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Medien bringen Thüringer Linken-Chef Ramelow mit dem Stasi-Sumpf in Verbindung

Archivmeldung vom 25.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Symbolbild
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Bild: Anonymousnews / Eigenes Werk

"Die Linke streitet darüber, ob die DDR ein Unrechtsstaat war – ihr Vermögen hat sie aber einem dubiosen Stasi-Netzwerk anvertraut. Mittendrin ein Mann, der stets auf seine vermeintlich reine Weste bedacht ist: Bodo Ramelow. Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen steckt bis zum Hals im roten Sumpf." Dies zitiert das Portal "Anonymousnews" aus einem Bericht der "Welt".

Weiter berichtet das Portal: "Insgeheim hat die Partei Die Linke alte Kader, die früher wichtige Räder im Getriebe des SED-Regimes waren, nach dem Fall der DDR erneut für ihre Sache eingespannt. Das offenbaren investigative Recherchen. Nach aktuellen Informationen wird etwa das Firmenvermögen der Linken von mehreren ehemaligen hochkarätigen Stasi-Mitarbeitern verwaltet. In einem undurchsichtigen Geflecht ziehen bis heute gleich mehrere Ex-Agenten die Strippen, die einst ihre Landsleute skrupellos ans Messer liefern.

Aktiv beteiligt war bis vor Kurzem noch Bodo Ramelow. Der Politiker entwickelte zunächst Konzepte rund um ein Bauprojekt in Berlin, bei dem fragwürdige SED-Gestalten noch eine Rolle spielen sollten. Dann ließ sich Ramelow in einer Immobilienfirma, an der die Linke beteiligt ist, zum Co-Geschäftsführer machen. Der enge Partner an seiner Seite war ein altgedienter Stasi-Hauptmann. In diesem Umfeld fühlte sich Ramelow pudelwohl. Die Zusammenarbeit mit skrupellosen Stasi-Spitzeln störte ihn nicht.

Erst als er die Chance witterte, Ministerpräsident zu werden, legte er seinen Geschäftsführerposten in der Hauptstadt nieder. Der karrieregeile Kommunist sehnte sich nach der Machtergreifung in Thüringen. Bis zu seinem Ausscheiden versenkte Ramelow mit seinen Stasi-Kumpels gut 20 Millionen Euro Steuergeld in den Bau der neuen Zentrale für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Denkfabrik der Linken. Zu seiner Rechtfertigung meinte Ramelow seinerzeit: „Ich verstehe nicht, was es daran auszusetzen gibt.“ Ramelow fand es scheinbar ganz normal, Teil einer Firmenstruktur zu sein, in der Stasi-Mitarbeiter fast überall das Sagen haben: als Gesellschafter, Geschäftsführer und Prokuristen.

Das Stasi-Geflecht in der Linkspartei und um Bodo Ramelow geht aber noch viel weiter. 1995 bekam die PDS, Vorläufer der Linkspartei, mehrere Immobilien, darunter ein Hotel und den Verlag des Parteiblatts „Neues Deutschland“. Das Ganze war laut Experten damals einen zweistelligen Millionenbetrag wert. Zusammen mit anschließend erworbenem Vermögen konstruierte die Partei dafür ein kleines Firmenreich, das stark verschachtelt und intransparent ist. An zahlreichen wichtigen Positionen finden sich auch hier ehemalige Stasi-Agenten, versteckt hinter Treuhandvereinbarungen, was die Öffentlichkeit nicht ohne Weiteres erkennen kann.

Doch zurück zu Bodo Ramelow. Der skrupellose Kommunist teilte sich zwei Monate lang die Geschäftsführung mit einem früheren Elite-Tschekisten: Matthias Schindler. Der war gerade 33 Jahre alt und die Mauer stand kurz vor dem Fall, als ihm die Spionageabteilung HVA der Staatssicherheit die Leitung eines wichtigen Referates übertrug. Schindlers Truppe kümmerte sich um die DDR-Botschaften in Afrika sowie in Latein- und Mittelamerika, wo sie ein Netz von Informanten unterhielt.

Nach Auflösung des Geheimdienstes 1990 sattelte der Offizier zum Geschäftsmann um. Dazu passend schönte er seinen Lebenslauf und behauptete, von 1985 bis 1990 „in der Außenwirtschaft“ tätig gewesen zu sein. Doch die Tarnung flog Anfang 2008 auf, als das ARD-Magazin „Klartext“ Schindler der biografischen Lüge bezichtigte. Das „Neue Deutschland“ druckte kurz darauf ein Gefälligkeitsinterview, verschwieg den Lesern aber, dass der Gesprächspartner gleichzeitig auch Gesellschafter des Verlags war.

Die Beteiligungsfirma Communio, die mehrheitlich Schindler gehört, hält 50 Prozent an der Neues Deutschland Verlag und Druckerei GmbH. Auf eigene Rechnung? Als Treuhandvermögen? Dazu schweigt Schindler, und die Partei will ebenfalls keine Auskunft geben. Noch größer ist Schindlers Einfluss bei der Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 mbH, der das Bürogebäude des „Neuen Deutschland“ in Berlin-Friedrichshain gehört. Dort residieren neben der Redaktion etliche obskure Vereine, die das SED-Regime nach wie vor verherrlichen, wie etwa das „Ostdeutsche Kuratorium der Verbände“.

Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung war dort eingemietet. Als die Stiftung dann einen prunkvollen Neubau errichtete, war Schindler ebenfalls mit von der Partie. Für die neue Prachtimmobilie wurde die Grundstücksgesellschaft Straße der Pariser Kommune 8 GmbH & Co. KG geschaffen. Als persönlich haftender Gesellschafter fungierte die von Schindler geführte Immobilienfirma Franz-Mehring-Platz 1, wo kein Geringerer als Bodo Ramelow auf dem Chefsessel saß.

Dieses Unternehmen hatte ausweislich einer Vollmacht eine Firma als Hausverwalter eingesetzt, die einem früheren Vorgesetzten von Schindler gehört: Fritz Arnd Augustin, einst Oberst in der Spionageabteilung. Und mit noch jemandem ist Schindler eng verbandelt: mit dem Rechtsanwalt Tilo Hejhal. Der hatte als Student an der Ost-Berliner Humboldt-Universität unter dem Decknamen IM „Gottfried“ gespitzelt und gnadenlos Landsleute verraten. Er sorgte dafür, dass die Stasi gegen die von ihm angeschwärzten Mitbürger „Überprüfungs- und Ermittlungsmaßnahmen“ einleitete.

Hejhal, der für die Linkspartei wichtige Prozesse führt, war mit Ramelow bis vor Kurzem im Trägerverein der Linken Medienakademie (LiMA) verbunden. Der Politiker war dort Vorstandsmitglied, der Anwalt ist nach wie vor Vorsitzender. Die LiMA, die viele Seminare anbietet und in der linken Szene hohes Ansehen genießt, wird maßgeblich von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanziert.

Ein anderer Jurist, Joachim Philipp, arbeitet für die zentrale Firmenholding der Linkspartei – die Föderative Verlags-, Consulting- und Handelsgesellschaft, kurz Fevac genannt. Als die GmbH 1992 ins Leben gerufen wurde, war der heute 57-jährige Philipp einer der drei Gesellschafter. Auch er blickt auf eine Karriere im SED-Regime zurück. Als gnadenloser Richter schickte er am Ost-Berliner Militärgericht Dutzende Angeklagte oft für viele Jahre ins Zuchthaus.

Die Militärgerichtsbarkeit steht in besonderer Weise für die Willkürjustiz der DDR. Dort wurden nicht zuletzt politische Fälle verhandelt, in denen die Stasi die Ermittlungen geführt hatte. Im Mai 1984 verhängte Philipp eine einjährige Freiheitsstrafe gegen einen frustrierten Stasi-Leutnant. Angeblich hatte der einer Freundin „Hinweise für die Abfassung eines rechtswidrigen Antrags“ auf Ausreise aus der DDR gegeben, was ihm als Straftat ausgelegt wurde.

Dabei hatte er seine Bekannte lediglich auf gültige Gesetze und internationale Abkommen aufmerksam gemacht. An ihm wurde ein Exempel statuiert, ganz im Sinne der Stasi. Pikant daran: Nur einen Monat zuvor hatte sein Richter einen Pakt mit dem Geheimdienst geschlossen. Gleich bei dem ersten Treffen mit seinem späteren Führungsoffizier berichtete Philipp über Angehörige seiner Familie und über Kollegen am Gericht. Heute bestreitet er, überzogene Urteile gefällt zu haben und inszeniert sich selbst als Opfer.

Philipp hält mit Ruth Kampa 60 Prozent der Fevac-Anteile. Ex-Stasi-Kader halten also in der Parteiholding die Mehrheit, denn auch Kampa hat eine einschlägige Vita. Die TOP-Agentin wurde zu Spionageeinsätzen ins Ausland geschickt. Kampa war Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag – und damit die rechte Hand von Gregor Gysi. Doch der ließ Kampa wegen der Stasi-Sache nicht fallen, als sie öffentlich wurde, sondern beförderte sie zur Justiziarin der Fraktion.

Und mittendrin in diesem unheimlichen Stasi-Geflecht findet sich ein Bodo Ramelow. Nun werden Sie sich vielleicht die Frage stellen, wie man mit derartig engen Verbindungen zu ehemaligen Stasi-Agenten überhaupt in ein derartig hohes Amt gelangen kann wie Ramelow. Dass TOP-Stasi-Agenten über ihren kommunistischen Führer in Thüringen Einfluss ausüben, ist dabei kein Geheimnis. Man könnte meinen, dass das Ganze sogar politisch gewollt ist. Gestalten wie Bodo Ramelow, die den Rechtstaat unterwandern, gehören statt auf den Ministerpräsidentenposten wohl eher gemeinnütziger Arbeit zugeführt, sind sich Kritiker einig.

Erschwerend hinzu kommt die Tatsache, dass Bodo Ramelow gern mal aus dem Vollen schöpft, wenn es um die Veruntreuung von Steuergeldern geht. Auch das damalige SED-Regime bereicherte sich gnadenlos an den Steuergeldern der DDR-Bürger. Der bekennende Überfremdungsfanatiker nutzte sogenannte Verfügungsmittel der obersten Landesbehörden, um sie rechtswidrig der Asyl-Lobby in den Rachen zu werfen. Sage und schreibe 6.900 Euro versenkte Ramelow in diesem Kontext in ein dubioses „Flüchtlingsprojekt“. Diese Zweckentfremdung ist umso abscheulicher, als dass dieses Projekt ohnehin schon mit mehr als genug Steuergeld gefördert wird. Angesichts dessen bleibt nur zu hoffen, dass Ramelow bei den anstehenden Wahlen in Thüringen gnadenlos an Prozenten verlieren wird."

Quelle: Anonymousnews von Roscoe Hollister


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