CDU-Generalsekretär will Initiativantrag zu Huawei zulassen
Archivmeldung vom 21.11.2019
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Der Initiativantrag von mehreren Bundestagsabgeordneten, wonach über den 5G-Netzausbau im Bundestag entschieden werden soll, wird jetzt auch von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak unterstützt.
Wie die "Bild" berichtet, erklärte Ziemiak, dass er der Antragskommission vorschlagen wolle, den Antrag zum Parteitag zuzulassen. In dem Antrag heißt es unter anderem: "Die CDU Deutschlands fordert die Bundesregierung auf, zügig zu handeln und einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen, der klarstellt, welche Anforderungen an Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit Telekommunikations-Ausrüster erfüllen müssen, um sich am 5G-Netzausbau in Deutschland beteiligen zu dürfen. Vertrauenswürdig können in diesem Zusammenhang nur solche Ausrüster sein, die einen klar definierten Sicherheitskatalog nachprüfbar erfüllen, der auch beinhaltet, dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G- Infrastruktur ausgeschlossen ist."
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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