Direkt zum Inhalt Direkt zur Navigation
Sie sind hier: Startseite Nachrichten Politik Stephan Thomae (FDP) wirft Seehofer Verspottung des Parlaments vor

Stephan Thomae (FDP) wirft Seehofer Verspottung des Parlaments vor

Archivmeldung vom 17.05.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.05.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Stephan Thomae (2018)
Stephan Thomae (2018)

Bild: Screenshot Youtube Video: "Stephan Thomae: Änderung des Aufenthaltsgesetzes [Bundestag 19.01.2018]" / Eigenes Werk

Die FDP hat das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer im BAMF-Skandal scharf kritisiert. Der Minister habe vor dem Bundestag den Skandal kleingeredet, sagte FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae "Zeit-Online". Das sei der Grund dafür, dass die Liberalen nun einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) anstrebten.

"Innenminister Horst Seehofer hat uns heute Morgen in seiner Rede im Bundestag quasi dazu aufgefordert, indem er den Skandal beim BAMF kleinredete und sagte, für ihn sei ein Untersuchungsausschuss keine Bedrohung, sondern er würde ihn begrüßen", sagte Thomae. "Das ist eine Verspottung des Parlaments, die der Deutsche Bundestag nicht auf sich sitzen lassen kann." Um die für einen Untersuchungsausschuss erforderlichen Stimmen zusammenzubekommen, wolle sich die FDP mit den Grünen und der Linkspartei absprechen. Zu einer möglichen Zustimmung der AfD zu dem Vorhaben sagte Thomae: "Ich kann die AfD ja nicht davon abhalten, unserem Anliegen zuzustimmen." Seehofer müsse die "zum Teil lasche Praxis" des BAMF bei der Bearbeitung von Asylanträgen korrigieren, sagte Thomae. "Solche Einzelfälle sind gefährlich für die Akzeptanz von Einwanderung in unserem Land."

Daher dürfe Seehofer "nicht schweigen, wenn ihm solch ein Skandal bekannt wird, sondern muss sofort handeln." Entsprechend sei eine Zielsetzung des Untersuchungsausschusses, herauszufinden, ob Seehofer im Fall der Missstände in der Bremer Außenstelle rechtzeitig reagiert habe. "Die Frage ist: Seit wann wusste Seehofer Bescheid?" Die FDP wolle sich zudem Gedanken machen, ob der Untersuchungsausschuss über den Bremer Skandal hinaus generell zur Flüchtlingskrise ermitteln solle. "Klar ist: Es gibt seit 2014 rund um die Flüchtlingsthematik viele Vorgänge in der Bundesregierung, die der parlamentarischen Untersuchung würdig sind", sagte Thomae.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Anzeige:
Videos
Das Uratom Anu
Das Uratom Anu oder Gott würfelt nicht
Bild: Königreich Deutschland
Es tut sich was im "Königreich Deutschland"
Termine
Kongress für freie Wissenschaften
66132 Saarbrücken
17.11.2018
Newsletter
Wollen Sie unsere Nachrichten täglich kompakt und kostenlos per Mail? Dann tragen Sie sich hier ein:

Anzeige