Tymoschenko: Anschluss der Krim an Russland konnte verhindert werden

Karte der russischen Halbinsel Krim

Foto: Maximilian Dörrbecker
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Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko ist der Ansicht, dass es möglich gewesen wäre, den faktischen Anschluss der Krim an Russland vor fünf Jahren mit völkerrechtlichen Mitteln und mehr Einsatz der Staatengemeinschaft zu verhindern.

Die damalige ukrainische Führung habe nicht an die Unterzeichnerstaaten des Budapester Memorandums von 1994 appelliert, sagte Tymoschenko der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "So hätte die Staatengemeinschaft die Annexion der Krim verhindern können", so Tymoschenko weiter, die bei der Präsidentschaftswahl am 31. März antritt. In dem Abkommen haben die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland gemeinsam die territoriale Unversehrtheit der Ukraine garantiert - als Gegenleistung dafür, dass die Ukraine die aus sowjetischer Zeit stammenden Atomwaffen vollständig abgegeben hat. Die Möglichkeit einer militärischen Gegenwehr hingegen habe hingegen nicht bestanden, sagte die frühere ukrainische Ministerpräsidentin.

"Die Ukraine konnte mit einer damals praktisch nicht existenten Armee keinen Krieg führen, und ein solches Vorgehen hätte Moskau nur den Vorwand gegeben, auf das Herz der Ukraine vorzurücken, auf Kiew", so Tymoschenko weiter. Am 16. März 2014 fand auf der Krim unter der Kontrolle russischer Truppen ein international nicht anerkanntes Referendum über den Anschluss an Russland statt. Zwei Tage später erklärte in Moskau der russische Präsident Wladimir Putin die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Halbinsel zu einem Teil Russlands.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur