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7. April 2022 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2022

Steigende Zustimmung für Energie-Embargo gegen Russland

Jeder zweite Deutsche würde wegen des Ukraine-Kriegs einen sofortigen Stopp der Einfuhren von russischem Erdgas und Erdöl unterstützen, auch wenn es dadurch in Deutschland zu Engpässen in der Energieversorgung und zu steigenden Energiepreisen kommt. 50 Prozent würden dieser diskutierten Maßnahme zustimmen; das sind 6 Prozentpunkte mehr als Mitte März, so eine Infratest-Umfrage für die ARD. Weiter lesen …

Mehrheit der Deutschen wäre für Corona-Impfpflicht gewesen

Eine Mehrheit der Deutschen hätte die Einführung einer Corona-Impfpflicht unterstützt. Fast jeder Zweite (46 Prozent) sprach sich in einer Infratest-Umfrage für die ARD für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren aus (-7 Prozentpunkte im Vgl. zu Februar). 13 Prozent (+1) unterstützen demnach eine Impfpflicht für Menschen ab 50 Jahren. Weiter lesen …

Mit einem überraschenden Video: Al-Qaida-Anführer zerstreut Gerüchte über seinen Tod

Ein seltenes Video tauchte am Dienstag im Netz auf. Darin lobt der Chef von al-Qaida, Aiman al-Zawahiri, eine indische Muslimin namens Khan, die sich im Februar gegen das Kopftuch-Verbot gewehrt hatte. Zuvor hatten Gerüchte die Runde gemacht, dass Al-Zawahiri sehr wahrscheinlich tot sei. Denn er hatte in seinem Video zum Jahrestag des 11. September die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan nicht erwähnt. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

AfD Bundestagsreden (7.4): Wer Grenzen abschaffen will, hasst seine Heimat

Es ist einfacher, die Grenzen nach Deutschland zu überqueren, als in Deutschland ein Restaurant zu besuchen – denn zum Essen gehen braucht man Ausweispapiere. Staatsgrenzen zu kontrollieren, findet das links-gelbe Regierungsbündnis „chauvinistisch“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohmaier spricht sich klar dagegen aus: „Wer Grenzen abschaffen will, entstaatlicht einen Staat, der hasst seine Heimat.“ Weiter lesen …

BUND warnt vor Verzögerung der sozial-ökologischen Agrarwende wegen Folgen des Ukraine-Kriegs

Die Umweltorganisation BUND warnt angesichts fehlender Getreideimporte wegen des Ukraine-Kriegs vor einem Rückfall in eine intensive Landwirtschaft. "Wer jetzt seine alten Argumente gegen die umweltfreundlichere Landwirtschaft aus der Mottenkiste holt, angestaubte Sprechzettel vorträgt und eine Roll-Back-Forderung nach der nächsten präsentiert, handelt moralisch fragwürdig und rein populistisch", schreibt der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "nd.derTag". Weiter lesen …

Die Methode Rotkäppchen: Von eigenverantwortlicher Bürgern zu freiwilligen Staatssklaven

Die Umwandlung selbstbewusster, eigenverantwortlicher Bürger in – überspitzt formuliert – freiwillige Staatssklaven, die sich der Obrigkeit in selbstverschuldeter Unmündigkeit beugen, schreitet munter voran. Das geschieht durch die Methode, die im Märchen „Rotkäppchen und der Wolf“ sehr anschaulich beschrieben wird: Der Wolf bringt Rotkäppchen erst vom Weg ab und verkleidet sich dann als Großmutter, damit Rotkäppchen ihm „auf den Leim“ geht und er es verspeisen kann. Dies berichtet Gunter Weißgerber und Annette Heinisch auf dem Portal "Reitschuster.de". Weiter lesen …

Bericht: Finnland will in die NATO

Die Regierung Finnlands bereitet sich laut eines Zeitungsberichts angeblich darauf vor, eine NATO-Mitgliedschaft zu beantragen. Die finnische Boulevardzeitung Iltalehti meldete am Donnerstag unter Berufung auf eigene Quellen, dies könne nach den Osterfeiertagen in parlamentarischen Ausschüssen beraten werden. Weiter lesen …

Rebellen für bewussten Fleischkonsum

"Gutes Fleisch darf und muss teuer sein", sagt Tomas Erhart, Experte für hochwertiges Fleisch und Gründer des Premium-Online-Shops Fleischrebellen. Tierwohl, herausragende Qualität der Waren, Regionalität und verantwortungsvoller Umgang mit den sensiblen Produkten - das ist seit vier Jahren die Mission des Berliner Unternehmens. Weiter lesen …

Andreas Winhart: Allgemeine Impfpflicht gescheitert - Jetzt muss auch die partielle Impfpflicht für das Pflegepersonal aufgegeben werden

Der Deutsche Bundestag hat heute die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abgelehnt. Keiner der vorgelegten Entwürfe fand eine Mehrheit der Abgeordneten: weder derjenige für eine Impfpflicht ab 50 Jahren noch der für einen Impfzwang ab 60. Das von Bundeskanzler Scholz und Gesundheitsminister Lauterbach zunächst präferierte Modell einer Impfpflicht für alle volljährigen Bürger war bereits vorher gescheitert. Weiter lesen …

Nach Abstimmungsniederlage im Bundestag: Impfpflicht-Gurus und Ideologen drehen frei

Das Aus für die Impfpflicht lässt diejenigen, die in ihr die Rettung der Menschheit sehen, offenbar in ein tiefes Loch fallen. Der Katzenjammer bei den Impfpflicht-Ayatollahs ist gewaltig. Die schlimmste Entgleisung leistete sich der SPD-Abgeordnete Joe Weingarten. Er sagte: „Zum ersten Mal seit 1945 jubeln die Faschisten im Reichstag wieder. Dank der CDU. Ein Tiefpunkt des Parlaments.“ Auslöser für diese unsägliche Entgleisung: AfD-Abgeordnete hatten gejubelt, als das Abstimmungsergebnis – keine Impfpflicht – verkündet wurde. Dies berichtet der Investigative Journalist Boris Reitschuster auf "Reitschuster.de". Weiter lesen …

AfD: Aus für Corona-Impfpflicht ist ein guter Tag für die Grundrechte

Zur Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona durch den Deutschen Bundestag teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, mit: "Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und die Grundrechte in Deutschland. Der unermüdliche Einsatz der AfD-Fraktion, die von Anfang an gegen eine Corona-Impfpflicht gekämpft hat, hat sich ausgezahlt." Weiter lesen …

Jetzt auf einmal: „Ethikrat“ kritisiert überzogene Corona-Maßnahmen!

Der Preis für den „Wendehals des Tages“ geht heute an den Deutschen Ethikrat: Ausgerechnet diejenigen, die sich in den vergangenen Jahren als Einpeitscher von besonders drakonischen Corona-Maßnahmen profiliert haben, kritisieren nun die Medien und die Justiz. Letztere sei nicht hinreichend gegen die Isolation von älteren Menschen oder gegen Kontaktbeschränkungen eingeschritten. Dies schreibt die AfD in ihrer Pressemitteilung. Weiter lesen …

Dunkelfeld des Missbrauchs besser erforschen

Nahezu jedes fünfte Kind beziehungsweise jeder fünfte Jugendliche in Mannheim ist von sexualisierter Gewalt betroffen. Das geht aus der Pilotstudie "Prävalenz, situativer Kontext und Folgen sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" hervor, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit (ZI) und des Instituts für Kriminologie der Universität Heidelberg mit Unterstützung der WEISSER RING Stiftung und der Werner Schröder Stiftung durchgeführt haben. Weiter lesen …

Sichert: Lauterbach, Scholz, und Spahn haben gelogen!

Für den AfD-Abgeordneten Martin Sichert ist es eine Selbstverständlichkeit: „Ein echter Demokrat macht nach der Wahl, was er vor der Wahl versprochen hat.“ Sichert erinnert in diesem Zusammenhang an die Tatsache, dass sämtliche Bundestagsparteien im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 beteuert hatten, dass es keine Impfpflicht geben werde. Doch niemand – außer der AfD – blieb auch nach der Wahl bei der unmissverständlichen Ablehnung jeglicher Impfpflicht." Weiter lesen …

Nach Wochenblick-Bericht: Pfarre distanziert sich von Selenski-Söldner-Seite

Die Wochenblick-Aufdeckungen über Missstände im Wiener Ukrainehilfe-Netzwerk rühren weiter um. Nachdem wir in der Vorwoche nachweisen konnten, dass in einem Palais, das der Wiener Ärztekammer [1] gehört, Material für militärische Zwecke gesammelt wurde, beleuchteten wir am Donnerstag weitere Verstrickungen im Dunstkreis des Hilfsnetzwerks. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Ralf Stadler: Vielfalt landwirtschaftlicher Betriebe erhalten

In den letzten Jahrzehnten mussten sehr viele landwirtschaftliche Betriebe ihre Tätigkeit aufgeben. Überbordende Bürokratie und Regulierungswut sowie die einseitige Hinwendung zur Bio-Landwirtschaft haben das Bauernsterben in Bayern beschleunigt. Mittlerweile ist die Versorgungssicherheit massiv gefährdet. Besonders durch den Ukraine-Krieg ist die Situation besorgniserregend. Weiter lesen …

Storch: Lauterbachs Waterloo

Die Corona-Impfpflicht für alle über 60 Jahre ist gescheitert. Der Bundestag hat seine Entscheidung gefällt – gegen den Gesetzesentwurf zur Impfpflicht. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt: „Als AfD haben wir geschlossen im Bundestag gegen die Impfpflicht gestimmt und damit zur Niederlage von Panik-Lauterbach beigetragen." Weiter lesen …

Nicht alles der ÖVP überlassen: Auch Dienstkarosse des grünen Vizekanzlers mit Verkehrsunfall

Die Affäre um die Personenschützer des Bundeskanzlers Karl Nehammer und Blechschäden an mehreren Autos beschäftigen seit einigen Tagen die Republik. Wie nun bekannt wurde, sind Unfälle in der Politik offenbar keine Seltenheit. Vor rund zwei Wochen verursachte der Fahrer von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) einen veritablen Parkschaden. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Medizinisches Cannabis statt Skalpell - neue Perspektiven für die Darmgesundheit!

Zum Osterfest stehen bei vielen Menschen wieder deftige Leckereien weit oben auf dem Speiseplan - die Fastenzeit hat endlich ein Ende. Und die sonnigen Frühlingstage laden zum Grillen mit Familie und Freunden ein. Eine Zeit, auf die sich die meisten nach einem langen Winter besonders freuen. Für Dominik B. (29) aus Bielefeld waren solche schönen Stunden aber viele Jahre eine schwere Belastung. Weiter lesen …

Rubel stärker als vor der Ukraine-Krise

Nach Beginn des Ukraine-Krieges war der Rubel deutlich im Wert gefallen. Dann ging es aufgrund beherzter Schritte der russischen Führung wieder aufwärts. Am Donnerstag erreichte der Rubel gegenüber den bedeutenden Währungen den höchsten Stand seit dem 23. Februar. Dies berichtet das Magazin "RT DE". Weiter lesen …

Klatsche für Ampel bei Impfpflicht-Abstimmungsreihenfolge

Kurz vor den entscheidenden Bundestagsabstimmungen zur Corona-Impfpflicht haben die Ampel-Parteien eine Niederlage erlitten. Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier sprach sich dafür aus, dass über den Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 zuerst abgestimmt werden soll. 345 Abgeordnete stimmten für die Wunschreihenfolge der Opposition, 339 für die der Ampelkoalition. Somit soll erst im Anschluss über Anträge der Union, einer Parlamentariergruppe um den FDP-Politiker Wolfgang Kubicki sowie der AfD abgestimmt werden. Die Union hatte zuvor für ihre Reihenfolge geworben. Weiter lesen …

Energiepolitik: Faule Eier im Osterpaket

Zum sogenannten „Osterpaket“ von Wirtschaftsminister Robert Habeck teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, mit: „Die totalitäre Klimaideologie nimmt Formen an: Wenn Windindustrie- und Photovoltaikanlagen zur nationalen Sicherheit hinzugerechnet werden, muss die linksgrüne ideologiegetriebene Politik nichts mehr begründen." Weiter lesen …

Neuer „Wokeism-Wahnsinn“: US-Städte gewähren Transgendern bedingungsloses Grundeinkommen

In den USA ist die „woke“ radikale Linke in ihrem Gesellschaftsumbau bereits so weit vorangeschritten, dass sie ihresgleichen nun offiziell zu einer staatlich alimentierten Privilegiertenklasse erheben kann. So zumindest Pläne in der kalifornischen Stadt Palms Springs und anderen Orten in den USA. Dies berichtet das Magazin "Unser Mitteleuropa". Weiter lesen …

Ukraine-Botschafterin einbestellt: Ungarn verteidigt Neutralität gegen Kriegsrhetorik

Erst am Sonntag stellte das ungarische Volk an der Wahlurne klar, dass es für den Frieden und gegen eine ungarische Beteiligung am Konflikt in der Ukraine ist. Sogar Mainstream-Beobachter müssen nämlich einräumen, dass das klare Bekenntnis zu Neutralität und Frieden für Premier Orban viel Rückenwind brachte, der ihm eine von vielen Umfrageinstituten nicht für möglich gehaltenen Rekord-Zustimmung bescherte. Die berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Bernd Gögel: systematische Ausgrenzung nicht hinnehmen

"Die systematische und ständige Ausgrenzung unserer Fraktion nehmen wir nicht länger hin." Mit diesen Worten begründete Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Klage der Fraktion gegen den Landtag sowie die Landtagspräsidentin wegen der sachgrundlosen Nichtbestätigung vorgeschlagener Abgeordneter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung vor dem Verfassungsgerichtshof. Weiter lesen …

Zahl der Insolvenzen steigt weiter

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im März erneut gestiegen. Das zeigt eine aktuelle Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Auch für die nächsten Monate ist demnach eher mit steigenden Insolvenzzahlen zu rechnen. Vor allem in der Industrie seien seit Jahresbeginn ungewöhnlich viele Jobs betroffen. Weiter lesen …

Grande Nation oder Great Reset: Letzte Wahl für Frankreich

Die Präsidentschaftswahlen halten Frankreich alle fünf Jahre in Atem: innenpolitisch wegen der Stellung des Präsidenten als eine Art „Ersatzkönig“. Außenpolitisch wegen des Gewichts der „Grande Nation“, gerade in der EU. Frankreich ist nicht zuletzt auch die einzige dort verbliebene Atommacht: ein weiterer Machtfaktor, erst recht seit dem Ukraine-Krieg. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at". Weiter lesen …

Jubiläumsfolge von "Einmal täglich Glück": Man muss nicht immer glücklich sein

Gibt es ein Rezept für das Glück? Das wollte Claudia Röttger nun schon von vielen ihrer Gesprächspartner:innen wissen. In der 20. Folge von "Einmal täglich Glück", dem Podcast von gesundheithören.de und der Apotheken Umschau, greift die Chefredakteurin des Senioren Ratgebers die Glücksrezepte ihrer Gäste zum Jubiläum noch einmal auf - und lässt sie von Glücksforscherin Prof. Dr. Michaela Brohm-Badry genauer einordnen. Denn eigentlich leben wir derzeit in keinen glücklichen Zeiten. Kann man trotzdem Glück empfinden? Weiter lesen …

70 Jahre Johanniter-Unfall-Hilfe Eine der größten Hilfsorganisationen Deutschlands feiert Jubiläum

Am 7. April 1952 wurde die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. ins Vereinsregister des Amtsgerichtes in Bad Pyrmont eingetragen - die offizielle Geburtsstunde des Vereins. Seither hat sich die zunächst rein ehrenamtlich getragene Organisation zu einem großen Sozialdienstleister entwickelt und zu einer der größten Hilfsorganisationen in Deutschland. Weiter lesen …

Merz verteidigt Haltung in Impfpflicht-Debatte

CDU-Chef Friedrich Merz hat die Regierung vor der Bundestagsdebatte über eine allgemeine Impfpflicht aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, eine eigene Mehrheit zu bekommen. "Der Bundeskanzler hat einen Wunsch geäußert, für den er erkennbar in der eigenen Koalition keine Mehrheit hat", sagte Merz den Sendern RTL und ntv. Weiter lesen …

133,2 Milliarden Euro öffentliches Finanzierungsdefizit im Jahr 2021

Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro. Weiter lesen …

Fahrgastzahl im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen 2021 auf neuem Tiefststand

Bedingt durch die Corona-Pandemie waren im Jahr 2021 nochmals weniger Fahrgäste im Linienverkehr mit Bussen und Bahnen unterwegs als Jahr 2020. Die Fahrgastzahl sank damit auf den tiefsten Stand seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2004. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, lag die Zahl der Fahrgäste 2021 mit fast 7,9 Milliarden 4 % unter dem Wert von 2020 und 34 % unter dem Niveau des Vorkrisenjahres 2019. Weiter lesen …

Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Jahr 2021 um 5,4% gesunken

Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland ist im Jahr 2021 mit rund 94 600 gemeldeten Fällen gegenüber dem Vorjahr um 5,4 % zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war die Zahl der Abbrüche im ebenfalls von der Corona-Pandemie geprägten Jahr 2020 lediglich um 0,9 % zurückgegangen. Anhand der vorliegenden Daten ist keine eindeutige Ursache für den stärkeren Rückgang im Jahr 2021 zu erkennen. Weiter lesen …

Giffey warnt vor "Corona-Endlosschleife"

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat sich angesichts des Streits über eine Corona-Impfpflicht unzufrieden mit dem Pandemie-Krisenmanagement von Bund und Ländern geäußert. "Ich glaube, wir werden im Herbst leider wieder dieselben Diskussionen haben", sagte sie dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Kommunen fordern Weiterfinanzierung von Impfangeboten

Die deutschen Städte und Gemeinden haben die Bundesregierung angesichts vieler Impfangebote für ukrainische Flüchtlinge zur Fortsetzung der Finanzierung aufgefordert. "Die Städte haben mit kommunalen Impfstellen, Impf-Bussen und vielem mehr eine gute Struktur entwickelt, um alle Menschen niederschwellig zu erreichen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Städte und Gemeindebund: Bund darf Kommunen mit Ukraine-Flüchtlingen nicht im Regen stehen lassen

Vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Flüchtlingen aus der Ukraine fordern die Kommunen klare Zusagen. "Bund und Länder haben sich mit dem Bundeskanzler darauf verständigt, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. Dieser Ankündigung müssen jetzt sofort konkrete Taten folgen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Merz stellt Regierung Scholz infrage

Angesichts wachsender Kritik an Kabinettsmitgliedern der Bundesregierung stellt CDU-Chef Friedrich Merz den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Arbeit der Regierung infrage. "Wir fragen uns langsam, wie diese Bundesregierung eigentlich arbeitet", sagte er der "Bild". Weiter lesen …

Von der Leyen sieht Westen geschlossen gegen Putin

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht den Westen geschlossen in seiner Haltung gegen Russlands Präsident Wladimir Putin. "Wenn Putin die Europäische Union spalten, die NATO schwächen und die internationale Gemeinschaft zerschlagen wollte, so hat er genau das Gegenteil erreicht", schreibt sie in einem Gastbeitrag für die "Bild". Weiter lesen …

Kretschmann und Ramelow für "faire" Kosten-Regelung zu Geflüchteten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Klärung der Frage gefordert, wer die Kosten für Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine trägt. "Einige sehr zentrale Fragen sind noch offen und müssen noch entschieden werden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Dabei geht es um die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten." Weiter lesen …

Franz Bergmüller: Hightech statt Lastenrad - Moderne Verkehrstechnologien für Bayern

Während der heutigen Debatte im Bayerischen Landtag hat sich die AfD für eine konservative und technologiefreundliche Wende in der Verkehrspolitik ausgesprochen. Es geht darum, die Autoindustrie als zentralen Wirtschaftsfaktor zu bewahren. Die Verkehrsträger sollen entsprechend ihrer realen Bedeutung finanziell ausgestattet werden. Und die Bürger müssen freie Wahl bei der Nutzung ihrer Verkehrsmittel haben. Weiter lesen …

FIFA plant keine Verlängerung von Fußballspielen

Die FIFA plant nach eigenen Angaben keine Verlängerung von Fußballspielen. "Nach einigen heute verbreiteten Berichten und Gerüchten möchte die FIFA klarstellen, dass es weder bei der FIFA Fussball-Weltmeisterschaft Katar 2022 noch bei anderen Wettbewerben Änderungen an den Regeln für die Dauer von Fussballspielen geben wird", teilte der Verband am Mittwoch mit. Weiter lesen …

COMPACT.Der Tag vom 6.4.2022

Mariupol im Süden der Ukraine ist in der vergangenen Tagen etwas aus den Schlagzeilen verschwunden. Doch um die Stadt am Asowschen Meer wird nach wie vor gekämpft. In diesem Video erheben Einwohner jener Gebiete, die von der russischen Armee kontrolliert werden, Vorwürfe gegen den ukrainische Asow-Regiment. Die Kämpfer sollen die Bewohner als lebende Schutzschilde missbraucht haben. Die Aussagen lassen sich allerdings nicht unabhängig überprüfen. Und damit herzlich willkommen Zu COMPACT.Der Tag am 6. April. Weiter lesen …

Auf den Gipfel des Wahnsinns: Die Energiespiele gehen in die nächste Runde

Dagmar Henn schrieb den folgenden Kommentar: "Die Bundesregierung spielt gerne mit der deutschen Energiesicherheit, und die EU will jetzt auch noch russische Steinkohle verbannen. Wer meint, mit dem Aus für Nord Stream 2 sei der Gipfel des Wahns erreicht, wird sich wundern. Wir gehen in die nächste Runde. Die Bundesregierung und die EU verhalten sich so, als liefe gerade ein Wettbewerb um den größten anstellbaren Unfug, den sie unbedingt gewinnen wollten. Der neueste Streich: jetzt auch noch auf aus Russland importierte Steinkohle zu verzichten." Weiter lesen …

Russland und China fest im Visier der USA

Wolfgang Effenberger schrieb den folgenden Kommentar: "Am Montag, dem 28. März 2022, hat das Pentagon einen Haushaltsantrag in Höhe von 773 Mrd. Dollar für das Haushaltsjahr 2023 gestellt und den Kongress um eine deutliche Erhöhung der Ausgaben für den Bau neuer Waffen gebeten, „um das aufstrebende chinesische Militär im Zaum zu halten, Russlands Aggression in Europa einzudämmen und die Bezahlung der Truppen zu erhöhen.“(1)" Weiter lesen …

Leichtes Töten am Bildschirm

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine knallen in den Führungsetagen der Rüstungsindustrie die Korken. Jetzt zaubert ihnen die Ampel-Koalition einen neuen Großauftrag in die Bücher: Der Verteidigungsausschuss hat am Mittwoch der Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen zugestimmt. Das kostet den Steuerzahler 152,61 Millionen Euro. Um "dem Iwan" die Stirn zu bieten, ist den rot-grün-gelben Bellizisten anscheinend nichts zu teuer. Und so ist die Zustimmung des Bundestages zu diesem Vorhaben nur eine Formsache. Weiter lesen …

Entfesselungskunst

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die für Energie- und Klimapolitik zuständigen Fachabteilungen in seinem Superministerium müssen sich in diesen Wochen in mehrfacher Hinsicht als Entfesselungskünstler beweisen. Denn spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine ist klar, dass sich Deutschland aus der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland lösen muss, um seine geopolitische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen. Habeck reiste zu diesem Zweck schon nach Skandinavien, an den Persischen Golf und in die USA, um Flüssiggas herbeizuschaffen. Weiter lesen …

7. April 2022: Kampf dem »Impf«-Zwang

Der folgende Standpunkt wurde von Anselm Lenz geschrieben: "Zwei Jahre und 10 Tage demonstriert die Demokratiebewegung gegen das Corona-Regime, das sich weiterhin als »alternativlose« Naturgewalt präsentiert. Das Ziel mag dabei aus Sicht von Protagonisten des Putsches erstrebenswert sein. »Der Nutzen« muss aber offenbar mit der größten Lüge der Weltgeschichte erkauft werden. Also kann die Wahrheit offenkundig nicht sehr attraktiv sein für die Menschen der Erde. Doch selbst wenn dem doch so wäre: Der totale Bruch mit der Wahrheit, die Zerstörung rechtsstaatlicher Prinzipien und das fortgesetzte Belügen der Welt sind Hochverrat. Denn der Souverän sind wir." Weiter lesen …

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