Gysi: "Russland-Sanktionen grottenfalsch!"

Gregor Gysi Bild: DIE LINKE. Thüringen, on Flickr CC BY-SA 2.0

Er lehne die Wirtschaftssanktionen gegen Russland von Anfang an ab, betonte Gregor Gysi bei seiner Rede in Berlin-Neukölln. Statt Sanktionen auszusprechen hätte Deutschland seine Vermittlerrolle im Interessenkonflikt zwischen Russland und dem Westen wahrnehmen müssen. Im Rahmen einer Kundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln sprach der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi am Samstag über Wahlkampf, Europa, die Türkei, deutsche Rentenpolitik und weitere linke Kernthemen. Auch das Thema Russland war Gysi ein Anliegen.

Bevor es für Gregor Gysi auf die Bühne ging, wollte Sputnik aber von ihm wissen: „Herr Gysi, Sputnik wird nicht selten der russischen Propaganda bezichtigt und im Westen fürchtet man russische Einflussnahme auf die Wahlen. Wie können wir Sie zwei Wochen vor der Bundestagswahl vielleicht noch beeinflussen?“

Gysi ließ sich von der nicht ganz ernst gemeinten Frage der Redakteurin Ilona Pfeffer nicht verunsichern.

„Das brauchen Sie gar nicht erst zu versuchen, das würde sowieso nicht funktionieren bei mir. Ich habe meine festen Auffassungen zu Russland und die werden sich auch nicht ändern. Ich finde die Sanktionen falsch, ich fand es auch mit der Krim falsch, ich finde eigentlich fast alles falsch.“

Solange er keinen Nachweis über russische Wahlmanipulation habe, gehe er davon aus, dass es nicht stimme, fügte der Politiker hinzu.

Während der Westen an die russischen Grenzen vorrücke und Russland auch aus dem Nahen Osten zu verdrängen suche, wolle Russland sich seinen Einfluss nicht nehmen lassen. In diesem Interessenkonflikt habe Deutschland es versäumt, seine Vermittlerrolle wahrzunehmen.

„Unsere Regierung ist nicht der Vermittler, der sie sein müsste, um diesen Konflikt zu beenden und einen Interessenausgleich zu finden. Und zwar im Interesse des syrischen Volkes, des ukrainischen Volkes und des russischen Volkes. Es gibt keinen anderen Weg!“

Die Sanktionen gegen Russland seien der falsche Weg gewesen und hätten andere Wege der Vermittlung unmöglich gemacht.

„Ich war von Anfang an ein entschiedener Gegner der Sanktionen gegen Russland. Die Sanktionen waren grottenfalsch. Später hatten Merkel und Hollande erkannt, dass sie eigentlich vermitteln müssten, aber da waren die Sanktionen schon beschlossen. Wenn du erstmal Sanktionen hast, bist du kein guter Vermittler mehr. Das hätte von Anfang an geschehen müssen, es wäre auch ein anderer Weg gewesen. Deshalb sage ich: Eine Umkehr oder eine grundlegende Veränderung der deutschen Außenpolitik ist wahnsinnig wichtig. Wenn es bei der Regierung Merkel bleibt, wird sich an dieser Fehlkonstruktion, die wir jetzt haben, nichts verändern.“

In gewohnt bissiger und zugleich humorvoller Manier zog Gysi den Vergleich zwischen Russland und den USA und fragte, warum der Irak-Krieg, der mit dem Völkerrecht nicht vereinbar war, keine Sanktionen gegen die USA nach sich gezogen habe, die Annexion der Krim jedoch schon?

Doppelte Standards seien auch bei der Nato zu beobachten.

„Es wird immer gesagt, Russland könne nicht in die Nato aufgenommen werden, weil es nicht demokratisch genug ist. Ich frage: Wie undemokratisch muss die Türkei werden, bevor sie aus der Nato rausfliegt? Du benutzt ein Argument, weil es dir gerade passt, und in einer anderen Situation, wo es dir nicht passt, übergehst du das Argument. Das ist es, was die Politiker bei der Bevölkerung so unglaubwürdig macht!“

Quelle: Sputnik (Deutschland)