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Arbeitsminister gegen komplette Abschaffung des Soli

Archivmeldung vom 12.01.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 12.01.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Hartz IV Sanktionen: Staatlich beauftragte Streichung von lebensnotwendigen Geldern.

Bild: NicoLeHe / pixelio.de

Eine klare Absage erteilt Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) Rufen aus Union und FDP, den Solidaritätszuschlag komplett abzuschaffen. "Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien", sagte Heil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Er wies darauf hin, dass Gutverdiener lediglich noch in einer "Übergangsphase" einen Beitrag leisten müssten. "Das ist vertretbar, und daran wird die SPD nicht rütteln." Mit Blick auf den Hartz-IV-Streit in der SPD warb Heil für einen Mittelweg, sprach sich aber auch für den Fortbestand von Sanktionen aus. "Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung. Gleichzeitig ist es nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken, um ihre Lage zu verbessern", sagte der SPD-Politiker. Wer "notorisch und grundlos" Termine beim Jobcenter versäume, müsse "auch weiterhin Konsequenzen zu spüren bekommen". Die entscheidende Frage sei die der Angemessenheit: "Für mich sind Kürzungen der Wohnzuschüsse und besonders harte Sanktionen gegen unter 25-Jährige nicht angemessen", sagte Heil und forderte, diese zu streichen.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)