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Dobrindt attackiert SPD für ihre Pläne zur Sozialstaatsreform

Archivmeldung vom 11.02.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 11.02.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Alexander Dobrindt (2017)
Alexander Dobrindt (2017)

Von H-stt - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Koalitionspartnerin SPD für deren Pläne zur Reform des Sozialstaats scharf attackiert. "Die SPD blinkt nicht nur links, sie ist bereits links abgebogen", sagte Dobrindt der "Welt".

Dobrindt  weiter: "Der Grundsatz stabiler Volkswirtschaften, dass vor dem Verteilen das Erwirtschaften kommt, ist der SPD offensichtlich restlos abhanden gekommen. Die Trauma-Therapie der SPD darf nicht zulasten von Wachstum, Arbeit und Wohlstand führen", sagte Dobrindt. Bei ihrer Klausur am Sonntag hatte die SPD Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik beschlossen, die bei der Union teils auf entschiedene Ablehnung stießen. So soll das Arbeitslosengeld I länger gezahlt werden. Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld mit weniger Sanktionen und einer zweijährigen Schonzeit bei der Anrechnung eigenen Vermögens werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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