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29. August 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Gysi fordert Linke zu "Bündnis mit der Mitte" auf

Der Linken-Politiker Gregor Gysi will seine Partei durch ein "Bündnis mit der Mitte" fit für eine Regierungsbeteiligung im Bund machen. "2021 sehe ich das erste Mal die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses", sagte der langjährige Fraktionschef und heutige außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe). Weiter lesen …

Corona-Demo in Berlin von Polizei offiziell beendet

Die Demonstration von Corona-Skeptikern in Berlin ist am Mittag offiziell von der Polizei für aufgelöst erklärt worden. "Alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einem Einhalten der Auflagen geführt", teilten die Beamten mit. Die Auflösung der Versammlung wurde per Lautsprecherwagen durchgesagt. Nach Beobachtungen eines Reporters der dts Nachrichtenagentur machten die Protestteilnehmer aber keine Anstalten, sich wegzubewegen. Weiter lesen …

Schäuble für Maskenpflicht im Bundestag

Nach der Sommerpause dürfte es im Bundestag coronabedingt eine Maskenpflicht geben. Das kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" an. "Ich habe den Fraktionen geschrieben und Vorschläge für die Arbeit nach der Sommerpause gemacht. Wir sollten auch im Bundestag immer Masken tragen, wenn der Abstand nicht eingehalten werden kann." Weiter lesen …

Bundestagspräsident warnt vor zu vielen Staatsschulden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt davor, es in der Coronakrise mit dem Geldausgeben zu übertreiben. "Die Politik darf nicht das Missverständnis aufkommen lassen, dass sie jedes Problem mit Geld lösen kann", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Und weiter: "Sie muss abwägen, wie die weiteren Hilfen aussehen könnten - und sie muss das so tun, dass nicht der Blick auf die nächste Bundestagswahl alles andere in den Hintergrund drängt." Weiter lesen …

Schäuble für eigene EU-Einnahmen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble plädiert für ein eigenes Einkommen der Europäischen Union. "Anders als die Mehrheit in der Unionsfraktion sage ich: Die Europäische Union braucht eigene Einnahmen", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Da gebe es Möglichkeiten. "Wenn Sie die Einnahmen aus einem vernünftigen CO2-Preis der Europäischen Union zufließen lassen, käme einiges zusammen." Weiter lesen …

CDU will Parteitag nicht verschieben

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen eine Verschiebung des CDU-Parteitags im Dezember in Stuttgart ausgesprochen. "Auf keinen Fall. Das Parteienrecht schreibt vor, dass alle zwei Jahre die Führung neu zu wählen ist", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Satzung erlaube es auch nicht, einen solchen Parteitag digital abzuhalten. "Die CDU kommt also im Dezember zusammen." Weiter lesen …

USA-Experte hofft auf deutliche Wahlniederlage Trumps

Der USA-Experte Rüdiger Lentz hofft auf eine eindeutige Niederlage von US-Präsident Donald Trump bei den kommenden Präsidentschaftswahlen, um Ausschreitungen zu verhindern. "Das wäre die große Hoffnung, glaube ich, dass das Wahlergebnis so klar ist, dass er eingestehen muss, dass er verloren hat", sagte der Direktor des Aspen Institute Deutschland am Samstag dem Deutschlandfunk. "Ich glaube, daran klammern sich viele, vor allen Dingen Demokraten und vor allem diejenigen, die befürchten, dass es sonst zu gewaltsamen Ausschreitungen kommen kann." Weiter lesen …

Linnemann gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, im Falle eines Wahlsiegs Steuererhöhungen für Besserverdienende durchzusetzen, scharf zurückgewiesen. "Debatten über Steuererhöhungen können wir jetzt am allerwenigsten gebrauchen", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Polizist Bernd Bayerlein: “Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei!”

Zivilcourage ist in diesen Zeiten besonders gefragt, aber als Polizeihauptkommissar auf die Bühne einer Bewegung zu gehen, die politisch geächtet wird, erfordert außerordentlichen Mut. Was ist uns die Demokratie wert? Können wir es als Gesellschaft zulassen, dass unsere Kinder den Schulunterricht nur noch ohne Mimik erleben, unfrei und maskiert. Was ist mit den Erkenntnissen, dass die medizinische Schutzfunktion der Mund-Nasen-Bedeckung mehr als fragwürdig ist. Weiter lesen …

Habeck in K-Frage weiter vor Baerbock

Grünen-Chef Robert Habeck hat in der Kanzlerfrage weiter deutlich bessere Karten als seine Co-Chefin Annalena Baerbock. 36 Prozent der Bundesbürger sind für ihn als Kanzlerkandidat der Grünen, 17 Prozent für Baerbock, so eine Forsa-Umfrage für das "Trendbarometer" von RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde. 47 Prozent haben dazu keine Meinung. Weiter lesen …

Forsa: Politische Stimmung unverändert

Die von Forsa gemessene politische Stimmung bleibt in Deutschland gegenüber der Vorwoche unverändert. Das RTL/ntv-Trendbarometer verzeichnet für keine Partei Gewinne oder Verluste. Damit bleibt die Union mit derzeit 36 Prozent klar die stärkste politische Kraft im Land, 17 Prozentpunkte vor den Grünen und 20 Prozentpunkte vor der SPD. Weiter lesen …

USA lehnten deutsche Corona-Hilfe ab

Die Bundesregierung wollte den USA im Frühjahr 50 Beatmungsgeräte für Covid-19-Patienten schenken, doch Washington lehnte das Angebot ab. Die geplante Lieferung der Geräte ging auf eine Initiative des Vereins Atlantik-Brücke zurück. Dessen Vorsitzender Sigmar Gabriel sagte dem "Spiegel": "Amerika hat Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg mit Care-Paketen und Rosinenbombern beigestanden, die Idee war, etwas von dieser Hilfe zurückzugeben, wenn auch nur mit einem bescheidenen Beitrag." Weiter lesen …

Diebstahl am Bau: Zuständiges Unternehmen musste Ersatz besorgen

Es empfiehlt sich nicht nur aus Gründen der Verkehrssicherheit, eine Baustelle nach außen gut abzusichern. Auch die Diebstahlsgefahr sollte man bedenken, denn immer wieder bedienen sich Kriminelle auf unzureichend geschützten Baustellen. Eine Firma kümmerte sich nicht in ausreichendem Umfang und musste nach Information des Infodienst Recht und Steuern der LBS für den Schaden aufkommen. (Oberlandesgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 1 U 49/14) Weiter lesen …

Unterhalt an den Ex-Partner - Steuer erfordert Einvernehmen

Scheiden tut nicht nur weh, sondern kostet eine Stange Geld. Trennen sich Ehepaare oder eingetragene Lebenspartner, so zieht meistens einer von beiden aus der gemeinsamen Wohnung aus. Ein Umzug, neue Einrichtung, separate Versicherungen, unumgängliche Gerichtskosten, in vielen Fällen Anwaltskosten und dazu verlorene Steuervorteile durch den wegfallenden Splittingtarif. Weiter lesen …

Gitarre lernen? Das sind die besten Tipps für Anfänger

Viele Hobbymusiker träumen davon, sich schon bald als wirklich guter Gitarrist bezeichnen zu können. Allerdings ist der Weg dahin gar nicht so einfach – vor allem braucht es dabei Geduld und Durchhaltevermögen. Dennoch gibt es für Anfänger praktische Tipps, mit denen sie schnell Erfolge auf ihrem Weg zum Gitarrenspieler verbuchen können. Das Wichtigste ist, dass sich die angehenden Gitarristen nicht entmutigen lassen und ihre Motivation verlieren, auch, wenn einmal Rückschläge auftauchen. Weiter lesen …

Kanzlerin fordert Achtung der Souveränität Weißrusslands durch Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die allseitige Achtung der weißrussischen Souveränität gefordert. "Die friedliche Revolution in der DDR konnten wir nur gestalten, weil die Sowjetunion dies hat geschehen lassen, weil auch der vorherige Weg möglich war, ohne dass die Sowjetunion sich eingemischt habe", sagte Merkel am Freitag auf ihrer Sommerpressekonferenz mit Blick auf eine mögliche Einmischung Russlands und anderer in der Problematik. Weiter lesen …

COMPACT: Österreichs Corona-Rebellen entlarven PCR-Test-Lüge

Für Österreichs Mainstrem-Medien haben sie Aluhüte auf: Die Aktivisten der Initiative für eine evidenzbasierte Corona Infomationen (ICI). In Wien und anderen Städten organisierte sie den gegen die Corona-Diktatur in der Alpenrepublik. Im COMPACT-Interview verraten Konstantina Rösch, Roman Schiessler und Klaus Pelikan unter anderem, weshalb sogar die Herstellerformen vor dem umstrittene PCR-Test warnen und wie ein aufwändiger Test von Gesichtsmasken die Lüge vom angeblichen Virenschutz durch den Maulkorb entlarvte. Weiter lesen …

Scholz nimmt Finanzaufsicht Bafin im Wirecard-Skandal in Schutz und kritisiert Wirtschaftsprüfer

Im Wirecard-Skandal hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Finanzaufsicht Bafin in Schutz genommen und die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young kritisiert. "Die Bafin hat sofort im Februar 2019 die Überprüfung des Konzerns eingeleitet und die dafür zuständige Bilanzpolizei, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung, damit beauftragt, genau wie es gesetzlich für einen solchen Fall vorgesehen ist", sagte Scholz der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Pandemie Corona-Hilfen in Sachsen-Anhalt kaum genutzt

Nur wenige Unternehmen in Sachsen-Anhalt haben bisher Corona-Finanzhilfen für Juni bis August beantragt. Nach Angaben des Landeswirtschaftsministeriums stellten bis zum 24. August 473 Firmen und Soloselbstständige einen Antrag auf Überbrückungshilfe. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Weiter lesen …

R-Wert sinkt auf kritische Schwelle

Die Corona-Infektionszahlen in Deutschland legen nicht mehr zu. Auf Basis direkter Abfragen bei den 401 kreisfreien Städten und Landkreisen, die täglich von der dts Nachrichtenagentur ausgewertet werden, sank der Reproduktionsfaktor am Freitag auf 1,0 - zum ersten Mal seit Mitte Juli. Weiter lesen …

Neue Untersuchung: Gates-Stiftung kauft Medien Wohlgefallen

Rainer Rupp schrieb den nachfolgenden Kommentar: "Das US-Medien-Magazin „Columbia Journalism Review (CJR)“, das halbjährlich in Printversion erscheint und zwischenzeitlich online aufdatiert wird, ist ein Produkt der Journalistenschule „Columbia School of Journalism“, die Teil der renommierten Columbia University in New York ist. In der Vergangenheit hat sich das CJR-Journalismus Magazin nur selten vom Einheitsbrei abgehoben, der dem amerikanischen Volk Tag für Tag von den selbst ernannten, neo-liberalen “Qualitätsmedien” in den Rachen gestopft wird." Weiter lesen …

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