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Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt - Abgeordneter macht mobil

Archivmeldung vom 14.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Lange Warteschlange vor einem Wahllokal in der Herthastraße im Bezirk Wilmersdorf, Ortsteil Grunewald, in Berlin.
Lange Warteschlange vor einem Wahllokal in der Herthastraße im Bezirk Wilmersdorf, Ortsteil Grunewald, in Berlin.

Bild: www.globallookpress.com / Stefan Zeitz via www.imago-images.de /RT/Eigenes Werk

Offenbar lügen die Verantwortlichen für das Wahl-Desaster in Berlin am 26. September dreist. Alle, die wählen wollten, konnten auch wählen, behaupten sie. Das trifft aber nicht zu: Obwohl in manchen Wahllokalen bis nach 20 Uhr gewählt wurde, mussten Wahlberechtigte laut internen Unterlagen nach Hause geschickt werden, wie jetzt die „Welt“ schreibt – in einem Artikel, der hinter der Bezahlschranke steht. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Reitschuster: Es ist immer unfassbarer, was in Berlin geschieht – und einer Demokratie immer unwürdiger. Aus den drei Bezirken Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow gab es Berichte von abgewiesenen Wählern. Aber dennoch ist für deren Bezirkswahlausschüsse „die Sache klar“, wie es in dem „Welt“-Beitrag heißt: „Es liegen keine derart gravierenden Mängel vor, dass Wahlen wiederholt werden müssen, wie sie am Montag verkündeten. Die Bezirkswahlleiterin von Pankow sagte, sie habe keine Hinweise gefunden, ‚dass ein Wahlvorstand gesagt hätte: Stimmzettel aus, gehen Sie nach Haus.'“

Genau das sei aber definitiv geschehen, so die Zeitung: „In Berlin-Pankow wurden nachweislich Wähler heimgeschickt, so steht es in einer internen Übersicht zur Schließung und zu Auffälligkeiten der Wahllokale des Kreiswahlausschusses, die ‘Welt‘ vorliegt. Kurz zusammengefasst: In mindestens sechs Wahllokalen konnten Bürger ihre Stimmen nicht abgeben, obwohl teilweise bis nach 20 Uhr gewählt wurde.“ Die Zeitung weist dies dann anhand von Auszügen aus Wahlprotokollen nach, die ihr vorliegen. In einer Liste für das Wahllokal 211 steht etwa: „Bis Ende der Wahl konnten keine AGH Erst- und Zweitstimmen abgegeben werden. Wählende mussten nach Hause geschickt werden.“

Da fällt einem kein druckreifer Kommentar mehr ein. Schlimm genug, dass es zu solchen Zuständen kommt – noch schlimmer, dass sie dann auch noch vertuscht werden. Das war man bislang nur aus Autokratien und Bananenrepubliken gewohnt. Jetzt findet sich die Bundeshauptstadt in dieser Gesellschaft wieder.

Genauso erschreckend: Ein großer allgemeiner Aufschrei bleibt bislang aus. Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.

Parallel hat das Meinungsforschungsinstitut INSA folgende „Erklärung zur Differenz zwischen unseren Wahlumfragen und dem tatsächlichen Wahlverhalten bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin 2021“ abgegeben: 

"Wir Meinungsforscher wissen, dass die politische Stimmung, die wir zum Zeitpunkt der Erhebung messen, letztlich nicht das Endergebnis prognostiziert. Das ist auch nicht unser Ziel. Schon das Bekanntwerden der Umfrage hat Einfluss auf die Wahlabsicht. Wählerinnen und Wähler bedenken strategische Effekte (z. B. Koalitionsoptionen) oder es kommt zu Mitläufer- (für den vermeintlichen Wahlsieger) oder zu Mitleids-Effekten (für den vermeintlichen Wahlverlierer).

Diese Effekte sind oft größer als die maximale statistische Standardabweichung von +/- 3,1 Prozentpunkten bei 1.000 Befragten. Bei kleinen Parteien ist die Standardabweichung in Prozentpunkten geringer, proportional aber höher. Wenn bei einer Stichprobe von 1.000 Personen ein Anteil von 3 Prozent für eine Partei ermittelt wurde, dann liegt der wahre Wert der Grundgesamtheit mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit im Intervall 3 Prozent +/- 1,1 Prozentpunkte, also zwischen 1,9 Prozent und 4,1 Prozent.

Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 26. September 2021 kamen die Sonstigen, die Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, auf zusammen 12 Prozent. Das entspricht exakt dem Ergebnis unserer letzten Vorwahlumfrage für die Sonstigen.

Unter den Sonstigen wiesen wir die Freien Wähler und die Tierschutzpartei mit jeweils 3 Prozent gesondert aus. Die Tierschutzpartei kam auf 2,2 Prozent. Das ist in der Schwankungsbreite der statistischen Fehlertoleranz. Die deutlich höhere Abweichung bei den Freien Wählern von 2,2 Prozentpunkten zwischen Vorwahlumfrage (3 Prozent) und amtlichem Endergebnis (0,8 Prozent) lässt sich allein mit der statistischen Fehlertoleranz aber nicht erklären.

Eine Erklärung für die Abweichung zwischen Umfragewert und Wahlergebnis könnten aber noch strategisches Wahlverhalten oder Mitläufer- bzw. Mitleidseffekte sein. Bei unserer Nachwahlbefragung zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (2021) gaben z. B. 41 Prozent der damaligen CDU-Wähler an, dass ihr Wahlverhalten durch Umfragen beeinflusst worden sei. Das erklärt, warum alle Institute die CDU deutlich zu schwach gemessen hatten."

Quelle: Reitschuster

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