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Berlin: Kein Geld für Schüler, aber für Wohlbefinden von Häftlingen

Archivmeldung vom 25.04.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.04.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Mo Photography Berlin/Shutterstock/Reitschuster/Eigenes Werk
Bild: Mo Photography Berlin/Shutterstock/Reitschuster/Eigenes Werk

Der legendäre Blogger ArgoNerd hat sich darauf spezialisiert, die Doppelmoral und Heuchelei unserer Politiker und Journalisten aufzudecken. Dabei bringt er immer wieder himmelschreiende Widersprüche ans Licht. Seine Methode ist so einfach wie genial: Er stellt einfach Nachrichten einander gegenüber. Meist ohne jeden Kommentar. Weil sich alles selbst erklärt. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Reitschuster: "Sein neuester Streich: Er stellt gegenüber, dass Berlin 800.000 Euro für komfortableres Licht in einer Gefangenen-Sammelstelle ausgibt, weil das bisherige zu grell ist. Gleichzeitig ist für Schul-Investitionen kein Geld da, die Klagen von Schülern, Eltern und Lehrern über die maroden Zustände der Lehranstalten von den Klassenzimmern bis hin zu den Toiletten seien Legende.

Solche Diskrepanzen sind nicht neu. „Berlin will das Weltklima retten und spart seine Schulen kaputt“ – unter diesem Artikel veröffentlichte ich im Oktober 2021 einen Gastbeitrag von Vera Lengsfeld auf meiner Seite: „Die Schultoiletten stinken nicht nur zum Himmel, jetzt müssen die Schüler ihr eigenes Klopapier mitbringen“. Für weltbewegende Dinge wie Frauen-Pissoirs und Unisex-Toiletten ist Geld da, für die Bildung nicht. Ideologie geht vor Bildung. Und zur Ideologie gehört offenbar auch, dass man armen Häftlingen den Alltag nicht ungemütlich machen will.

Wer künftig vom Schicksal so stark gebeutelt wird, dass er in der Gefangenen-Sammelstelle am Tempelhofer Damm landet, wird die Räumlichkeiten renoviert vorfinden. Dafür fanden sich Mittel, während die frisch wiedergewählte Stadtregierung – den Berlinern scheint der Kurs mehrheitlich zu gefallen – den Bildungseinrichtungen größere Summen gestrichen hat. Und man kann es den Insassen der Gefangenen-Sammelstelle offenbar nicht zumuten, dass die Lampen zu hell strahlen. Dies käme einer „menschenunwürdigen Folter“ gleich, befand die „Nationale Stelle zur Verhütung von Folter“. Diese Organisation wurde 2008 vom Justizministerium ins Leben gerufen und soll Menschenrechtsverletzungen in Deutschland verhindern. Dass ihr dabei brutale Polizei-Übergriffe gegen Anti-Corona-Maßnahmen-Demonstranten unangenehm aufgefallen sind, wie etwa dem damaligen UN-Sonderberichterstatter für Folter, ist nicht bekannt.

Umso mehr sorgt sich die mit Steuermitteln geförderte Organisation um Häftlinge. Die Lüftungen seien laut in der besagten Gefangenen-Sammelstelle und die Lichter zu hell, fanden die Menschenrechtskämpfer. Und forderten die Stadtregierung dringend auf, dafür zu sorgen, dass man das Licht dimmen kann, wie man es etwa zur Förderung der Romantik in Schlafzimmern tut. So solle sichergestellt werden, dass etwa nachts problemlos der Notruf zu finden ist, ohne dass das Licht zu hell ist zum Schlafen. So leicht lässt sich das Licht aber nicht dimmbar machen, wie sich herausstellte. Dazu müssen die Decken aufgerissen und neu gestaltet werden. Kostenpunkt: 800.000 Euro. Geschätzt. Dass es mehr werden, ist also durchaus möglich.

Parallel gibt es einen Investitionsstopp in Höhe von rund 47 Millionen Euro für Schulen und Bildungseinrichtungen. Konkret heißt das: Lehrkurse oder Sanierung von Gebäuden sind damit kaum noch möglich. Dafür haben es Gefangene in der kurzen Zeit, die sie in der Gefangenen-Sammelstelle verbringen müssen, künftig etwas gemütlicher.

Man muss eben Prioritäten setzen."

Quelle: Reitschuster

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