Sie sind hier: Startseite Meinungen/Kommentare Börsen-Zeitung: Festung EZB, Kommentar zur Bankenaufsicht

Börsen-Zeitung: Festung EZB, Kommentar zur Bankenaufsicht

Freigeschaltet am 17.05.2017 um 06:06 durch Andre Ott
Es wäre eine Sensation gewesen, hätte sich die staatliche L-Bank auf dem Rechtsweg der Aufsicht durch die EZB entledigt. Nicht nur, weil eine gewonnene Klage gegen die EZB-Beaufsichtigung sicher Nachahmer unter den weiteren direkt beaufsichtigten Förderbanken auf den Plan gerufen hätte. Sondern auch, weil sich in Folge bestimmt ein Kritiker gefunden hätte, der das Aufsichtsmandat der EZB grundsätzlich in Frage gestellt hätte. Oder Europa.

Es kam aber anders, und mit dem Urteil gegen die L-Bank hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) unmissverständlich klar gemacht: In Europa ist die EZB für die Bankenaufsicht zuständig, sonst niemand. Sie bestimmt auf Basis der Bilanzsumme, welche Bank sie beaufsichtigt. Die nationalen Behörden sind mitnichten autonom in ihren Entscheidungen. Sie setzen lediglich die ausschließliche Zuständigkeit der EZB dezentral um. Die Urteilsbegründung macht klar: Eine Revision dürfte nur geringe Erfolgsaussichten haben.

Ausnahmen von der ausschließlichen Zuständigkeit der EZB soll es nicht geben, denn die einheitliche Aufsicht ist zu Recht ein politisches Ziel. Die Finanzkrise hat gezeigt, warum diese - auch bei kleineren Banken - nötig ist. Um der direkten Aufsicht zu entkommen, muss die Bank beweisen, dass die nationale Aufsicht besser geeignet ist, um für Finanzstabilität und eine stringente Anwendung der Aufsichtsrichtlinien zu sorgen. Die L-Bank hat indes nur versucht, die nationale Aufsicht als ausreichend darzustellen. Es fällt aber auch kaum eine Möglichkeit ein, wie der geforderte Beweis erbracht werden könnte.

Das Europäische Gericht hat in diesem Fall seinen Job gemacht und die Politik der EU-Kommission, die in dem Prozess die EZB als Streithelferin unterstützte, gerichtlich durchgesetzt. Das ist, da die EU-Kommission seit der Finanzkrise - und damit seit fast zehn Jahren - eine Harmonisierung des Finanzsektors innerhalb der EU zum Ziel hat und dabei von den Mitgliedsstaaten unterstützt wird, völlig verständlich.

Neben der übergeordneten Zielstellung gibt es auch rein rechtliche Gründe, warum eine Revision kaum Erfolg haben dürfte. Zum einen kann die L-Bank lediglich ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Tatsachen und Inhalte würden also in der nächsten Instanz nicht mehr geprüft. Zum anderen kann die Bank in einer Revision nur an die in der Erstinstanz eingebrachten Argumente anknüpfen. Neue Beweise und Argumente sind dann nicht mehr zugelassen.

Quelle: Börsen-Zeitung (ots) von Isabel Gomez

Gern gelesene Artikel

Königreich Deutschland (KRD): Stellungnahme, Fakten und die einstweilige Verfügung zur vergangenen Zwangsräumung

Berichte · Vermischtes 23.05.2017 16:14

Antifa fordert Vergewaltigung von Deutschen Frauen . . .

Meinungen/Kommentare 21.07.2015 06:06

Südwest Presse: Kommentar zur Bundeswehr in der Türkei

Meinungen/Kommentare 27.05.2017 06:04

Weser-Kurier: Kommentar über Polizei-Überstunden

Meinungen/Kommentare 27.05.2017 06:03

Schwäbische Zeitung: Brandgefährlicher Einzelgänger - Leitartikel zu Trump

Meinungen/Kommentare 27.05.2017 06:02

Black Goo, das intelligente Öl und seine Wirkung auf den Menschen

Berichte · Wissenschaft 18.07.2014 14:51

Vor- und Nachteile des Online-Shoppings

Berichte · Wirtschaft 02.09.2014 13:44

Die Wirkung der Natur-Harmonie-Station aus ganzheitlicher Sicht erklärt

Berichte · Wissenschaft 15.04.2017 10:58

Angriff auf Deutschland - Hintergründe der Masseneinwanderung

Berichte · Weltgeschehen 04.12.2015 16:54

Impfexperte Tolzin: Seuchenrückgang durch Impfungen? Diese Grafiken zeigen das Gegenteil!

Berichte · Gesundheit 26.05.2017 18:52

Ist das letzte Geheimnis um den tödlichen Unfall von Sängerin Alexandra enthüllt?

Berichte · Zeitgeschichte 08.06.2009 18:05

5 Dinge, die man über CBD Öle wissen sollte

Tipps & Tricks · Gesundheit 21.10.2014 14:38

Vor- und Nachteile vom Autofahren

Berichte · Vermischtes 10.09.2013 10:19

Nichtexistenz des Masern-Virus: Dr. Stefan Lanka gewinnt auch vor dem BGH

Berichte · Gesundheit 18.01.2017 12:02

Anwalt kritisiert „Hatespeech“-Gesetz: „Massenvernichtung freier Rede“

Berichte · Politik 24.05.2017 16:51

NSA– Whistleblower Snowden enthüllt schockierende Wahrheit hinter den Chemtrails

Berichte · Weltgeschehen 12.07.2013 16:12
Videos
Der Beitrag endhält am Textende ein Video. Bild ExtremNews
Ein Kriegsvirus?
Bild: ExtremNews  / Eigenes Werk
Eine komplett neue Art der Video Transmissionen von Karma Singh
Termine
Filmvorführung "MAN MADE EPIDEMIC"
35452 Heuchelheim
13.06.2017
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige