Bitkom fordert mehr Tempo beim Ausbau von Online-Behördengängen

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Wer sich aktuell in Berlin ummelden möchte und dazu online einen Termin machen will, hat ein Problem: Frühestens am 24. September hat jemand auf einem Bürgeramt Zeit für ihn – obwohl die Ummeldung gesetzlich binnen zwei Wochen vorgeschrieben ist. Ein findiges Start-up hat daraus eine Geschäftsidee gemacht und sucht automatisiert auf der Website der Bürgerämter nach kurzfristig freiwerdenden Terminen und vermittelt diese an seine Kunden gegen eine Gebühr.

„Das Unternehmen zeigt sehr deutlich, wo es in Deutschland beim Thema E-Government im Argen liegt“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. „Behörden sind oft zu unbeweglich, zu wenig innovativ und zu wenig kundenfreundlich.“ Die Verwaltung setze immer noch viel zu selten auf die Möglichkeit, Behördengänge online abwickeln zu können. Und selbst da, wo Online-Angebote wie die Terminreservierung angeboten würden, seien sie nicht nutzerfreundlich genug. So empfiehlt das Land Berlin frustrierten Bürgern, die beim Bürgertelefon anrufen, die Terminseite regelmäßig zu aktualisieren und zu schauen, ob vielleicht doch Termine freigeworden sind. Rohleder: „Wieso verhält sich das Land Berlin in dieser Situation so passiv, anstatt von dem Start-up zu lernen? Freiwerdende Termine könnten beispielsweise automatisch an Personen einer Warteliste vergeben werden. Priorisierungen für dringende Angelegenheiten ließen sich hier problemlos integrieren. Dass die Sache technisch nicht allzu anspruchsvoll ist, hat das Start-up überdeutlich vorgeführt.“

Nach Ansicht des Bitkom rächt sich jetzt auch, dass nach der Einführung des neuen elektronischen Personalausweises nie ausreichend für dessen Möglichkeiten geworden wurden. Durch die sichere Identifikation mit dem Ausweis ließen sich viele Behördengänge auch online von zu Hause aus abwickeln. „Hinzu kommt, dass noch viel zu oft gesetzliche Bestimmungen dem E-Government entgegenstehen, indem zum Beispiel ein unterschriebenes Formular oder persönliches Erscheinen verlangt wird“, so Rohleder. Deshalb sei es nicht verwunderlich dass der Anteil der Deutschen, die digitale Bürgerdienste nutzen, seit Jahren stagniere und jetzt sogar rückläufig ist. Nach dem heute vorgestellten „E-Government-Monitor 2015“ verwenden gerade einmal 39 Prozent der deutschen Internet-Nutzer E-Government-Angebote. Vor einem Jahr waren es noch 45 Prozent. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat liegt der Anteil in anderen europäischen Ländern deutlich darüber, etwa in Dänemark (2013: 85 Prozent), den Niederlanden (79 Prozent) und Schweden (78 Prozent). Zwar führe das Bundesinnenministerium derzeit im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung ein sogenanntes Normenscreening durch, um alle vermeidbaren Schriftform-Erfordernisse zu streichen. Allerdings gebe es bislang noch keine konkreten Ergebnisse. Rohleder: „Wenn wir es ernst meinen mit den digitalen Bürgerdiensten, dann müssen wir das Tempo hier deutlich erhöhen.“

Quelle: BIKOM