Aktion `Wahlabsage´ warnt Hamburger Spitzenkandidaten vor Bagatellisierung des Nichtwählerphänomens

Hamburg vor der Bürgerschaftswahl

Die Nichtwähler-Bewegung `Wahlabsage´ befürchtet, dass führende Politiker auch in der Hansestadt Hamburg der Versuchung erliegen werden, den zu erwartenden hohen Anteil nicht abgegebener Stimmen bei den anstehenden Bürgerschaftswahlen als heimliche Zustimmung zur jeweils eigenen Politik umzumünzen.

Besonders augenfällig wurde dieser gefährliche neue Trend zuletzt bei der Wahl zum Oberbürgermeisteramt der Stadt Frankfurt am Main. Hier wurde Petra Roth (CDU) bei einer Wahlbeteiligung von lediglich rund 34 Prozent vor einem Jahr als Stadtoberhaupt wiedergewählt. Damals bagatellisierte Roth laut Frankfurter Rundschau das Wegbleiben der Mehrheit der Bürger von den Wahlurnen als `großstadttypisch´.

Die bundesweite Nichtwähler-Initiative hofft, dass Ole von Beust aber auch Michael Naumann nach der Wahl an der Elbe die Größe besitzen werden einzuräumen, dass die Akzeptanz des Parlamentarismus in der Bundesrepublik gefährdet ist und das demokratische System in Deutschland modernisiert werden muss, um sich künftig der Zustimmung der Bevölkerungsmehrheit sicher sein zu können.
Auf einer Berliner Podiumsdiskussion anlässlich der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen widersprach der Demokratietheoretiker Florian Felix Weyh (`Die letzte Wahl´) zwar der Wertung des Phänomens umgemünzter Nichtwählerstimmen als `dreist´. Er bestätigte aber dennoch die Tatsache, dass Nichtwählen in der Fachliteratur traditionell eher mit einem `Anti-Motiv´ bezüglich politischer Strukturen erklärt wird.
Der Soziologe und `Wahlabsage´-Initiator Hartmut Lühr warnt indes die politischen Parteien in der Bundesrepublik davon auszugehen, den Frust vieler Nichtwähler noch lange mit hoch bezahlten Public-Relations-Maßnahmen für das eigene Image übertünchen zu können: „Die Diskussion über den Sinn oder Unsinn von Wahlboykott schlägt im Internet heute bereits erheblich höhere Wellen als die Programme der Parteien. Auch wenn Herr von Beust und Herr Naumann vielleicht persönlich wenig vorm PC surfen - mit den Ergebnissen der Meinungsbildung im Internet gerade bei jungen Leuten werden die Parteipolitiker schon bald konfrontiert werden. Es steht zu befürchten, dass ihnen diese nicht besonders gefallen werden und dass dann auch keine rhetorischen Tricks wie in Frankfurt mehr nützen. Daher müssen verantwortliche Staatsmänner endlich Schritte hin zu einer Modernisierung des parlamentarischen Systems und weg von der Allmacht der großen Parteien und der Lobbys machen. Mehr Elemente direkter Demokratie wären hierbei ein Anfang.“

Quelle: Aktion `Wahlabsage´