Sprechstunge mit Steinbrück

Peer Steinbrück Bild: spdfraktion.de

Der Wahlkampf geht in die Hochphase und die Kandidaten buhlen um die Wählergunst. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verschlug es nun an die Freie Universität Berlin, um vor über 500 Zuhörern die Grundsätze sozialdemokratischer Außenpolitik zu erläutern und mit Studenten zu diskutieren. Radio "Stimme Russlands" Korrespondentin Christina Peters war vor Ort.

Dass sich ein Kanzlerkandidat im Wahlkampf einem Saal voller Studenten stellt, kommt selten vor. Die Gründe liegen auf der Hand: Studenten nehmen grundsätzlich kein Blatt vor den Mund. Ein geschickter Umgang mit ihnen ist gefragt, sonst droht schnell die Blamage. SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück wagte den Schritt an die Freie Universität Berlin sogar mit seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede.

STEINBRÜCK 1: Eine Bundesregierung unter meiner Führung wird zurückkehren zu der sehr restriktiven Rüstungsexportpolitik in der Zeit von Gerhard Schröder.

Angekündigt waren die Leitlinien einer sozialdemokratischen Außenpolitik, aber Steinbrück setzte zu einem thematischen Rundumschlag aus. Von einem Marshall-Plan für die Wettbewerbsfähigkeit Europas war die Rede, sowie von der Bedeutung einer eigenständigen sicherheitspolitischen Ausrichtung der EU. Steinbrück betonte Deutschlands Rolle in der engen Partnerschaft mit Frankreich und Polen und bedauerte den Verlust an Dynamik im Verhältnis mit den USA. Steinbrücks Auslegung des Themas bot den mehr als 500 Zuhörern auf den Bänken viel Raum für kritische Nachfragen.

STUDENT 1: Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass, bis auf die Unternehmenssteuern und Rüstungsexporte, die Rede auch Angela Merkel hätte halten können.

Gerade das Hinterfragen der Widersprüche der sozialdemokratischen Außenpolitik erschien den Studenten wichtig.

STUDENT 1: Und was heißt internationale Solidarität mit revolutionären Bewegungen weltweit? Das ist auch ein Kerngedanke der SPD. Gleichzeitig ist die SPD eine Friedenspartei. Aber wie verhält sich die SPD, wenn diese Ziele vermeintlich in Widerspruch stehen?

STUDENTIN 2: Sie sagen, die Menschenrechtssituation in Russland sei so furchtbar und wünschen sich mehr Annäherung. Genau während der Zeit der Annäherung respektive Arschkriecherei des letzten sozialdemokratischen Kanzlers sind diese Menschenrechtsprobleme jedoch erst entstanden!

Doch aggressivere Fragen blieben aus, die Diskussion drehte sich größtenteils um Fragen der Europapolitik. Steinbrück blieb entsprechend gelassen und bemühte sich um lange, abwägende Antworten mit Verweis auf die langjährige Untätigkeit der Regierung. Thomas Risse, Professor für Außen- und Sicherheitspolitik und Leiter der Diskussion zwischen Kanzlerkandidat und Studenten, war insgesamt jedenfalls zufrieden.

RISSE: Ich finde viel wichtiger, dass ein Spitzenpolitiker, der auch noch Kanzlerkandidat ist, an eine Universität kommt und sich da eine kritischen Publikum stellt. Dafür ist eine Universität da, um politische Fragen und Fragen von politischer Relevanz diskutieren, und das haben wir heute gezeigt. Insofern bin ich sehr zufrieden mit der Veranstaltung.

Und wie sehen die Studenten das? Das Meinungsbild nach der Veranstaltung fällt gemischt aus – nicht alle waren von Steinbrück überzeugt.

STUDENT 1: Mir hat gefehlt, dass die sozialdemokratische Position nicht klar herausgearbeitet wurde, es erschien mir mehr wie eine Art politikwissenschaftlicher Einführungskurs in die Internationalen Beziehungen zu sein, ohne klar zu sagen, was die jetzige Bundesregierung falsch oder nicht gemacht hat und was eine sozialdemokratisch geführte Regierung anders manchen würde.
STUDENTIN 3: Also ich habe einen sehr guten Eindruck von Steinbrück, ich finde er hat sich klarer positioniert, als viele Politiker das machen. Insgesamt finde ich, hat er souverän Fragen beantwortet und seinen Vortrag sehr souverän gehalten.

STUDENT 4: Es war mein Eindruck, dass er doch letztendlich eben kein Außenpolitiker sondern Finanzpolitiker ist, und deswegen war ich eher enttäuscht von den Allgemeinplätzen, die er da hervorgebracht hat.

STUDENT 5: Also ich finde es war eine gute Rede, denn man hatte viele Zweifel über Steinbrück, über seine Kampagne, über seinen Stil, über sein Programm, und hier war er ganz klar und eindeutig. Es war eine gute Sprechstunde.

Ob es nun eine außenpolitische Grundsatzrede oder eine Sprechstunde war - einen Eindruck hat der SPD-Kanzlerkandidat bei den Studierenden klar hinterlassen. Ob es ein guter Eindruck war, wird sich bei den Wahlergebnissen im Herbst zeigen.

Die Audiodatei zum Beitrag finden Sie hier: http://german.ruvr.ru/2013_06_06/Sprechstunge-mit-Steinbruck-5907/

Quelle: Text Christina Peters - „Stimme Russlands"