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16. Januar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Eurogruppen-Chef erwartet baldige Einigung bei Rettungsschirm

Eurogruppen-Chef Mário Centeno rechnet mit einer Einigung auf die Reform des Euro-Rettungsschirms ESM bis März. Er gehe davon aus, dass die Eurogruppe - das Finanzminister-Gremium der Staaten mit der Gemeinschaftswährung - den ESM-Umbau bis März absegnen und die Staats- und Regierungschefs den entsprechenden Vertrag "immer noch im ersten Halbjahr" unterschreiben könnten, sagte der portugiesische Finanzminister der "Süddeutschen Zeitung". Weiter lesen …

Vorlage an den Europäischen Gerichtshof erschüttert Bankenwelt: Millionen von Verbraucherverträgen widerrufbar?

Das Landgericht Ravensburg lässt das Jahr mit einem Paukenschlag beginnen und bringt die Bankenbranche in Deutschland zum Beben. Ein von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann aus Esslingen in Kooperation mit der Kanzlei Dr. Lehnen & Sinnig aus Trier erstrittener Beschluss des Landgerichts Ravensburg führt dazu, dass eine ganze Reihe von juristischen Fragen zum Thema Widerruf von Darlehensverträgen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt werden. Weiter lesen …

Anschlag auf Bürgerbüro: SPD-Politiker Diaby für mehr Solidarität

Nach dem Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) hat der SPD-Politiker zu mehr Solidarität und Respekt in der Gesellschaft aufgerufen. Die Zuschriften mit Bekundungen der Anteilnahme, die er am Mittwoch erhalten habe und die den Anschlag verurteilten, bestätigtem ihm, dass die "überwältigende Mehrheit der Menschen" eine "offene und solidarische Gesellschaft" wolle, sagte Diaby am Donnerstag im Bundestag. Weiter lesen …

Atom-Deal mit Iran: Grüne fordern Aufklärung von Bundesregierung

Nach Berichten über eine Androhung von US-Zöllen im Streit um das Atomabkommen mit dem Iran fordern die Grünen Aufklärung von der Bundesregierung. "Ich habe die Bundesregierung heute aufgefordert, dass sie offenlegt, wann und wie die Drohung vom US-Präsidenten übermittelt wurde und wer davon Kenntnis hatte", sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Studie: Deutsche Medien berichten viel und eher positiv über Migration

Knapp fünf Jahre nach dem Beginn der „Flüchtlingskrise“ spaltet der Streit über den Umgang mit Migranten und Flüchtlingen nach wie vor die Europäische Union. Dabei wird häufig auch die Rolle der Medien kritisiert. Eine neue Studie zeigt nun, dass in Deutschland nicht nur besonders viel, sondern auch eher positiv über das Thema berichtet wird. Das schreibt das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

Bundestagsvizepräsidentin Pau (LINKE) warnt vor Einsatz des Verfassungschutzes zur Aufklärung rechter Netzwerke

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau hält das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfS) und die Landesämter des Inlandsgeheimdienstes für ungeeignet, um bei der Aufklärung rechten Terrors und der Enttarunung rechtsradikaler Netzwerke mitzuwirken. "Der Verfassungsschutz, organisiert als Geheimdienst, ist ein Teil des Problems", sagte sie im Gespräch mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Voerde: Verkehrsunfall mit Folgen

Am Mittwochabend, gegen 22:00 Uhr wurde der Löschzug Voerde zu einem technischen Hilfeleistungseinsatz gerufen. Nach einem Verkehrsunfall sollten auslaufende Betriebsmittel eines Fahrzeugs aufgefangen / bzw. beseitigt werden. Was war geschehen: Ein Fahrzeugführer war mit seinem Auto von der Bahnhofstraße abgekommen und hatte ein Gehweg-Geländer auf einer Länge von ca. 50 Metern heraus gerissen. Weiter lesen …

FDP-Außenpolitiker sieht keinen baldigen Rückzug Putins

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link (FDP) geht nicht von einem baldigen Rückzug des russischen Präsidenten Wladimir Putin aus der Politik aus. Im Rücktritt des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew sowie der von Russlands Präsident angekündigten Verfassungsänderung sehe er ein klares Zeichen Putins gegen seinen Rückzug, sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Weiter lesen …

Loindl: Smart Meter – wirklich erstrebenswert?

