowie der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, sagten der "Leipziger Volkszeitung", ein Kanzlerkandidat müsse sich "andere Maßstäbe gefallen lassen, als der einfache Abgeordnete". Zumal Steinbrück als Kritiker der Banken auftrete, von denen er offenbar hohe Honorare erhalten habe.

Grosse-Brömer kündigte gegenüber der Zeitung zugleich einen Koalitionsvorstoß für detaillierte neue Transparenzregelungen an. Ganz unabhängig vom Fall Steinbrück bestehe seit längerem Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, "dass wir in Sachen Nebeneinkünfte mehr Transparenz brauchen". Leider, so der Unionspolitiker, sei "mit der Opposition bisher im Detail keine Einigung möglich" gewesen. Jetzt habe aber die Unionsfraktion einen Vorschlag erarbeitet, "der mit sechs bis sieben Stufen bis in den sechststelligen Bereich hinein weit über die geltende Rechtslage hinausgeht und damit sehr viel mehr Transparenz schafft", sagte Grosse-Brömer.

FDP-Politiker verweigerten auf Anfrage jede detaillierte Äußerung, nachdem zuvor FDP-Generalsekretär Patrick Döring erklärt hatte, die SPD müsse damit klarkommen, "dass bei Peer Steinbrück offenbar immer wieder alle Sicherungen durchbrennen, wenn es um den eigenen Vorteil geht".

Steinbrück weist Forderungen nach Transparenz zurück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Forderungen nach mehr Transparenz bei seinen früheren Nebentätigkeiten zurückgewiesen und seine Kritiker angegriffen. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", sagte Steinbrück in einem Interview der "Welt". "Denn die Menschen, die meine Reden mit viel Zustimmung begleiten, wissen, wofür ich stehe und dass ich nichts zu verbergen habe." Steinbrück machte deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen wird. "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und andererseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen", sagte er. Auf die Frage, auf wie viel Geld er durch seine Ankündigung, seine Nebentätigkeiten einzustellen, verzichte, antwortete er: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere."

Bundestag will mehr Transparenz bei Nebeneinkünften von Politikern

Der Bundestag will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Zwischen den Fraktionen gebe es allerdings noch Streit um Details. Am 18.Oktober trifft sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, um über die neuen Regeln zu verhandeln. In der Kommission sitzen unter anderem die ersten parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Derzeit müssen Abgeordnete Nebeneinkünfte nicht genau preisgeben, sondern lediglich drei Stufen zuordnen: bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und mehr als 7.000 Euro. Das heißt, dass ein Parlamentarier mit einem Nebenverdienst von 100.000 Euro im Bundestagshandbuch nur eine "entgeltliche Tätigkeit in Stufe 3" ausweisen muss - genauso wie ein Kollege, der lediglich 7.001 Euro erhält.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der laufenden Legislaturperiode mehr als 80 Vorträge gehalten, für die er Honorare der "Stufe 3" bekommen hat. Wegen der Obergrenze von 7.000 Euro in den bisherigen Regeln kann man daraus lediglich schließen, dass er dafür mindestens 560.000Euro kassiert hat. Da Redner von der Prominenz Steinbrücks in Einzelfällen Honorare von bis zu 20.000 Euro erhalten, könnte der Ex-Minister auch deutlich mehr verdient haben. Mit der anstehenden Verschärfung der Regeln für hohe Einkünfte würde auch in solchen Fällen Transparenz hergestellt.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", inzwischen seien sich "alle Fraktionen einig, dass man mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften schaffen will". In der Rechtsstellungskommission würden jetzt "Details einer neuen Regelung" verhandelt. Die Unionsfraktion habe einen Vorschlag erarbeitet. Dieser sehe "mindestens sechs statt der bisher drei Stufen vor - die höchste soll im sechsstelligen Bereich liegen". Die SPD setzt sich bereits seit Beginn der Legislaturperiode für solche zusätzlichen Stufen ein. Ihrer Ansicht nach müsste die höchste bei mindestens 150.000 Euro liegen. Die Grünen fordern sogar schon seit Jahrzehnten eine bessere Offenlegung der Nebeneinkünfte. Bei dem Wunsch nach einer größeren Auffächerung der Stufen und nach einer Anhebung der Obergrenze sind sich die Fraktionen mittlerweile einig.

Streit gibt es allerdings noch über den Umgang mit der "Bagatellgrenze". Derzeit müssen Abgeordnete nur Einnahmen von mehr als 1.000 Euro je Leistung und Monat melden. Die Union würde diese Grenze gerne anheben, die Opposition lehnt das ab. Der grüne Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte der SZ, für "mehr Transparenz bei den hohen Einkünften braucht es keine Kompensation in den niedrigen Bereichen". Dass es bisher noch keine schärferen Transparenzregeln gebe, sei "Schuld von Union und FDP", die dies miteinander verknüpften. Die Kritik der Union an den ungenauen Angaben Steinbrücks zu dessen Einkünften falle "deshalb auf sie selbst zurück - hätten wir die Richtlinien schon geändert, wüssten wir jetzt auch mehr über Steinbrück".

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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