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FDP-Chef gegen spätere Abstimmung über sichere Herkunftsländer

Archivmeldung vom 13.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 13.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de
Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

FDP-Chef Christian Lindner hat die Ankündigung schwarz-grün regierter Bundesländer kritisiert, die Abstimmung über sichere Herkunftsländer im Bundesrat vertagen zu wollen. "Beim Thema sichere Herkunftsstaaten blockieren die Grünen nun schon ewig eine sinnvolle Lösung", sagte Lindner der "Bild".

Es gehe nur um schnellere Verfahren, Grund- und Menschenrechte seien nicht betroffen. "Hier informieren die Grünen ihre Klientel vorsätzlich falsch." Die Bedenken, man könnte im Einzelfall bedrohten Menschen keinen Asylschutz mehr gewähren, könne man sofort ausräumen, so Lindner.

"Wir hätten daher eine Anrufung des Vermittlungsausschusses vorgezogen, weil dann sachbezogen die Rechtsfragen geklärt worden wären. Die CDU kündigt groß eine andere Migrationspolitik an, dieser Vorgang zeigt dagegen den unveränderten Status quo." Er befürchte jetzt, "dass die Grünen sich eine Zustimmung teuer abkaufen lassen wollen", fügte der FDP-Chef hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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