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Inquisition 2.0: Facebook startet Frontal-Angriff auf Meinungsfreiheit vor der Wahl

Archivmeldung vom 17.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Auf Facebook werden Millionen von Menschen zensiert und vor allem Gesundheitsgruppen gelöscht (Symbolbild)
Auf Facebook werden Millionen von Menschen zensiert und vor allem Gesundheitsgruppen gelöscht (Symbolbild)

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Was der Kollege, der mir die Nachricht schickte sagte, und mit welcher Zeit er das, was da berichtet wird, verglich, sei aus Gründen der Zurückhaltung hier nicht erwähnt. Ich selbst war mehr als überrascht, als ich seinem Link folgte und diese Schlagzeile bei Spiegel Online* fand: „Facebook löscht Netzwerk von ‘Querdenken‘-Bewegung“. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de".

Anlage 1 Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk
Anlage 1 Bild: Boris Reitschuster / Eigenes Werk

Weiter berichtet Reitschuster: "In einem Blogbeitrag begründete der US-Internet-Gigant seinen Schritt damit, die Kanäle hätten wiederholt »in koordinierter Weise« gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen hätten. »Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt«, so Nathaniel Gleicher, der globale Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist. Faktisch wird damit also offenbar in den USA mitentschieden, was in Deutschland veröffentlicht werden darf. Die Informationen der Gruppe riefen eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervor, wie Gleicher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte. Facebook benutzt eine Sprache, die auf erschreckende Weise an finstere Zeiten erinnert. 

Der US-Konzern greift mit der Löschung von 150 Gruppen und Konten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs massiv in die Willensbildung in Deutschland ein. Facebook behauptet, die gelöschten Konten, Seiten und Gruppen sollen „die Verschwörungstheorie der Coronadiktatur verbreitet“ haben und damit die COVID-19-Beschränkungen der deutschen Regierung fälschlicherweise „als Teil eines groß angelegten Plans dargestellt haben“, um Freiheiten und Grundrechte einzuschränken. Man mag zu solchen Theorien stehen, wie man möchte. Aber warum sollten sie durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gedeckt sein? Dieses wird vom Grundgesetz garantiert. Und an dieses Grundgesetz ist auch Facebook als Monopolist gebunden. Da ist die Rechtssprechung in Deutschland eindeutig. Von der Meinungsfreiheit ist es auch gedeckt, wenn jemand bestimmte politische Prozesse für eine Verschwörung oder einen großen Plan hält. Andernfalls bräuchten wir ein „Wahrheitsministerium“ wie in Diktaturen, das entscheidet, ob solche Meinungen zulässig oder nicht zulässig sind.

Die aktuelle Maßnahmen seien auf Grundlage neuer Regeln erfolgt, mit denen Facebook stärker gegen sogenannte „bedrohliche Netzwerke“ einschreiten will. Darunter versteht der Internet-Gigant Bedrohungen, die von „koordinierten Gruppen mit authentischen Konten“ ausgehen, heißt es im Unternehmensblog. Bedrohung für was? Für regierende Parteien? Die dann kurz vor den Wahlen geschützt werden durch Lösung und Zensur? Das Netzwerk von  Querdenken habe auch zu Gewalt aufgerufen, behauptet Facebook. Es nennt allerdings kein einziges konkretes Beispiel. Seit Mai 2021 habe man eine erhebliche Zunahme der entsprechenden Aktivitäten beobachtet, behauptet Facebook weiter – ebenfalls ohne Beleg. Weiter heißt es, dass „Querdenken“ bereits „reale Gewalt gegen Menschen ausgeübt“ habe. Ebenfalls wieder ohne konkrete Belege. 

Was wir hier erleben, ist gespenstisch. Ein privater Monopolist im Bereich Information übt im indirekten Auftrag und auf Initiative des Staates hin massiven Druck auf Andersdenkende aus und zensiert diese. Wenn wir etwas aus der Geschichte gelernt hätten, müssten es – nach dem Motto „wehret den Anfängen“ – einen breiten Aufschrei aus der Mitte der Gesellschaft geben. Auch von denjenigen, die sich als entschiedene Gegner der „Querdenken“-Bewegung sehen. Journalisten und Politiker müssten frei nach Voltaire an vorderster Front stehen und sagen: „Wir bekämpfen die Ansichten der Querdenker mit allen verfügbaren argumentativen Mitteln, aber wir tun alles dafür, dass sie ihre – nach unserer Ansicht nach falschen – Meinungen frei äußern dürfen“. Das moderne Deutschland ist von solchen freiheitlichen Grundsätzen so weit entfernt wie ein Trabant von einem Porsche. 

Man muss sehr gut im Wegsehen und im Verdrängen sein, um nicht zu sehen, dass hier eine Wiederauflage eines geschichtlichen Dauer-Spektakels stattfindet: Die Mundtotmachung von Menschen mit anderen Meinungen unter den Vorwand, im Besitz der Wahrheit zu sein. Nur geht der Staat diesmal nicht direkt und selbst dagegen vor, sondern bedient sich des „Outsourcings“. Auch das ist nicht ganz neu. Auch klassische Diktaturen bedienten sich Schergen, Dritter und Unternehmer. Und die breite Masse war meistens der Ansicht, alles geschieht nur im Namen des „Guten“, und es gehe nur darum, Bösewichter unschädlich zu machen, die Gemeines im Schilde führen. 

Als Demokratiefreunde getarnte Demokratiegegner feiern in den sozialen Netzwerken die Sperrungen:

Wer hier „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ bzw. der Demokratie anrichtet, und zwar gewaltig, ist Facebook. Und die Bundesregierung, die dieses Vorgehen zumindest deckt, durch permanentes Wegsehen und Schweigen, etwa bei Nachfragen auf der Bundespressekonferenz. Aber es ist noch schlimmer: Nach allem, was bekannt steckt die Regierung wie oben beschrieben durch „Outsourcing“ sogar mit hinter der Zensurpolitik – siehe Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Anbei ein kleines Beispiel dafür, was Facebook im Jahr 2021 als „Hassrede“ zensiert (Anlage 1).

PS: Setzen Sie ein Zeichen gegen die Zensur! Öffnen Sie einen Account bei Gettr! Meine Seite dort finden Sie hier: https://www.gettr.com/user/reitschuster

Quelle: Reitschuster

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