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SPD-Generalsekretär Klingbeil hält Seehofer für eine Belastung der Koalition

Archivmeldung vom 15.09.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.09.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Lars Klingbeil Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0
Lars Klingbeil Bild: Heinrich-Böll-Stiftung, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Ich hatte gehofft, die Sommerpause täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall gewesen."

Es sei nicht einfach für die Koalition, "wenn der Bundesinnenminister immer wieder mit Querschüssen kommt, statt seinen Job ordentlich zu machen", so Klingbeil weiter. Wer die AfD wieder klein machen wolle, müsse über Probleme bei Rente, Mieten, Pflege und Bildung reden. "Leider hat das noch nicht jeder in der Bundesregierung begriffen."

Klingbeil bekräftigte die Forderung der SPD nach Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. "Es geht nicht um Umfragen, sondern darum, das Richtige zu tun." Maaßen habe sich nach den Vorfällen in Chemnitz "zum Stichwortgeber rechter Verschwörungstheorien gemacht". Deswegen sei es jetzt "Aufgabe der SPD als Regierungspartei ganz klar zu bewerten, ob er noch unser Vertrauen hat. Und das hat er nicht mehr", so Klingbeil.

Quelle: Saarbrücker Zeitung (ots)

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