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Regierung fände es toll, wenn Impfquoten öffentlich werden – kann aber keine eigene nennen: "Diese Frage kann ich nicht beantworten"

Archivmeldung vom 10.09.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.09.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Bild: Ekaterina Quehl/RTL
Bild: Ekaterina Quehl/RTL

Ob es nicht „im Sinne der Transparenz sinnvoll“ sei, dass Einrichtungen wie Pflegeheime oder Krankenhäuser verpflichtet würden, den Anteil der Geimpften unter ihrem Personal öffentlich zu machen – das regte am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz ein Journalist an. Denn das sei ja möglicherweise für die Öffentlichkeit interessant, ob in einer Einrichtung „nahezu hundert oder nur zwei Drittel der Beschäftigten geimpft sind“. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de".

Weiter berichtet Reitschuster: "Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zeige sich angetan von der Idee: „Also zuerst einmal ist diese Information, da sie ja jetzt keine individuelle ist, eine, die die Einrichtungen natürlich auch geben können. Aber unabhängig davon hat auch die Öffentlichkeit und vor allem sozusagen Dritte etwas davon. Also die Frage, ob der Arbeitgeber weiß, ob eine Pflegekraft geimpft ist oder nicht, hat viel damit zu tun, wo sie eingesetzt werden kann, unter welchen Umständen, mit welchen Schutzmaßnahmen.“

Nun ist die Bundesregierung ohne jeden Zweifel weder ein Pflegeheim noch ein Krankenhaus. Aber sie ist federführend beim massiven Druck auf die Menschen in Deutschland, sich impfen zu lassen. Und wenn sich der Minister schon damit anfreundet, dass Impfquoten veröffentlich werden, dann sollte man doch erwarten, dass auch die Bundesregierung ihre öffentlich macht. Also fragte ich bei der Regierungssprecher-Pressekonferenz, die am Mittwoch der Veranstaltung mit Spahn und RKI-Chef Lothar Wieler folgte, nach: „Wie hoch ist die Impfquote im Bundeskabinett?“

Die Antwort von Merkels Sprecherin Martina Fietz, einer ehemaligen Focus-Kollegin von mir: „Diese Frage kann ich nicht beantworten; da müsste in den einzelnen Ressorts nachgefragt werden.“

Erst nach einer kurzen Pause, als bereits der nächste Fragesteller aufgerufen war, fügte Fietz hinzu: „Aber da sich im Bundeskabinett alle Beteiligten permanent für das Impfen ausgesprochen haben, gehe ich davon aus, dass alle Kabinettsmitglieder geimpft sind. Allerdings müsste, um das hundertprozentig zu verifizieren, in jedem Ministerium nachgefragt werden.“

Das klingt nicht so, als sei die Bundesregierung hier auskunftsfreudig. Da sie nicht einmal verspricht, die Information nachzuliefern, könnte man sogar sagen, sie blockiert – und spricht damit mit doppelter Zunge. Es wäre für die Regierung ein leichtes, die Impfquote im Kabinett intern zu ermitteln und öffentlich zu machen – wie Spahn das ja für Krankenhäuser und Pflegeheime sinnvoll findet. Aber es scheint Gleiche und Gleichere zu geben.

‘Das müsste ich nachreichen‘

Auch auf meine zweite Frage, die ich ebenfalls online stellte, bekam ich keine wirkliche Antwort – und hatte den Eindruck, dass sich das Gesundheitsministerium in Person seines Sprechers Andreas Deffner wegduckte: „Das DIVI-Intensivregister erfasst den Impfstatus der Intensivpatienten nicht. Laut Herrn Gülde vom BMG erfolgt dessen Meldung über die Krankenhäuser und die Landesbehörden an das Robert Koch-Institut. Erfolgt hier eine vollständige Meldung aus allen Krankenhäusern? Warum werden hier zwei Meldesysteme parallel betrieben?“

Deffner: „Diese Fragestellung kann ich jetzt so konkret nicht nachvollziehen. Es ist so, dass die Unterscheidungen zwischen Geimpften und Ungeimpften bei den Hospitalisierungen erfasst werden und auch vom RKI ausgewiesen werden. Deshalb muss ich da jetzt ohne die Möglichkeit der Rückfrage gegenüber Herrn Reitschuster ein bisschen passen.“

Der Vorsitzende Detjen: „Ich glaube, die Frage bezieht sich darauf, warum das nicht über das DIVI-Register erfasst wird bzw. ob es stimmt, dass das nicht über das DIVI-Register erfasst wird, sondern auf einem zweiten Meldeweg.“

Deffner: „Das weiß ich an der Stelle nicht, das müsste ich nachreichen.“

Auch 24 Stunden danach gab es keinerlei Nachreichen. Wie so oft.
‘Die genauen Zahlen jetzt nicht im Kopf‘

Bemerkenswert auch der Wortwechsel von Spahn-Sprecher Deffner mit Florian Warweg von RT:

Warweg: „Dem Paul-Ehrlich-Institut wurden seit Dezember 2020 weit über 130.000 Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und bleibende Schäden durch COVID-19-Impfstoffe gemeldet. Dem stehen für den gesamten Zeitraum von 2000 bis 2020 54.488 Fälle wohlgemerkt für die Gesamtheit aller in dieser Zeitspanne verimpften Impfstoffe entgegen, bei 90 Millionen Coronaimpfdosen und 750 Millionen Impfdosen, die von 2000 bis 2020 eingesetzt wurden. Wie bewertet und erklärt die Bundesregierung und das Bundesgesundheitsministerium diese eklatanten Unterschiede bei den gemeldeten Verdachtsfällen?“

Deffner: „Ich habe die genauen Zahlen jetzt nicht im Kopf, aber die kann man den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts ja entnehmen, die sind sehr transparent und werden regelmäßig dargestellt.

Insgesamt ist es so, das haben wir auch während der gesamten Pandemie immer wieder betont , dass die COVID-19-Impfstoffe sehr, sehr sicher sind und auch nur geringe Nebenwirkungen auftreten. Von daher muss man sich die bei der Überwachung gemeldeten Nebenwirkungen im Detail anschauen.“

Warweg: „Meine Frage zielt ja darauf ab, dass innerhalb von sieben Monaten doppelt so viele Verdachtsfälle gemeldet worden sind wie bei den Impfungen in den letzten 20 Jahren insgesamt. Wie erklären Sie diesen enormen Unterschied sieben Monate versus zwei Jahrzehnte? Das sind ja alles Zahlen, die man im Paul-Ehrlich-Institut in Erfahrung bringen kann.“

Deffner: „Sicherlich wird auch das Paul-Ehrlich-Institut in seinem Sicherheitsbericht Überlegungen dazu angestellt haben, worauf das zurückzuführen ist. Ich kann jetzt nur vermuten, dass es sehr wahrscheinlich daran liegt, dass bei neuen Impfungen natürlich sehr viel genauer und vorsichtiger darauf hingewiesen wird, bitte auch alle auftretenden Nebenwirkungen zu melden. Das hat ja auch das Paul-Ehrlich-Institut von Anbeginn immer so gesagt. Ein sehr großer Prozentsatz der Nebenwirkungen sind ja sehr geringe bzw. risikoarme Nebenwirkungen gewesen.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Die beschrieben Wortwechsel finden Sie auch in meinem Video über die beiden Bundespressekonferenzen am Mittwoch."



Quelle: Reitschuster

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