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Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Archivmeldung vom 15.08.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.08.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Papier, Vertragsbuch, Wut & Egal (Symbolbild)
Papier, Vertragsbuch, Wut & Egal (Symbolbild)

Bild: pixelio.de, S. Hofschläger

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen.

"Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild". Laut Gesetz-Entwurf dürfen Mobilfunkverträge nur noch für ein Jahr abgeschlossen werden. Bisher sind es 24 Monate. Bei verpasster Kündigung verlängert sich der Vertrag nur noch um drei Monate statt um ein Jahr. Das gilt auch für Verträge mit Fitnessstudios. Lambrecht weiter: "Lange Vertragslaufzeiten und in den AGB versteckte automatische Ein-Jahres-Verlängerungen sind ärgerlich und teuer. Mit solchen Klauseln binden Unternehmen ihre Kunden oft unbemerkt und hindern sie an einem Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten. Wir werden die zulässigen Vertragslaufzeiten verkürzen und stärken so die Wahlfreiheit der Kunden."

Mehr Schutz gibt es künftig auch vor dubiosen Werbeanrufen zum Wechsel des Strom- oder Gas-Anbieters: Um Betrug zu vermeiden, müssen Kunden telefonisch vereinbarte Verträge dann schriftlich bestätigen. Im vergangenen Jahr waren laut Ministerium mehr als 220.000 Deutsche nach einem telefonischen Anbieterwechsel unzufrieden. Um Verbraucher besser vor ungebetenen Werbeanrufen zu schützen, müssen Firmen künftig besser dokumentieren und nachweisen, dass die Einwilligung des Angerufenen vorliegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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