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27. August 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Religionsexpertin Buchholz: Zu wenig Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus

Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz hat mehr Schutz für Muslime vor Anschlägen auf Moscheen und vor Übergriffen gefordert. Im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag" sagte die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, selbst nach der Mordserie in Hanau vor einem halben habe die Bundesregierung "keinen Handlungsbedar" etwa bei der Sicherung von Gebetshäusern gesehen. Weiter lesen …

BDI kritisiert den Entwurf zum Lobbyregistergesetz

Der Anfang dieser Woche bekannt gewordene Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters im Bundestag wird von der deutsche Industrie abgelehnt. Der Entwurf sei "zu kurz gesprungen" sagte das Geschäftsführungsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Iris Plöger, dem Tagesspiegel. Weiter lesen …

Mexikanische Menschenrechtlerin González: Für die Angehörigen von Verschwundenen ist es fundamental, die Wahrheit zu erfahren

In Mexiko gelten laut offiziellen Zahlen momentan 73.218 Personen als gewaltsam verschwunden. "Wir gehen davon aus, dass hinter dem Verschwindenlassen in den meisten Fällen kriminelle Gruppen stecken, die Menschen zwingen, für sie zu arbeiten. Darunter sind auch Zwangsrekrutierungen der Drogenkartelle", sagte Dolores González gegenüber "nd.Der Tag" aus Anlass des "Internationalen Tag der Verschwundenen" am 30. August. Weiter lesen …

Agrarministerin lehnt Dürrehilfen für Bauern ab

Trotz Trockeneinheit und geringerer Ernte als im Vorjahr sieht Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) keinen Grund, den deutschen Landwirten in diesem Jahr erneut Dürrehilfen zu zahlen. "Die Erntemenge bei Getreide insgesamt wird wohl leicht unter dem Wert von 2019 liegen. Zurückzuführen ist das aber auch auf geringere Anbauflächen", sagte Klöckner der "Welt". Weiter lesen …

Sprockhövel: Die Rinder sind los

Heute Morgen wollte ein Bauer in Sprockhövel seine Rinder auf eine andere Weide führen, als er plötzlich und unerwartet von den beiden Jungbullen attackiert wird. In seiner Not flüchtet er sich in ein Gebüsch. Da die Rinder einfach nicht von ihm ablassen wollen, wird die Polizei gerufen. Als die Kollegen eintreffen versuchen sie zunächst die Rinder durch lautes Geschrei zu verscheuchen. Weiter lesen …

Annabel Breuer, Paralympicssiegerin: "Meine Auszeichnung ist wichtig für die ganze paralympische Bewegung"

Paralympicssiegerin Annabel Breuer ist "Sport-Stipendiat des Jahres" 2020. Die 27-Jährige, die mit der deutschen Rollstuhlbasketball-Nationalmannschaft vergangenes Jahr EM-Bronze gewann und sich somit für ihre dritten Paralympics qualifiziert hat, setzte sich bei der von Deutscher Bank und Deutscher Sporthilfe initiierten Online-Abstimmung gegen vier weitere Finalisten durch. Weiter lesen …

"Querdenken" koordiniert hunderte Demo-Anmeldungen für Samstag

Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor, bestätigte demnach die Polizei Berlin. Es müsse noch ausgewertet werden, welche davon in Zusammenhang mit der verbotenen Demonstration stünden. Bis gestern Nachmittag hatte die Polizei kein erhöhtes Anmeldeaufkommen verzeichnet. Weiter lesen …

Joachim Paul zu Heimatlieder-CD: Falsches Verständnis von Integration

„Heimatlieder aus Deutschland – The Best Originals and Remixes of New German Folk“ – diesen Titel trägt eine aktuelle CD der Bundeszentrale für politische Bildung. Wer nun vermutet, dass hier Lieder wie „Die Gedanken sind frei“ oder „Jäger aus Kurpfalz“ enthalten sind, der irrt gewaltig. Unter den 18 Liedern ist nämlich nur ein deutschsprachiges vertreten. Weiter lesen …

INSM: Das Bundesverfassungsgericht muss beim Soli schnellstmöglich für Klarheit sorgen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt die Verfassungsbeschwerde der FDP-Bundestagsabgeordneten gegen die fortlaufende Erhebung des Solis und unterstützt das Ansinnen ausdrücklich. Dazu der Geschäftsführer der INSM, Hubertus Pellengahr: "Bürger, Politik und Wirtschaft haben ein Recht auf Klarheit über der Verfassungsmäßigkeit des Solis. Weiter lesen …

Hütter: Offene Türen für Clan-Kriminalität?

Die Clan-Kriminalität ist bundesweit auf dem Vormarsch und macht selbstverständlich vor keinem Bundesland halt. Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat eine Große Anfrage zum Thema Clan-Strukturen an die Staatsregierung in Sachsen gestellt (Drs.-Nr.: 7/2454). Es sollte insbesondere die wirtschaftliche und kriminelle Betätigung von Clans beleuchtet und aufgedeckt werden. Weiter lesen …

Ericsson tritt der 450 MHz Alliance für kritische Kommunikationsanwendungen bei

Ericsson ist der 450 MHz Alliance beigetreten, um Bereiche wie die öffentliche Sicherheit und Versorgungsunternehmen, die eine sichere und widerstandsfähige großflächige Mobilfunkkommunikation benötigen, zu unterstützen. Die globale 450 MHz Alliance ist ein Industrieverband, der die Interessen von Branchen vertritt, die das Potenzial des 450-MHz-Spektrums erkennen. Weiter lesen …

Ohoven: Soli jetzt abschaffen

Anlässlich der heutigen Vorstellung der Soli-Verfassungsbeschwerde der FDP erklärt Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig. Daran ändert auch nichts, dass ihn die Bundesregierung für die Mehrheit der Steuerpflichtigen abgeschafft hat." Weiter lesen …

Umfrage: Deutsche halten CO2-Mehrkosten für zu hoch

Ab dem kommenden Jahr verteuert der nationale CO2-Preis schrittweise das Heizen und Tanken in Deutschland. Die Mehrheit der Deutschen findet die CO2-Kosten zu hoch, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Verivox zeigt. Unterschiede zeigen sich bei den Generationen: Je jünger die Befragten, desto eher sind sie dazu bereit, für den Klimaschutz in die Tasche zu greifen. Weiter lesen …

AfD fordert Rehabilitierung von zu Unrecht beschuldigten Polizisten

Seit Jahren ist im Zuge der allgemeinen Rassismus-Hysterie die Tendenz erkennbar, insbesondere Polizisten und Soldaten als Keimzelle von Ausländerhass und Rechtsextremismus darzustellen. Ein Fall in Bayern zeigt nun, wie wenig oftmals hinter den Vorwürfen steckt: In einer Whatsapp-Chatgruppe sollen sich 22 beschuldigte Personen angeblich rassistisch und antisemitisch geäußert haben. Weiter lesen …

Linnemann: Demo-Verbot in Berlin "dämlich" und "gefährlich"

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann (CDU), kritisiert das Verbot der Anti-Corona-Demos durch den Berliner Senat mit deutlichen Worten. "Ich halte die Entscheidung für selten dämlich. Ja, auch für gefährlich. Sie kann zu einer zunehmenden Radikalisierung in der Gesellschaft führen", sagte Linnemann im RTL/n-tv-"Frühstart". Weiter lesen …

Geisel: Politischer Hintergrund der Corona-Demo hatte keinen Einfluss auf Verbot

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat das Verbot der Groß-Demo gegen die Corona-Politik eine "schwierige Entscheidung" genannt. Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, dass die Grundrechte Versammlungsfreiheit und Unversehrtheit des Lebens gegeneinander abgewogen werden mussten: "Aus der Erfahrung der Demonstration vom 1. August haben wir gesagt, da wird ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen, das ist das Ziel dieser Demonstration". Weiter lesen …

Ex-Verfassungsrichterin kritisiert Wahlrechtsreform

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat die Minireform des Wahlrechts für die Bundestagswahl 2021 kritisiert. "Das größte Problem ist, dass man die ganze Zeit hat verstreichen lassen, mit deren Fehlen jetzt entschuldigt werden soll, dass nichts Besseres herausgekommen ist", sagte Lübbe-Wolff dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Helmholtz-Epidemiolgin hält Aus von Corona-Massentests für "nachvollziehbar"

Vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern hat Helmholtz-Epidemiologin Berit Lange die geplante Beendigung der Corona-Massentests von Reiserückkehrern begrüßt. "Die Anpassung der Teststrategie erscheint nachvollziehbar, wenn die Kapazitäten an Grenzen stoßen", sagte die Forscherin vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Günther: Unions-Kanzlerkandidat muss spätestens Anfang 2021 feststehen

Der Kanzlerkandidat der Union muss nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) spätestens Anfang 2021 feststehen. Eine Entscheidung erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wie sie CSU-Chef Markus Söder ins Gespräch gebracht hat, halte er "für zu spät", sagte Günther der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Kohlereviere erhalten erste Strukturhilfen

Die Bundesregierung hat für dieses und das nächste Jahr 80 Projekte zur Strukturförderung in Regionen bewilligt, die vom Kohleausstieg betroffen sind. Am Donnerstag werde das Bundeswirtschaftsministerium den Kohleländern die Finanzierungszusagen für die ersten Vorhaben bis zum Jahresende überreichen, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Weiter lesen …

NRW-SPD für Stahlfusion von Thyssenkrupp und Salzgitter

In der Diskussion über die Zukunft von Thyssenkrupp hat sich der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty für eine Stahlfusion mit dem niedersächsischen Hersteller Salzgitter ausgesprochen. Der Bund und das Land NRW sollten dabei als Aktionäre einsteigen, sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

DEMO 29.08. – Ansage von Xavier Naidoo!

Die Ereignisse überschlagen sich: heute Morgen wurde in allen Mainstream-Medien mitgeteilt, dass die Demonstration am 29.08. in Berlin verboten wurde. Dies ist ein Zeichen, dass von Staatsseite alles unternommen werden soll, um das große Erwachen zu verhindern. Fakt ist, Millionen Menschen werden einen großen Spaziergang in Berlin machen. Wir haben eine exklusive Nachricht vom Mega-Star Xavier Naidoo für euch. In unserem brisanten Interview packt er über seine Pläne aus und nimmt kein Blatt vor den Mund. Unbedingt teilen – wir sehen uns jetzt erst Recht am Samstag in Berlin! Weiter lesen …

EU-Handelskommissar tritt zurück wegen verstößen gegen "Corona-Regeln"

EU-Handelskommissar Phil Hogan tritt nach Verstößen gegen die Corona-Regeln in seinem Heimatland Irland zurück. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend. Hogan war in den vergangenen Tagen immer mehr unter Druck geraten. Er hatte zuletzt an einem Galadinner in Irland teilgenommen, bei welchem deutlich mehr Gäste anwesend waren als erlaubt. Zudem soll er gegen Quarantäne-Auflagen verstoßen haben. Weiter lesen …

Oliver Pocher trägt, was seine Frau ihm rauslegt

Was macht man nicht alles aus Liebe! "Ich merke, dass Olli sich bei seinen Outfits ab und zu mir anpasst", sagt Amira Pocher, 27, die Ehefrau von Comedian Oliver Pocher, 42, im GALA-Interview (Heft 36/2020). "Er zieht auch manchmal Sachen an, die ich ihm rauslege. Ich habe Spaß daran und finde es total cool, wenn wir alle drei den gleichen Look tragen." Weiter lesen …

1989 und 2020 - die Friedliche Revolution wird vollendet!

Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, schrieb den nachfolgenden Kommentar. Der Kommentar wurde verfaßt, bevor der Berliner Innensenator Andreas Geisel die Berliner Demonstration offiziell mit Pressemitteilung vom 26.08.2020 verboten hat: "Die Fake-Pandemie ist vorüber: Ab Donnerstag beginnt die Rückbindung unseres Polit- und Wirtschaftssystems an die Menschen. Die Deutschen verständigen sich neu auf Basis des Grundgesetzes." Weiter lesen …

Standpunkte: Guten Morgen, Herr Dr. Mengele!

Der nachfolgende Standpunkt wurde von Rüdiger Lenz geschrieben: "Aber ich sage Ihnen Eines: Unsere Liebe zu unseren Kindern ist größer, als alle Schrecken, die diese Menschen in der Weltgeschichte je getan haben und sie wissen das und sie wissen, was wir sind. Sie wissen, dass wir von einem Schöpfer des Himmels und der Erde kommen. Das ist kein religiöser Glaube. Deshalb tun sie das, was sie Kindern antun. Weil es das Gottnächste ist, was wir auf dem Antlitz dieser Erde haben." Weiter lesen …

Dauerwelle

Viel wird spekuliert, ob im Herbst eine zweite Corona-Infektionswelle kommt, wann infolge der Pandemie eine Insolvenzwelle einsetzen wird und wie groß die Entlassungswelle sein wird, die darauf folgt. Prognosen sind in diesem Fall besonders schwierig, und das nicht nur weil sie die Zukunft betreffen. Um trotzdem für Stabilität zu sorgen, haben die Koalitionsspitzen eine neue Welle der Coronahilfen losgetreten. Weiter lesen …

Anti-AfD-Propaganda: "Gefahrenmeldung" wegen vermeintlich gewaltbereitem Abgeordnetem war Medien-Phantasie!

Wenn es um das Diffamieren und Verunglimpfen geht, sind Deutschlands sogenannte „Haltungsjournalisten“ in ihrem Element – gerade die Berichterstattung über die Corona-Demonstrationen bestätigte dies erneut. Ein aktueller Fall aus Brandenburg verlängert nun die Kette der journalistischen Tiefpunkte bei der AfD-Berichterstattung. Weiter lesen …