NRW drängt auf zügige Mittelvergabe aus Sondervermögen

Hendrik Wüst (2023)

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) drängt die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Auszahlung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur und warnt dabei vor weitgehenden Kontrollen des Bundes. "Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden", sagte der Ministerpräsident der "Welt am Sonntag".

Das Geld müsse ankommen, in Schulen, Kitas und Krankenhäusern, im Straßenbau und an den Unis. "Die ersten Vorschläge dazu aus dem Bundesfinanzministerium haben mich und andere Ministerpräsidenten allerdings alarmiert. Da hat das Bundesfinanzministerium ein sehr bürokratisches Vorgehen geplant."

Wüst fordert: "Wir brauchen einfache und bürokratiearme Verfahren. Für die vereinbarten Zwecke muss das Geld reibungslos den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dann gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen können, dass die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden - ohne Kontrollbürokratie des Bundes."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident erklärte, dass die Bundesländer in Westdeutschland, auch Nordrhein-Westfalen, inzwischen "enormen Nachholbedarf" hätten: "In den vergangenen 30 Jahren sind von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 250 Milliarden Euro Sozialleistungen nach den Bundessozialgesetzen gezahlt worden. Unsere Kommunen hier haben seit der Wiedervereinigung einen Kommunal-Soli in Höhe von 15 Milliarden Euro gezahlt, damit die Folgen des Sozialismus in den neuen Ländern bewältigt werden können. Im gleichen Zeitraum sind die Kassenkredite unserer Kommunen auf 19 Milliarden gestiegen. Wer so hohe Schulden hat, investiert nicht mehr. Insofern ist völlig klar: Jetzt ist der Westen mal dran."

Mit Blick auf die Forderungen der ostdeutschen Länder und den Finanzbedarf dort, sagte Wüst: "Man kann doch nicht leugnen, in welch guten Zustand etwa viele historische Stadtkerne im Osten gebracht worden sind. Wie viel Geld dort in neue Straßen, Brücken und Gebäude geflossen ist. Das ist eine gute, sinnvolle Sache. Bei den Bedarfen gibt es allerdings inzwischen Verschiebungen."

Der CDU-Politiker mahnt die Bundesregierung außerdem, sich jetzt und künftig bei gesetzlichen Initiativen des Bundes stärker finanziell zu beteiligen. "Es geht darum, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: 'Wer bestellt, bezahlt'", sagte Wüst der Zeitung. Es müsse ein finanzieller Ausgleich bei Vorhaben des Bundes erfolgen, die die Länder umzusetzen hätten, zum Beispiel durch Umsatzsteuerpunkte - so wie es das Grundgesetz als Weg vorsehe.

"Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden." Die kluge Regelung im Koalitionsvertrag sei für viele Ländervertreter Grundlage gewesen, dem Gesamtpaket zustimmen zu können. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund direkt am Beginn der Legislaturperiode mit einem so zentralen Versprechen des Vertrags brechen möchte. Davor kann ich jedenfalls nur warnen", so der Ministerpräsident.

Quelle: dts Nachrichtenagentur