- Karin Prien (CDU): Der Zeitgeist ist konservativ
- Karin Prien (CDU) fordert die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, bei dem auch die "Wehrpflicht wieder eine Rolle spielt". Die stellvertretende Bundesvorsitzende sagte auf dem Bundesparteitag der CDU im Interview mit phoenix: "Das ist einmal eine Frage, wie buchstabiert man Zusammenhalt in einer Gesellschaft. Und dazu gehört auch, dass jeder einen Beitrag leistet zu dieser Gesellschaft." Ebenso wichtig sei, dass "während eines Gesellschaftsjahres sich auch Menschen unterschiedlicher Schichten und unterschiedlicher Herkunft begegnen und einander kennenlernen."
- Sozialverband kritisiert Lindner für Blockade bei Rentenpaket
- Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
- Staatenkoalition will Kampf gegen Drogenhandel intensivieren
- Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an.
- Krankenhausversorgung: CSU-Fraktion fordert Beibehaltung der doppelten Facharztschiene
- Zur neuesten Empfehlung der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung, die unter anderem vorsieht, dass Fachärzte nur noch in oder in Zusammenarbeit mit Krankenhäusern tätig sein sollen, äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion Bernhard Seidenath wie folgt:
- SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz
- Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. "Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der "taz". Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal "auf erschreckende Weise", wie aus Worten Taten würden.
- Handelsexperte gegen Temu-Verbot
- Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma "nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten", sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem "Spiegel". "Aber ein Verbot von Temu, wie es Herr Roßmann fordert, ginge mir zu weit."
- Krah war bei Razzia im EU-Parlament nicht anwesend
- Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. "Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich", teilte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) mit.
- Verwaltungsgericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen
- Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück.
- IG Bau kündigt "zügige" Streiks in der Baubranche an
- In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. "Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen", sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen."
- Malte Kaufmann: Fehlendes Demokratieverständnis im Vorstand des FC Bundestag
- Mit einem einfachen Vorstandsbeschluss versucht der FC Bundestag e.V. die Mitglieder der AfD-Fraktion vor der anstehenden Parlamentarier-EM vom Spielbetrieb des FC Bundestag auszuschließen. Die traditionelle Fußball-Europameisterschaft der Parlamentarier findet vom 9. bis 12. Mai 2024 in Bern in der Schweiz statt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann, Mitglied des FC Bundestag, teilt dazu mit: