Katalonien-Konflikt: Historischer Prozess in Spanien und heftige Kritik

Archivmeldung vom 12.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Flagge von Katalonien

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Der katalanische Anwalt Jaume Alonso Cuevillas übt heftige Kritik am Mammutprozess gegen zwölf katalanische Politiker vor dem Obersten Gerichtshof in Madrid: "In jedem nicht politisieren Verfahren würde eine solche Anklage nie zugelassen", sagte der Professor für Rechtswissenschaften der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Es gebe keine Beweise, um die Anklagepunkte Rebellion oder Aufruhr zu stützen, argumentiert Alonso Cuevillas, der die Verteidigung der neun Katalanen koordiniert, denen ab dem 12. Februar wegen angeblicher »Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung« der Prozess gemacht wird. Man müsse "kein Rechtsexperte sein, um festzustellen, dass es keine Gewalt und keinen Aufstand gab."

Alonso Cuevilla geht davon aus, dass Verurteilungen vom Europäischen Menschengerichtshof in Straßburg kassiert würden, wie das Spaniens Justiz zuletzt im Falle von fünf baskischen Politikern passiert ist: "Mit größter Sicherheit, hundertprozentige gibt es in der Justiz nicht, kann ich sagen, dass Straßburg die Urteile aus dem einen oder anderen Grund annullieren wird. Die Liste von gravierenden Verstößen gegen fundamentale Grundsätze ist lang."

Quelle: neues deutschland (ots)