Aufgrund einer EU-Richtlinie werden zurzeit mit dem Argument der Stromersparnis in Österreich und vielen anderen Ländern die mechanischen Stromzähler durch sogenannte „Smart Meter“ ersetzt. Demgegenüber stehen jedoch Problematiken wie z.B. Überwachungspotential, gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Elektrosmog, Falschmessungen, Störung anderer elektronischer Geräte, aber auch die Möglichkeit des Fernzugriffs mit Gefahr von Hackerangriffen bis hin zum Blackout, dem Stromausfall in weiten Teilen eines Landes. Weiter lesen …

PIRATEN: Land muss Computer- und Datensicherheit zur Chefsache machen

Sicherheitslücken in Betriebssystemen und anderer Software können gravierende Folgen verursachen, wie jüngst der Angriff auf Computer des Schulverwaltungsnetzwerk des Technisch-gewerblich-sozialpflegerischen Berufsbildungszentrum (TGSBBZ) in Saarlouis am 14. Januar 2020 gezeigt hat, bei welchem unter anderem Schülerdaten sowie Unterrichts- und Terminpläne gelöscht wurden. Weiter lesen …

Abschluss des 20. Internationalen Bischofstreffens zur Solidarität mit den Christen im Heiligen Land

Das 20. Bischofstreffen zur Solidarität mit den Christen im Heiligen Land ist heute (16. Januar 2020) zu Ende gegangen. Seit dem 11. Januar 2020 hat sich eine Delegation von 13 Bischöfen aus zehn europäischen und nordamerikanischen Bischofskonferenzen über die Situation der Christen in der Region sowie über den anhaltenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern informiert. Weiter lesen …

Bayernpartei: Länderfinanzausgleich ist Verschwendung bayerischen Steuergeldes

Das war noch einmal ein ganz kräftiger Schluck aus der Pulle. Der Freistaat Bayern zahlte im vergangenen Jahr 6,7 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie - in den Länderfinanzausgleich ein. Damit summierte sich der Beitrag Bayerns in diesen Umverteilungstopf im gerade verstrichenen Jahrzehnt auf 50,7 Milliarden Euro. Hauptempfänger aus dem Finanzausgleich war, ist und wird wohl immer sein: Berlin. Weiter lesen …

Krankenkassen: Wenn die Reserven schmelzen wie der Schnee in der Sonne...

Den meisten bundesdeutschen gesetzlichen Krankenkassen brechen seit Jahren die Anfang des letzten Jahrzehntes angesammelten Vermögen und Rücklagen weg. Neben superreichen Kassen, die oft genug im Osten der Bundesrepublik angesiedelt sind (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt), existieren bereits Körperschaften, die in 2020 der finanziellen Hilfe ihrer Kassenart bedürfen könnten. Weiter lesen …

Bundesverband Ei begrüßt höhere Verkaufspreise für Eier: "Tierwohl kostet Geld"

Zu den Anhebungen der Verkaufspreise für Eier aus Bodenhaltung und Freilandhaltung um jeweils 10 Cent pro Zehnerpackung in führenden Discountern äußert sich Henner Schönecke, Vorsitzender des Bundesverbandes Ei e. V. (BVEi) und Vizepräsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V. (ZDG): "Das ist ein grundsätzlich richtiges Signal an die Verbraucher." Weiter lesen …

Bundestag beschließt Entscheidungslösung bei Organspende

In der Bundestags-Abstimmung über eine Neuregelung der Organspende in Deutschland hat sich die sogenannte erweiterte Entscheidungslösung durchgesetzt. 432 der Abgeordneten stimmten am Donnerstagmittag in namentlicher Abstimmung für den Gesetzentwurf einer Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. 200 stimmten dagegen, zudem gab es 37 Enthaltungen. Weiter lesen …

Kretschmer schließt Rückkehr zur Atomkraft nicht aus

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schließt eine Rückkehr zur Atomkraft nicht aus. "Wir müssen in der Forschung dabeibleiben, müssen da auch weiter Kapazitäten und Kompetenzen haben und dann werden die Menschen in einigen Jahrzehnten möglicherweise die Frage noch einmal neu beantworten müssen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag dem Radiosender "MDR Aktuell". Weiter lesen …

1 von 4 EU-Bürgern vermied wegen Sicherheitsbedenken die Bereitstellung personenbezogener Informationen an soziale oder berufliche Netzwerkdienste

Bei der Nutzung von IKT in Haushalten und durch Einzelpersonen im Jahr 2019 haben 26 % der Bevölkerung Phishing-Nachrichten erhalten. Im Jahr 2019 gaben 44 % der EU-Bürgerinnen und Bürger im Alter zwischen 16 und 74 Jahren an, ihre privaten Internetaktivitäten in den letzten 12 Monaten aufgrund von Sicherheitsbedenken eingeschränkt zu haben. Weiter lesen …

Ab 1. Februar: Jahresvignetten 2019 nicht mehr gültig

Wer viel in den Nachbarländern Österreich, Schweiz und Tschechien oder in Slowenien unterwegs ist, aber noch keine neue Jahresvignette hat, sollte sich beeilen: Die Vignetten aus 2019 sind nur noch bis Freitag, den 31. Januar 2020, gültig. Dies gilt auch für die digitalen Jahresvignetten für Österreich. Ab 1. Februar werden ausschließlich die neuen Vignetten für 2020 anerkannt. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Januar 2020: Große Mehrheit glaubt Grüne untauglich zum regieren

Seit der Gründung der Grünen vor 40 Jahren hat sich die Partei deutlich verändert. Gerade in den letzten Jahren hat sie sich Richtung politischer Mitte entwickelt. Auch für die Zukunft sind die meisten Befragten der Meinung, dass ein weiterer Kurs Richtung Mitte für die Grünen besonders erfolgversprechend ist: 53 Prozent aller Befragten und 46 Prozent unter den Anhängern der Grünen sehen das so. Weiter lesen …

Weniger Pestizide in der Umwelt: Neue Förderinitiative der DBU zum Schutz der biologischen Vielfalt

Der Rückgang der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringendsten Umweltproblemen der heutigen Zeit. Vor allem in intensiv bewirtschafteten Agrarlandschaften schreitet der Arten- und Lebensraumverlust voran. Nach jetzigem Wissensstand zählt neben Monokulturen und Nährstoffüberschüssen der chemische Pflanzenschutz zu den Hauptverursachern. Weiter lesen …

Ausreisepflichtige Sachsen-Anhalts nun in JVAs untergebracht wie von AfD gefordert

Der rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Mario Lehmann, begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Ausreisepflichtige ab sofort auch in Justizvollzugsanstalten unterzubringen, wie dies von der AfD-Fraktion bereits zur Jahresmitte 2019 in einem Antrag* gefordert worden war: „Auf einmal hat man offenbar doch kein Problem mit der Unterbringung von Abschiebehäftlingen in ,normalen‘ Justizvollzugsanstalten." Weiter lesen …

Gold bricht alle Rekorde

Die aktuelle politische Situation mit dem Konflikt zwischen USA und dem Iran ist nur ein Aspekt, den es zu berücksichtigen gibt, wenn man den Höhenflug des Goldes richtig interpretieren will. Viel wichtiger ist die Tatsache, dass das inflationäre Verhalten der US-Notenbank, welche Monat für Monat mehrere Billionen Dollar nachdruckt und den Markt überschwemmt, einen großen Anteil am Goldboom hat. Weiter lesen …

Verbraucherpreise 2019: +1,4 % gegenüber dem Vorjahr Inflationsrate zieht zum Jahresende 2019 an

Die Verbraucherpreise in Deutschland erhöhten sich im Jahresdurchschnitt 2019 um 1,4 % gegenüber 2018. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, lag die Jahresteuerungsrate 2019 damit niedriger als im Vorjahr (2018: +1,8 %). Im Dezember 2019 war die Inflationsrate - gemessen am Verbraucherpreisindex - höher als in den Vormonaten und erreichte einen Wert von +1,5 %. Weiter lesen …

Arbeitszeitwünsche 2018: 2,2 Millionen Erwerbstätige wollen mehr arbeiten

2018 wünschten sich rund 2,2 Millionen Erwerbstätige im Alter von 15 bis 74 Jahren eine längere Arbeitszeit (Unterbeschäftigte), während gut 1,4 Millionen kürzer arbeiten wollten (Überbeschäftigte). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten unterbeschäftigte Personen im Durchschnitt eine gewöhnlich geleistete Wochenarbeitszeit von 28,9 Stunden und wünschten sich Mehrarbeit von 10,6 Stunden. Weiter lesen …

Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Fehler vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut werfen Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe das Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham, über welche die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Weiter lesen …

Habeck will Homöopathie-Streit bis zum Parteitag 2021 beilegen

Grünen-Chef Robert Habeck will den parteiinternen Streit über Homöopathie bis zum Wahlprogramm-Parteitag 2021 beilegen. "Wir werden einen praktikablen Vorschlag zur Bezahlbarkeit von Krankenkassenleistungen erarbeiten. Das schließt die Frage Homöopathie mit ein", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Darüber wird dann voraussichtlich der Wahlprogramm-Parteitag 2021 entscheiden." Weiter lesen …

Bundesentwicklungsminister attackiert Aldi, Edeka & Co. wegen Geiz-Kampagnen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat den Einzelhandelsketten vor Beginn der Grünen Woche "unmoralische" Geizkampagnen vorgeworfen: "2,88 Euro für 500 Gramm Kaffee, das ist auf Dauer nur durch Ausbeutung der Erzeuger möglich. ,Supergeil' ist dann nur noch superdreist und superunmoralisch", sagte Müller mit Blick auf eine aktuelle Edeka-Kampagne der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Weiter lesen …

Kretschmer will Entschädigungszahlungen für Landwirte

Angesichts anhaltender Bauernproteste hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Entschädigungszahlungen für Landwirte gefordert, die ihre Betriebe umweltfreundlicher ausrichten müssen. "Wenn Flächen stillgelegt werden sollen für Insekten, muss der Staat den Ausfall entschädigen", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Umfrage des Bundesfinanzministeriums: Drei Viertel der Deutschen zahlen gern Steuern

Die Einstellung der Deutschen zu Steuern und Steuersystem ist nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Bundesfinanzministeriums deutlich positiver als allgemein angenommen: Drei Viertel oder 76 Prozent der Bürger geben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Public an, persönlich gern Steuern zu zahlen und damit einen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten. Weiter lesen …

Falsche Polizisten erbeuten 11,2 Millionen Euro

Trotz umfangreicher Präventionsmaßnahmen bekommt die Polizei die Gefahr durch Trickbetrüger in NRW nicht in den Griff. Bei der Betrugsmasche "falscher Polizist und Amtsträger" zählten die Ermittler in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bereits 284 vollendete Straftaten mit einer Schadenssumme von rund 11,2 Millionen Euro, wie das Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" mitteilte. Weiter lesen …

Niedersächsische Muslime fürchten zunehmende Gewalt

Angesichts wiederholter Angriffe auf Muslime, Moscheen und jüngst einen muslimischen Friedhof in Northeim fordert der niedersächsische Ditib-Chef mehr Einsatz von Landesregierung und Sicherheitskräften für die Sicherheit der Muslime im Land. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Ali Ünlü: "Diese Vorfälle hören nicht auf. Worte gehen in Taten über, und die Gewaltbereitschaft steigt. Das macht mir Angst." Weiter lesen …

Kipping kritisiert Kramp-Karrenbauer wegen Mindestlohn

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Weigerung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. "Dass Frau Kamp-Karrenbauer ausgerechnet bei der Höhe des Mindestlohns so tut, als wäre die Arbeit der Kommission frei von politischer Einflussnahme, ist entlarvend", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Sachsens Ministerpräsident für Aufhebung von Russland-Sanktionen

Vor dem Libyen-Gipfel in Berlin hat sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) für eine Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen. "Wenn ein Instrument nicht wirkt, muss man irgendwann erkennen, dass es wohl das falsche ist. Dann sollte man es beiseitelegen und anders weiterarbeiten", sagte Kretschmer den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

FDP-Politiker Rülke kritisiert staatliche Förderung von E-Mobilität

Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke, kritisiert eine zu massive staatliche Förderung von Elektromobilität. "Wir wollen synthetische Kraftstoffe und die Förderung der Wasserstofftechnologie mit der Brennstoffzelle. Damit können sie die Technologie des Verbrennungsmotors erhalten, und der ist umweltfreundlicher als die Batterie und sichert im Südwesten die Arbeitsplätze", sagte Rülke dem "Mannheimer Morgen". Weiter lesen …

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am heutigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch die Zahl der Organspenden erhöht werden könne. Weiter lesen …

Kleinstaaterei: Kommentar zum Kohlegipfel

Der beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 kostet inklusive Strukturwandelhilfen, Entschädigungen für die Unternehmen, Vorruhestandsgeldern und strompreisdämpfender Staatshilfen annähernd 100 Mrd. Euro. Das Geld ist vermutlich gut angelegt. Das Mammutprojekt soll die Erderwärmung bremsen. Weiter lesen …