Unions-Chefhaushälter: Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe in der Pipeline

Archivmeldung vom 23.10.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

Eckhardt Rehberg Bild: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Der Chefhaushälter der Union, Eckhardt Rehberg, hat FDP und Grüne vor zu hohen Forderungen nach deutlich mehr staatlichen Investitionsmitteln für Kommunen, Schulen und Breitbandausbau gewarnt.

"Wir haben in der alten Legislaturperiode Investitionsmittel in zweistelliger Milliardenhöhe für Schulen, Kitas und Breitbandausbau schon längst fest gebunden und bereitgestellt", sagte Rehberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das Geld fließt nur noch nicht ab, weil Länder und Kommunen rechtliche Hürden überwinden müssen oder nicht genügend Planungskapazitäten haben", sagte Rehberg. Sinnvoller als eine deutliche Investitionsaufstockung seien neue Regelungen zur Planungsbeschleunigung.

Rehberg warnte FDP und Grüne zudem vor der Illusion, zusätzliche finanzielle Spielräume durch eine geringfügige, aber nach der Schuldenbremse zulässige höhere Neuverschuldung des Bundes zu gewinnen. "Das brächte nur einige Milliarden mehr, weil da viele gesetzliche Vorgaben eingehalten werden müssten", sagte Rehberg.

Quelle: Rheinische Post (ots)