Justizministerin Barley: Steigende Mieten sind die neue soziale Frage

Archivmeldung vom 15.09.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Katarina Barley (2017)

Bild: Screenshot Youtube Video Phoenix Live / Eigenes Werk

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hält den enormen Mietpreisanstieg in Deutschland für die neue soziale Frage schlechthin. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Barley: "Steigende Mieten sind die neue soziale Frage. Denn dieses Problem betrifft fast jeden in unserer Gesellschaft - die Familie, den Polizisten oder die Krankenschwester, die sich plötzlich in der Stadt keine Wohnung mehr leisten können."

Kommunen und Länder hätten in den vergangenen Jahren viele ihrer Wohnungen verkauft. Die Ministerin kritisierte: "Das war falsch. Die fehlen jetzt als bezahlbarer Wohnraum auf dem Markt." Die Mieten könnten dann sinken, wenn mehr bezahlbare Wohnungen gebaut würden: "Dafür unternehmen wir ja bereits enorme Anstrengungen. Aber Bauen braucht nun mal Zeit", sagte die Ministerin. Barley verteidigte den SPD-Vorschlag für einen Mietenstopp, also die Mieten für fünf Jahre einzufrieren, so dass sie nur noch gemäß der Inflationsrate steigen dürften. "Ein solcher Schritt wäre eine gute Sache, um in die Dynamik der explodierenden Mieten mal eine Pause reinzubringen", so die Ministerin. Rechtlich sei ein Mietpreisstopp durchaus möglich: "In Artikel 14 des Grundgesetzes steht, dass Eigentum verpflichtet. Gerade Wohnraum unterliegt ja bereits heute häufig einer Sozialbindung."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)