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20. Januar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Von der Leyen plädiert für nachhaltigeres Wirtschaftssystem

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich für ein nachhaltigeres internationales Wirtschaftssystem ausgesprochen. Sie sei davon überzeugt, "dass ein gerechteres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem möglich ist. Viel zu lange hat die Menschheit der Natur ihre Ressourcen genommen, die Ressourcen der Umwelt genutzt und im Tausch dagegen Abfall und Verschmutzung zurückgegeben", sagte von der Leyen am Montagabend bei der Eröffnung des 50. Weltwirtschaftsforums in Davos im Schweizer Kanton Graubünden. Weiter lesen …

Niedersächsische Grüne wechselt in den DGB-Vorstand

Die niedersächsische Grünen-Politikerin Anja Piel wechselt von Hannover in den Vorstand des DGB nach Berlin. Piel ersetzt Annelie Buntenbach, die im Februar ihren 65. Geburtstag feiert und in Ruhestand geht. Buntenbach, die ebenfalls Mitglied der Grünen ist und für die Partei von 1994 bis 2002 im Bundestag saß, war 2006 als Nachfolgerin von Ursula Engelen-Kefer zum DGB gekommen und für Sozialpolitik zuständig. Weiter lesen …

Rassistische Büttenrede: Linkspartei in Sachsen-Anhalt will Konsequenzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat nach einer als rassistisch kritisierten Büttenrede in Haldensleben in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Konsequenzen gefordert. "Dagegen muss hart vorgegangen werden, das ist auch strafrechtlich relevant", sagte von Angern den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Kühnert warnt Union vor Grundrenten-Blockade

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Union vor einer Blockade der Grundrente gewarnt. "Die Koalitionsparteien haben sich vor mehr als zwei Monaten auf eine Lösung bei der Grundrente verständigt und die SPD wird nicht zulassen, dass wir jetzt mit der Debatte nochmal von vorne beginnen", sagte Kühnert den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Gewerkschaft UFO bricht Vorbereitung für Lufthansa-Streik ab

Die Flugbegleitergewerkschaft UFO hat ihre Vorbereitungen für den geplanten Streik bei der Deutschen Lufthansa abgebrochen. Man habe am Montagmorgen von Lufthansa "einen neuen Lösungsansatz erhalten. Um diesem Versuch eine ernsthafte Chance zu geben, haben wir erst einmal bei allen Vorbereitungen zu Streiks auf Pause gedrückt", teilte die Flugbegleitergewerkschaft UFO am Montagnachmittag mit. Weiter lesen …

Ungenießbar: "ZDFzoom" über Lücken in der Lebensmittelkontrolle

Listerien in der Wurst, Salmonellen im Ei, Bakterien in der Milch: Die Lebensmittelskandale häufen sich. Drei Todesfälle werden mit dem Fleischskandal der Firma Wilke in Verbindung gebracht. Was läuft schief bei der Lebensmittelüberwachung? Dieser Frage geht am Mittwoch, 22. Januar 2020, 22.45 Uhr, die "ZDFzoom"-Dokumentation "Ungenießbar - Lücken in der Lebensmittelkontrolle" nach. Weiter lesen …

Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit

Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von Oberbayern getrennt werden und einen eigenen Regierungsbezirk bilden. Weiter lesen …

Bundesbank sieht für USA keine Vorteile im Protektionismus

Die Bundesbank sieht für die USA bislang keine Vorteile im von Präsident Donald Trump verordneten Protektionismus. "Vielmehr dürfte insbesondere infolge des Handelskonflikts mit China die gesamtwirtschaftliche Produktion in den USA etwas gedämpft und der Preisauftrieb auf der Verbraucherstufe tendenziell verstärkt worden sein", heißt es im Monatsbericht der Bundesbank, der am Montag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Studie: Mehr Ganztagsbetreuung finanziert sich teilweise selbst

Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder finanziert sich nach laut einer Studie zu einem großen Teil selbst. Dies liege insbesondere an der erhofften höheren Erwerbstätigkeit von Müttern, so eine Erhebung des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), die Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am Montag vorstellte. Weiter lesen …

Friesen: Die Bundesregierung sollte sich mehr für verfolgte Christen einsetzen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen, Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, fordert die Bundesregierung zu mehr Engagement in Bezug auf die weltweit verfolgten Christen auf. Gerade wenn es um Hilfeleistungen für Länder wie Afghanistan und Libyen gehe, die an der Spitze der Staaten mit hoher Christenverfolgung stehen, müsse die Bundesregierung die Glaubensfreiheit zum Thema machen. Weiter lesen …

Schwäbische Tüftler erfinden Eisendünger neu

Eisendünger - ein ganz heißes Thema bei Landwirten und Hobbygärtnern. Grund: Viele Kulturpflanzen, Stauden, Blumen und Rasen benötigen ausreichend das Spurenelement Eisen. Bestehende Produkte haben Nachteile, kein Produkt ist richtig gut. Eisensulfat-Dünger, z.B. ist hochgiftig. Beim Ausbringen sollte Schutzkleidung getragen werden, da Eisensulfat-Dünger den Wirkstoff Eisen-II-Sulfat enthält. Weiter lesen …

Umweltministerin verteidigt Kohle-Kompromiss

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die Einigung mit den Bundesländern auf die Einzelheiten des Kohleausstiegs gegen Kritik verteidigt. "2026 wird geprüft, ob wir den Kohleausstieg beschleunigen können, wenn wir mit dem Ausbau von Wind- und Sonnenenergie vorankommen", sagte Schulze der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Bedford-Strohm: Müssen das Gespräch mit Konfessionslosen suchen

Die religiöse Bildungsarbeit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) soll sich künftig noch stärker auf das veränderte gesellschaftliche Umfeld einstellen. Der heute erschienene Grundlagentext "Religiöse Bildung angesichts von Konfessionslosigkeit - Aufgaben und Chancen" der EKD-Kammer für Bildung und Erziehung, Kinder und Jugend ist eine Arbeitshilfe für Verantwortliche und Mitarbeitende in diesem Arbeitsfeld, er stellt aber auch erstmals die Gründe und Hintergründe von Konfessionslosigkeit systematisch in den Mittelpunkt. Weiter lesen …

Vier Millionen Deutsche zahlen Spitzensteuersatz

Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht müssen den Spitzensteuersatz zahlen, der früher für Top-Gehälter reserviert war. Im bisher letzten abgeschlossenen Finanzjahr 2015 traf der Satz von 42 Prozent 3,5 Millionen Bürger. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

CDU-Außenpolitiker Kiesewetter nach Libyen-Konferenz: "Gutes Signal, das von Berlin ausgeht"

Der Außenpolitik-Experte Roderich Kiesewetter (CDU) bewertet die Ergebnisse der Libyen-Konferenz positiv. Im Inforadio vom rbb sprach Kiesewetter am Montag von einer neuen, guten Ausgangslage. Das liege an den Verhandlungsergebnissen: "Ein Waffenembargo lässt sich sehr leicht überwachen. Und dann wird man sehen, ob aus der Waffenruhe ein Waffenstillstand wird." Weiter lesen …

SPD und Grüne fordern Programm gegen Tierversuche in NRW

Die Opposition im Landtag verlangt von der Landesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen Tierversuche in NRW. "Wir halten es für machbar, dass innerhalb der nächsten zehn Jahre die Anzahl der Tierversuche mindestens halbiert wird", sagte der Tierschutzbeauftragte der Grünen im Landtag, Norwich Rüße, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

EU-Kommission warnt vor Chaos bei nationalen Digitalsteuern

Kurz vor dem Gipfel der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel warnt die EU-Kommission die Mitgliedsstaaten vor unkoordinierten Alleingängen bei der Digitalsteuer. "Die Mitgliedstaaten sehen, dass auf EU-Ebene auf absehbare Zeit keine Lösung zustande kommt und erheben deshalb eigene Digitalsteuern", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der "Welt". Weiter lesen …

Prof. Dr. Muswiek: Es gibt keine gesetzliche Grundlage, die AfD als Prüffall zu bezeichnen

Prof. Dr. Dietrich Murswiek gilt als einer der renommiertesten Staats- und Völkerrechtswissenschaftler Deutschlands. In seinem Gutachten zu dem an die Medien durchgereichten AfD-Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz kritisiert Murswiek die falschen juristischen Prämissen, auf deren Grundlage der Verfassungsschutz die AfD in ein zweifelhaftes Licht zu rücken versucht. Weiter lesen …

ARD-Vorsitzender kündigt Sparmaßnahmen an

Der ARD-Vorsitzende und WDR-Intendant Tom Buhrow hat weitere Sparmaßnahmen für die ARD angekündigt. "Insgesamt müssen wir uns als reformwillig und reformfähig präsentieren und entsprechend handeln", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe um die Frage, "wie man sich so verschlankt, dass man noch schlagkräftiger wird". Weiter lesen …

Düsseldorfer OB fordert Meldepflicht für Ferienwohnungsportale

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat eine Meldepflicht für Ferienwohnungsportale wie Airbnb gefordert, um besser gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Die Plattformbetreiber sollten darüber Auskunft geben müssen, "wie oft und für welche Zeiträume die Vermietung einer bestimmten Wohnung vermittelt wurde", schreibt Geisel in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

