EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien

Italien wehrt sich gegen äußere Einmischung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark abgekühlt", sagte Valdis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, der "Welt am Sonntag".

Es zeige sich deutlich, dass der Kurs der Regierung in Rom schädlich für die Wirtschaft war. Die Zinsen seien gestiegen, ebenso die Instabilität. Das geschwundene Vertrauen in das Land habe die Investitionsbereitschaft nicht erhöht. "Wir sehen die Situation als problematisch an und erwarten schwierige Diskussionen", sagte er. Dombrovskis kündigte an, dass die Kommission Anfang Juni einmal mehr Bestand aufnehmen und über die nächsten Schritte sprechen werde.

"Die Wachstumsannahmen von Rom sind zu optimistisch", sagte er. Die von der Regierung beschlossenen und für 2019 nur verschobenen Ausgabenprogramme würden im kommenden Jahr auf das Budget voll durchschlagen - das mache die Sache "nicht einfacher". "Wichtig ist, dass sich die Schuldenquote endlich nach unten bewegt", sagte Dombrovskis. Anderen Länder sei dies auch gelungen, sie hätten die guten Zeiten genutzt, um Schulden abzubauen. Insbesondere die Länder des Euroraums müssten nach den gleichen Regeln spielen. Eine Einigung mit der Regierung in Rom hält er trotz aller Probleme für möglich. "Wir hatten auch mit den Vorgängerregierungen schwierige Diskussionen, letztlich haben sie Lösungen zur Begrenzung der Schulden gefunden", sagte Dombrovskis. Zudem müsse Italien die Marktsituation und die Kosten steigender Zinsen berücksichtigen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur