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Lex Lauterbach: Minister schwebt über eigenen Gesetzen

Archivmeldung vom 24.09.2022

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 24.09.2022 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Shutterstock/Ekaterina Quehl/Reitschuster/Eigenes Werk
Bild: Shutterstock/Ekaterina Quehl/Reitschuster/Eigenes Werk

Normalsterbliche müssen mit hohen Geldstrafen rechnen, wenn sie gegen die aus heutiger Sicht abstrus wirkenden Quarantäne-Regeln nach positiven Corona-Tests verstoßen. Nicht so diejenigen, die diesen Hausarrest faktisch verhängen. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Reitschuster: "Bayerns Ministerpräsident Markus Söder blieb Ende 2020 dank Gesundheitsamts-Beschluss die Quarantäne erspart – anders als seinen Untergebenen. Pikant: Faktisch ist Söder oberster Dienstherr des Amtes, das es so großzügig mit ihm meinte.

Noch großzügiger als bei Söder zeigte sich nun das zuständige Gesundheitsamt in Berlin bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Erinnern Sie sich noch? Trotz Mehrfachimpfung – er selbst spricht von vier Impfungen, verhedderte sich dann aber vor laufender Kamera in Widersprüche – erkrankte der von Oskar Lafontaine als „Corona-Heulboje“ bezeichnete Sozialdemokrat Anfang August an Covid-19. Schon nach fünf Tagen verließ er den beschönigend „Quarantäne“ genannten Hausarrest. Obwohl er später noch über Symptome klagte. Aus diesem Grunde stellten diverse Bürger Anzeige gegen den Minister.

Wie sehr sich der Minister in Widersprüchen enttarnte und den Bruch der Verordnung durch eigene Aussagen wasserfest belegte, habe ich vergangene Woche auf meiner Seite bereits beschrieben (siehe hier). Damals schrieb ich: „Wetten, dass Lauterbach auch in diesem Fall keine Konsequenzen zu tragen hat?“ Und: „Die Chancen sind sicher gut, dass … die Genossen im Amt beide Augen zudrücken.“

Und siehe da: Genau so ist es gekommen! „Das Gesundheitsamt des Berliner Bezirks Mitte hat die Ermittlungen gegen Bundesge­sund­heitsminis­ter Karl Lauterbach (SPD) wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Coronaiso­lationsvorschriften des Lan­des eingestellt“, vermeldet das Deutsche Ärzteblatt.

Weiter heißt es in dem Bericht: „Das Gesundheitsamt hat keine Rechtswidrigkeiten festgestellt und das Verfahren abgeschlossen“, sagte ein Sprecher des Bezirks heute.

Bizarre Entscheidung

Das ist absolut phänomenal. Denn der Minister hat die Rechtswidrigkeit faktisch selbst mit seinen Aussagen offenbart.

Es ist phänomenal, was unter der Ampel-Regierung geschieht. Wirtschaftsminister Habeck findet, wenn Betriebe kein Geld mehr einnehmen, seien sie nicht insolvent – rein formal richtig, aber an Realitätsferne kaum zu überbieten. Im Fall Lauterbach wird nun klar: Ein Verstoß gegen die Corona-Verordnung ist keiner, wenn er vom zuständigen Minister begangen wird.

Die Schamlosigkeit, mit denen sich große Teile unserer Politik und Behörden Regeln und Gesetze so zurechtbiegen, wie es ihnen passt, ist atemberaubend.

Die Geschichte zeigt: Das Regieren scheint besonders Spaß zu machen, wenn man die normalen Menschen drangsaliert und sich selbst an die Vorschriften, die man dazu erlässt, nicht hält. Die Geschichte zeigt aber auch: Lange ging das nie gut."

Quelle: Reitschuster

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