Mit einer Lüge zum Wahlsieg

Bild: Screenshot Internetseite: "https://afd-bjoern-hoecke.de" / Eigenes Werk

Es ist die größte Wählertäuschung, die wir bisher erleben mußten: Friedrich Merz verdankt seine Kanzlerschaft einer dreisten Lüge. Nachdem die Ampel-Koalition über die Schuldenbremse zerbrochen ist, baute Friedrich Merz seinen Wahlkampf auf dem Versprechen auf, daß es bei ihm keine neuen Schulden geben würde und er stattdessen den Staat effizienter machen wolle. Das war wahlentscheidend für einen Großteil seiner Wähler. Dies berichtet Björn Höcke (AfD) in seiner Pressemitteilung.

Weiter heißt es darin: "

Doch während er das in Talkshows inbrünstig behauptete, arbeitete er bereits an seinem Plan, das größte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg zu geben. Das war entscheidend für die Koalitionsverhandlungen mit der SPD.

Ohne eigene Zwei-Drittel-Mehrheit war das aber nicht möglich. Wie nun herausgekommen ist, hat er bereits am 23. Februar ein Gutachten bei dem ehemaligen Verfassungsrichter Udo Di Fabio in Auftrag gegeben, um zu klären, ob ein Taschenspielertrick möglich wäre: Eine Verfassungsänderung mit den alten Mehrheiten — durch die Verzögerung der Konstituierung des neuen Bundestags. Di Fabio gab ihm für dieses Vorgehen grünes Licht.

Noch am Abend nach der Vance-Rede bei der Sicherheitskonferenz beteuerte Merz im ZDF-Wahlforum »Klartext«:
»Bevor wir über mehr Schulden sprechen, spreche ich zunächst einmal über mehr Effizienz, weniger Bürokratie, schnelleres Bauen und auch einfach mal zu gucken, ob wir nicht an der ein oder anderen Stelle auch einsparen können.«

Der Rest ist Geschichte: Mit dem Verweis auf die »geänderte Weltlage« durch die neue US-Regierung und unter Beschwörung einer unmittelbaren militärischen Bedrohung durch Rußland rechtfertigte er nun das 500-Milliarden-Schuldenpaket und eine unbegrenzte Schuldenmöglichkeit für Militärausgaben.

Friedrich Merz setzt die desolate Wirtschaftspolitik von Robert Habeck nahtlos fort. Die wahnwitzige Klimapolitik der Grünen wird fortgeführt und sein Versprechen, das Heizungsgesetz zurückzunehmen, wurde ebenfalls gebrochen. Er hat bei der Asylpolitik gelogen und von einer Steuerentlastung für die Mittelschicht ist auch keine Rede mehr. Die linken NGOs werden weiter finanziert und von wegen »Links ist vorbei!«: Er umgarnt die Linkspartei, weil er sie für Mehrheiten braucht. In der Politik wurde schon immer viel gelogen — aber noch nie so dreist wie von Friedrich Merz."

Quelle: Björn Höcke