84 geförderte Ausgereiste sind wieder in Deutschland

Einige mit der sogenannten "StarthilfePlus" geförderte freiwillig Ausgereiste sind wieder zurück in Deutschland. Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" mitteilte, meldeten die Ausländerbehörden und Sozialämter zum Stand 10. Januar des laufenden Jahres 84 Wiedereinreisen von Personen, die in den vergangenen beiden Jahren über das Programm gefördert ausgereist waren. Weiter lesen …

FDP und Grüne warnen vor übereilter Zusage für Libyen-Schutztruppe

Die Forderung nach einer internationalen Schutztruppe für Libyen ist im Bundestag auf Zurückhaltung gestoßen. Die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, warnte die Bundesregierung vor übereilten Angeboten: "Ohne klare Strategie sollte die Verteidigungsministerin aufhören, die Bundeswehr anzubieten", sagte Strack-Zimmermann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Bartsch lehnt Bundeswehr-Engagement in Libyen ab

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt ein mögliches militärisches Engagement Deutschlands in Libyen ab. "Ich bin völlig dagegen, wie das in Deutschland üblich geworden ist - siehe damals der Konflikt bei der Straße um Hormus - dass da Leute wie Frau Kramp-Karrenbauer oder Herr Habeck schon Ja geschrien haben, obwohl noch gar nicht gefragt worden ist", sagte Bartsch im im "Bericht aus Berlin" des ARD-Hauptstadtstudios. Weiter lesen …

Giffey gibt neuer SPD-Führung Rückendeckung

Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat der neuen SPD-Führung Rückendeckung zugesagt. Der "Welt am Sonntag" sagte Giffey: "Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in einem demokratischen Verfahren als Vorsitzende gewählt worden. Sie sollten jetzt die Chance haben zu starten - und Fraktion und Regierungsmitglieder unterstützen sie dabei." Weiter lesen …

Außenminister kritisiert Iran-Strategie der USA

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die USA-Strategie des maximalen Drucks gegenüber dem Iran kritisiert und den europäischen Weg der Diplomatie verteidigt. Mit Blick auf das Verhalten des Irans sagte Maas der "Bild am Sonntag": "Daran haben auch Drohgebärden und Militäraktionen nichts geändert. Wir sollten nicht so tun, als würde sich mit einem von außen herbeigeführten Regimewechsel in Teheran die Lage automatisch verbessern. Das ist woanders auch schon gehörig schiefgegangen, etwa im Irak." Weiter lesen …

Scheuer ignoriert Transparenz-Versprechen zu ÖPP-Projekten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist offenbar entschlossen, sich über eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD betreffend Transparenz bei ÖPP-Projekten hinwegzusetzen. Dies geht laut der "Welt am Sonntag" aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsbitte des grünen Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor. Weiter lesen …

Mohring und Althusmann gegen Streit um Personen

Zwei Landesvorsitzende der CDU haben vor einer Personaldebatte über das Bundeskabinett und die Kanzlerkandidatur gewarnt. Der thüringische Vorsitzende Mike Mohring sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Ich glaube, neue Personaldebatten in den nächsten Monaten werden uns nicht helfen. Neue und gute Ideen und die Kraft, diese umzusetzen, sehr wohl." Weiter lesen …

Finanzinvestoren kaufen Facharztpraxen in großem Stil

Immer mehr niedergelassene Fachärzte verkaufen ihre Arztsitze an Firmen oder internationale Finanzinvestoren. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Auf Anfrage teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung mit, dass Zahnarztzentren in Investorenbesitz im Jahr 2018 pro Patient rund ein Drittel mehr mit den Kassen abrechneten als Praxen in Arztbesitz. Weiter lesen …

Emnid: SPD gewinnt, Union verliert

Die Union verliert weiter in der von Kantar/Emnid gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche und kommt jetzt auf 26 Prozent. Weiter lesen …

Libyscher Premierminister fordert internationale Schutztruppe

Der Premierminister der international anerkannten Regierung Libyens, Fayiz as-Sarradsch, fordert eine internationale Schutztruppe für sein Land. "Wenn Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstellt, muss die internationale Gemeinschaft aktiv werden und zwar auch mit einer internationalen Truppe zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung", sagte Sarradsch der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (18.01.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 14, 22, 32, 41, 43, die Superzahl ist die 3. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0511131. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 273744 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Bundesregierung schenkt US-Wirtschaft deutsche Gasterminals

Deutschland schenkt Trump in diesem Jahr drei neue Liquefied Natural Gas-Terminals (LNG-Anlagen). Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen über die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 wollen Deutschland und die USA die industrielle Zusammenarbeit bei Flüssigerdgas (LNG) stärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits 2018 für den Bau von LNG-Anlagen aus. Weiter lesen …