EU-Kommissionsvize: Bei Datenurteil des EuGH auf alles einstellen

Věra Jourová (2015), Archivbild

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Kommissionsvize Vera Jourová bereitet sich darauf vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechtsgrundlage für den Datentransfer in die USA kippt. "Ich habe am Dienstag bereits mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross darüber gesprochen: Wir müssen uns auf alle Eventualitäten einstellen und eine Antwort bereithalten", sagte sie dem "Handelsblatt".

Sie sei aber "überzeugt, dass wir die Anforderungen des Gerichts bestmöglich erfüllt haben". Der EuGH entscheidet am Donnerstag über die Klage des Aktivisten Max Schrems gegen Facebook. Dieser hatte sich an die irische Datenschutzaufsicht gewandt, um die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Irland an Facebook in den USA zu unterbinden. Diese legte dem EuGH den Fall vor. Das EuGH-Urteil könnte Auswirkungen auf das Privacy-Shield-Abkommen und die Standardvertragsklauseln haben, die tausende Unternehmen für den Transfer von Nutzer- oder Mitarbeiterdaten in die USA nutzen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur