Polizeigewerkschaften sehen Maaßen-Debatte als Sicherheitsrisiko

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Die Polizeigewerkschaften haben vor den Folgen des Streits über Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen für die innere Sicherheit gewarnt. "In diesen bewegten Zeiten schaden Personaldiskussionen der inneren Sicherheit in Deutschland und der Stärkung des Rechtsstaates", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt".

Der Vize-Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, sprach von "politischen Ränkespielen innerhalb der Koalition sowie zwischen der Opposition und den Regierungsparteien", die derzeit im Zentrum der Diskussion stünden. Vielmehr müsse es aber "endlich darum gehen, die gute und wichtige Arbeit der deutschen Nachrichtendienste in den Mittelpunkt der Debatten zu stellen", sagte Fiedler dem "Handelsblatt". "Sie nimmt gerade durch den Streit über den Präsidenten großen Schaden." Von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ford erte er daher, "weiteren Schaden abzuwenden und Personaldebatten zu beenden - wie auch immer". Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, griff die SPD scharf an.

"Wenn Regierungsmitglieder der SPD die Entlassung eines hochbegabten und erfolgreichen Behördenchefs fordern, nur weil er als Experte öffentlich seine Meinung äußert, ist das alles andere als verantwortliches Regierungshandeln", sagte Walter dem "Handelsblatt". Den Grünen und Linken warf er zudem "ideologisch geprägte Kritik" vor, mit der die "nachweislich äußerst erfolgreiche" Arbeit des Verfassungsschutzes "in unverantwortlicher Weise und völlig zu Unrecht diskreditiert" werde. Walter forderte von der gesamten Bundesregierung, sich hinter ihre Sicherheitsbehörden und deren Chefs zu stellen. An Angela Merkel gerichtet sagte er: "Die Bundeskanzlerin selbst sollte sich als Regierungschefin in Fragen der inneren Sicherheit künftig vielleicht mehr auf die sachlich orientierte Expertenmein ung der Chefs ihrer Sicherheitsbehörden verlassen, statt vorrangig auf Parteistrategen und Umfragen zu setzen."

Merkel will Koalition nicht wegen Maaßen platzen lassen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zuversichtlich, dass die Große Koalition nicht wegen des Streits um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, platzt. Das sagte sie am Freitag während eines Besuchs in Litauen.

Ein Streitgespräch zwischen den Spitzen von CDU, CSU und SPD zu diesem Thema war am Donnerstagabend auf kommenden Dienstag vertagt worden. Die SPD verlangt, dass Maaßen gehen muss. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich aber noch am Mittwoch hinter den Verfassungsschutz-Chef gestellt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur