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Früherer BND-Chef Geiger kritisiert NSA

Archivmeldung vom 22.07.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.07.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
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Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Hansjörg Geiger, früherer Präsident des Bundesverfassungsschutzes sowie des Bundesnachrichtendienstes, fordert im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Einrichtung eines internationalen "Intelligence Kodex", der die Geheimdiensttätigkeiten zwischen befreundeten Staaten neu regeln soll.

Geiger denkt dabei an eine Verpflichtung, die innerhalb von EU und Nato, aber auch zwischen einzelnen Nationen wie etwa Deutschland und den Vereinigten Staaten eingegangen werden könne. Jede geheimdienstliche Tätigkeit auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedsstaates wäre dann nur mit dessen Zustimmung und unter Einhaltung der dort geltenden Gesetze möglich.

Die uferlose Datenspeicherung und Überwachung müsse ein Ende haben, fordert Hansjörg Geiger, der zusammen mit dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck die Stasi-Unterlagen-Behörde aufgebaut hat: "Das ist falsch, das ist Orwell. Die neue mögliche Quantität der Überwachung schafft eine neue Qualität." Die Bedrohung der Freiheit, so Geiger weiter, entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren.

NSA-Skandal: Opposition erhöht Druck auf Bundesregierung

Nach neuen Enthüllungen über die enge Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency (NSA) fordern die Grünen Aufklärung durch die Bundesregierung. "Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich alle Fakten auf den Tisch legt, und sich ernsthaft für den Schutz unseres Rechtsstaates und der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger einsetzt", sagte der Parteivorsitzende Cem Özdemir der "Süddeutschen Zeitung".

Er frage sich, "wie lange die Kanzlerin noch bei ihrem Motto bleibt: Mein Name ist Merkel, ich weiß von nichts". Es sei völlig unglaubwürdig, "dass das Kanzleramt nichts vom Ausmaß der Spähaffäre mitbekommen haben will, obwohl deutsche Dienste selbst auf NSA-Programme zurückgreifen würden".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) bestätigten am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über den Einsatz einer NSA-Spähsoftware, bestritten allerdings die massenhafte Weitergabe von Daten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur