Bürgerrechtler: Gauck sollte lieber schweigen

Joachim Gauck Bild: Jesco Denzel / Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Der Pfarrer und Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner jüngsten Äußerungen zu einer aktiveren deutschen Außenpolitik und notfalls militärischen Mitteln zum Schweigen aufgefordert. "Der Bundespräsident sollte sich zu sicherheitspolitischen Fragen dieser Tragweite nicht äußern", sagte er der "Berliner Zeitung". Und wenn er dies schon tue, dann wolle er auch "mal eine Äußerung von Herrn Gauck zum Desaster im Irak hören".

Schorlemmer betonte allerdings, man könne dem 74-Jährigen nicht den Vorwurf machen, von der protestantischen Friedensethik von vor 1989 abgerückt zu sein, denn: "Er hat schon immer gewusst, dass die Waffen der Freiheit die besseren Waffen sind."

Stegner kritisiert neue Attacken auf Gauck

Mit scharfer Kritik hat der SPD-Bundesvize Ralf Stegner auf neue Attacken zweier Bundestagsabgeordneter der Linksfraktion auf Bundespräsident Joachim Gauck reagiert. Die Einlassungen des europapolitischen Sprechers der Linken, Dieter Dehm, und des Linken-Obmanns im Europaausschuss und Landesvorsitzenden in Rheinland-Pfalz, Alexander Ulrich, in der Debatte um Militäreinsätze im Ausland seien "im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vollständig inakzeptabel, in der Sache wirr und insgesamt unverschämt und deshalb einer intellektuellen Debatte unwürdig", sagte Stegner "Handelsblatt-Online". "Die Linkspartei täte gut daran, sich von solchem Unsinn zu distanzieren." In der Demokratie dürfe man den Bundespräsidenten kritisieren, wobei "Stilempfinden und ein geistiges Mindestniveau dafür sicherlich hilfreich wären".

Dehm und Ulrich hatten Gauck laut "Handelsblatt-Online" in die Nähe eines Verfassungsbruchs gerückt. Sie verbreiteten demnach eine gemeinsame Erklärung, in der sie Bezug auf die Entscheidung des Bundespräsidenten nehmen, auf ein juristisches Vorgehen gegen Schmähungen aus der Linkspartei zu verzichten. "Bei juristischer Überprüfung der Vorwürfe hätte er eher befürchten müssen, dass er sich mit seinen Einlassungen, wonach die deutsche Zurückhaltung bei Militäreinsätzen nun doch langsam mal abgelegt werden könne, außerhalb des Artikels 26, Satz 1 Grundgesetz gestellt hat", erklärten die Abgeordneten mit Blick auf Gauck.

Der zitierte Grundgesetzabschnitt lautet wie folgt: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen."

Auch Stegner sieht die Haltung Gaucks zu Militäreinsätzen kritisch. Er halte die Kultur der militärischen Zurückhaltung Deutschlands keinesfalls für überholt. "Wir sollten unsere Stärke insbesondere dafür einsetzen, gemeinsam mit anderen für Diplomatie und Entspannungsbemühungen einzusetzen", sagte er. "Auch eine Vorbildfunktion im Sinne von mehr Engagement für Entwicklungszusammenarbeit und die Abkehr von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Unrechtsstaaten sind dringend geboten." Militäreinsätze dürften immer nur "ultima ratio sein und sollten zudem jenseits der Selbstverteidigung auf Missionen mit Uno-Mandat beschränkt werden", betonte Stegner.

BundeswehrVerband empört über Umgang mit Joachim Gauck

Mit Blick auf die Debatte im Deutschen Bundestag am Mittwoch erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Es ist unerklärlich und blamabel, dass kein Mitglied der Bundesregierung den Verunglimpfungen des Bundespräsidenten angemessen entgegen tritt. Wenn ein Mitglied eines deutschen Landtags das Staatsoberhaupt als ´widerlichen Kriegshetzer´ diffamiert, ist das ein unerträglicher Vorgang, der jeden Demokraten zum Einschreiten veranlassen sollte."

Bundespräsident Joachim Gauck hatte in einem Radio-Interview die Auffassung vertreten, dass es im Kampf für die Menschenrechte oder das Überleben unschuldiger Menschen auch erforderlich sein könne, militärische Gewalt einzusetzen. Dafür war er massiv kritisiert worden.

Der Bundesvorsitzende weiter: "Der Deutsche BundeswehrVerband und weite Teile der Bevölkerung sind überzeugt davon, dass der Bundespräsident mit seinen Ausführungen recht hat. Es ist aber unabhängig von der jeweiligen Meinung nicht verständlich, warum niemand seine Ausführungen zum Anlass nimmt, genau jene sicherheitspolitische Debatte zu führen, deren Fehlen unsere Politiker seit Jahren lautstark beklagen. Immer nur fordern reicht nicht aus!"

Quelle: dts Nachrichtenagentur / Deutscher Bundeswehrverband (ots)