Scharfe Kritik an üppig besetztem Altkanzler-Büro für Scholz

Olaf Scholz mit Augenklappe (2023)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die Entscheidung des Bundesfinanzministeriums, Altkanzler Olaf Scholz (SPD) künftig acht Mitarbeiter an die Seite zu stellen, stößt in der Opposition auf scharfe Kritik. "Die AfD-Fraktion ist entsetzt darüber, dass die schon bei Angela Merkel vorherrschende maßlose Überversorgung mit Mitarbeitern für ehemalige Bundeskanzler nun noch hemmungsloser betrieben werden soll", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Stephan Brandner, der "Welt".

Bis zu vier Jahre nach dem Ende der Amtszeit eines Bundeskanzlers seien aus seiner Sicht drei Mitarbeiter und ein Fahrer angemessen. "Was allerdings acht Mitarbeiter für einen Ex-Kanzler tun sollen, der nicht einmal eine vollständige Amtszeit absolviert hat, bleibt uns völlig unklar und ist nichts weiter als Steuergeldverschwendung."

Auch bei der Linksfraktion stößt die neue Mitarbeiter-Anzahl für Scholz auf wenig Verständnis. Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, teilte der "Welt" mit, Büros für Altkanzler seien aus der Zeit gefallen. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden. Wenn sie in der Legislatur nach ihrer Amtszeit noch ihre Geschäfte abwickeln, sollten sie dafür ein Büro mit Minimalausstattung nutzen können." Wenn "normale Menschen" unter Preissteigerungen und schlechter Wirtschaftslage litten, könnten "opulente Privilegien" für Altkanzler nicht einfach weiterlaufen. Zumal Scholz seine Mitarbeiterausstattung als Bundestagsabgeordneter zusätzlich zur Verfügung habe.

Die anderen Fraktionen halten sich mit Aussagen dazu zurück. Union und Grüne hätten die Anfrage nicht beantwortet, schreibt die "Welt". Aus der Partei des Altkanzlers selbst, der SPD, heißt es kurz und knapp: "Das lassen wir fraktionsseitig unkommentiert."

Die gemeinnützige Plattform Abgeordnetenwatch hält die Entscheidung für wenig nachvollziehbar. "Es ist grundsätzlich legitim, Altkanzler personelle Unterstützung für ihre nachamtlichen Aufgaben bereitzustellen - dies muss jedoch in einem nachvollziehbaren und verhältnismäßigen Rahmen erfolgen", heißt es auf Anfrage. Die Begründung des Finanzministeriums, besondere Umstände der Amtszeit würden die personelle Aufstockung rechtfertigen, sei bislang zu vage. Die Organisation sehe ein "strukturelles Problem" darin, dass es bisher keine gesetzlichen Vorgaben für die Ausstattung ehemaliger Kanzler gebe - anders als in den USA oder Großbritannien.

Zuvor war aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervorgegangen, dass Scholz künftig ein Büro mit acht Mitarbeitern erhalten soll. Auf die Frage, ob die Personalaufstockung auf Wunsch von Altkanzler Scholz erfolgte oder vom Finanzministerium angeregt wurde, reagierte das Haus von Lars Klingbeil (SPD) auf Anfrage der "Welt" bis zum Freitagabend nicht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur