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13. Januar 2020 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2020

Grüne wollen Recht auf Mobilfunk

Mit einem weitreichenden Vorschlag wollen die Grünen das Problem mit Funklöchern im deutschen Handynetz bekämpfen. Die Fraktion bringt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" bis Ende des Monats den Antrag in den Deutschen Bundestag ein, für die Bürger ein Recht auf Mobilfunk zu schaffen. Demnach soll der Mobilfunk in Deutschland als "Pflichtdienst" angeordnet werden. Weiter lesen …

Städte bitten NRW und Rheinland-Pfalz um Hilfe

Der Städtetag sorgt sich um die hohen Schulden vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. "Nordrhein-Westfalen muss sich endlich äußern, mit welchem Volumen es seine Kommunen entschulden will. Das Land darf nicht länger in der abwartenden Rolle verharren, sondern sollte sein Konzept zumindest in Umrissen auf den Tisch legen", sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Weiter lesen …

Eine neuartige Lithium-Schwefel-Batterie aus Erdölabfälle plus ungiftige Lösungsmittel

Sie kann mehr Energie speichern und ist günstiger in der Herstellung: Die Lithium-Schwefel-Batterie besteht zum Teil aus chemischen Abfällen und verzichtet auf giftige Lösungsmittel. Da sie allerdings neue Elektronik voraussetzt, wird sie wohl zunächst erst in der Luftfahrt Einsatz finden, wo geringes Gewicht entscheidend ist. Dies meldet das russische online Magazin "Sputnik". Weiter lesen …

CDU plant "Haltungsprogramm" und will "weniger konkret" werden

Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes "Haltungsprogramm" sein. In ihm gehe es um "eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft", steht in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus der die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert. Weiter lesen …

Bericht: Teslas deutsche "Gigafactory" ohne Batteriezellenfertigung

Der Elektroautohersteller Tesla baut sein europäisches Batterie- und Autowerk in Grünheide in Brandenburg laut eines Medienberichts zunächst ohne eigene Batteriezellenfertigung. Die "Gigafactory Berlin", wie der Konzern das Werk selbst nennt, werde zudem im Jahr 2021 nicht so ressourcenschonend und umfassend integriert wie andere Werke der Kalifornier, schreibt das "Manager Magazin". Weiter lesen …

Der Mount Everest ergrünt

Forscher der Universität Exeter in Großbritannien haben anhand der zwischen 1993 und 2018 aufgenommenen Satellitenbilder das Wachstum von Pflanzen im Areal rund um den Mount Everest in diesem Zeitraum festgestellt. Die Ergebnisse der Analyse sind auf der Webseite Phys.org veröffentlicht worden. Weiter lesen …

Kükentöten: Geflügelwirtschaft peilt im Schulterschluss mit Politik und Handel Ausstieg bis Ende 2021 an

Die deutsche Geflügelwirtschaft will einen ehrlichen, konkreten und an sachlichen Lösungen orientierten Weg für den möglichst schnellen Ausstieg aus dem Töten der Hahnenküken. Ein Ausstieg bis 2021/22 könnte unter größter Kraftanstrengung machbar sein, wenn sich alle Partner entlang der Erzeugungskette und die Politik zu einem gemeinsamen Weg bekennen. Weiter lesen …

Rehberg: Der Bund braucht keine neuen Schulden

Das Bundesministerium der Finanzen hat am heutigen Montag den Jahresüberschuss für den Bundeshaushalt 2019 in Höhe von 13,5 Mrd. Euro bekannt gegeben. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der kräftige Überschuss des Bundes zeigt: Wir brauchen keine neuen Schulden, um die Ausgaben des Staates zu finanzieren." Weiter lesen …

CDU-Chefin lehnt Kooperation mit Linken weiter ab

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. "In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

"Joker" geht als Favorit ins Oscar-Rennen

Der Film "Joker" von Regisseur Todd Phillips geht bei der 92. Verleihung der Academy Awards als einer der großen Favoriten ins Rennen. Er wurde insgesamt elf Mal nominiert, unter anderem in den Kategorien Bester Film, Beste Regie sowie Bester Hauptdarsteller, teilte die Academy of Motion Picture Arts and Sciences (AMPAS) am Montag mit. Weiter lesen …

Aktionäre nennen Siemens-Entscheidung für Kohle-Projekt zwingend - aber kritische Haltung erwünscht

Die führende deutsche Aktionärsvereinigung hat die Entscheidung von Siemens als zwingend bezeichnet, an dem Auftrag für eine umstrittene Kohlemine in Australien festzuhalten. Allerdings sagte die Vizepräsidentin der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Daniela Bergdolt, der Düsseldorfer "Rheinischen Post", der Konzern hätte bei Vertragsunterzeichnung für die Lieferung von Signaltechnik im Sommer 2019 "schon eine kritischere Haltung zu den Umweltfragen haben können". Weiter lesen …

Bayernpartei: Scheitern der französischen Rentenreform-Pläne hat europäische Dimension

Die seit Wochen anhaltenden Proteste in Frankreich gegen die geplante Rentenreform von Präsident Macron zeigen Wirkung. Wie von vielen erwartet, hat die Regierung einen zentralen Baustein gestrichen: Bis auf weiteres wird es wohl keine Rente mit 64 geben, es bleibt also dabei, dass die Franzosen durchschnittlich mit 62 in den Ruhestand gehen können. Weiter lesen …

Bahn entschuldigt sich für Tweet an schwangere Reisende

Die Deutsche Bahn hat sich für einen Tweet an eine Reisende entschuldigt. Eine Bahnkundin hatte sich über mangelnde Unterstützung der Zugbegleiter beim Einstieg in einen Zug beschwert. Die Schwangere, die mit einem Kleinkind und einem Kinderwagen nach eigenen Angaben am Samstag von München nach Nürnberg fahren wollte, hatte auf Twitter berichtet, dass eine Zugbegleiterin ihre Bitte um Hilfe beim Einstieg "achselzuckend" ignoriert habe. Weiter lesen …

Bochum: Bewaffneter Überfall auf Getränkemarkt - Wer kennt den "Gummimasken-Räuber"?

Wie bereits berichtet, hat ein Räuber, der eine Gummimaske trug, am 16. Dezember 2019 (Montag) den Getränkemarkt an der Ümminger Straße 86 in Bochum-Langendreer überfallen. Die Kunden hatten das Geschäft an der Ümminger Straße 86 bereits verlassen, als der Täter gegen 19.45 Uhr das Büro betrat, die beiden Mitarbeiterinnen mit einer Pistole bedrohte und Bargeld forderte. Weiter lesen …

CDU-Politiker nennt ARD und ZDF Indoktrinationsplattformen links-grüner Weltanschauung

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" massive Kritik an der politischen Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks laut. In einem Gastbeitrag für die Zeitungsgruppe wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron ARD und ZDF eine Vernachlässigung der "gebotenen politischen Neutralität" vor. Weiter lesen …

Steinmeier beklagt schwindendes Vertrauen der Staatengemeinschaft

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt ein schwindendes Vertrauen innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft. "Ich hoffe, dass das Erschrecken über die Eskalation der letzten Tage und ihre katastrophalen Folgen einen Impuls zum Umdenken gibt, zurück zum mühsamen, harten, aber so notwendigen Versuch, Vertrauen aufzubauen", sagte er am bei einem Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps in Berlin. Weiter lesen …

Vor Gericht: Migranten-Bonus wegen „aggressiven Genen“

Bislang war die „Psyche“ oder die fremde „Kultur“ eine willkommene Ausrede, weshalb kriminelle Migranten nicht mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden könnten. Künftig dürften wohl auch die Gene ein Grund sein, um den Tätern nicht die volle Verantwortung für ihre Morde anlasten zu müssen. Stichwort: „Killer-Gene“. Weiter lesen …

NABU greift Schneeleoparden mit schweren Schussverletzungen in Kirgistan auf

Die Anti-Wilderei-Einheit des NABU in Kirgistan, die "Gruppa Bars" (deutsch: "Gruppe Schneeleopard"), hat in der Talas-Region im Nordwesten Kirgistans einen schwerverletzten Schneeleoparden aufgegriffen. Das etwa ein Jahr alte Tier irrte orientierungslos durch die Ortschaft Kok-Kashat. Anwohnern gelang es, den jungen Schneeleoparden zu fangen und in die Obhut des NABU zu übergeben. Weiter lesen …

Lambrecht: Iran kommt mit Lügen nicht mehr durch

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht den Druck auf das iranische Regime nach dem Abschuss eines Passagierflugzeuges massiv gestiegen. "Das Regime hat schon gemerkt, dass es mit bestimmten Verhaltensmustern nicht mehr durchkommt. Der öffentliche Druck im Land ist gewachsen", sagte Lambrecht am Montagmorgen in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Weiter lesen …

Steigende Heizkosten trotz mildem Winterwetter

Dank der milden Witterung mussten deutsche Haushalte 2019 kaum mehr heizen als im Jahr zuvor. Im Geldbeutel spürten sie es dennoch. Die Heizkosten für Gaskunden stiegen um durchschnittlich 8,5 Prozent. Ölkunden zahlten rund 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr drauf, wie Berechnungen des Vergleichsportals Verivox zeigen. Weiter lesen …

Kükentöten: Es gibt eine Alternative zum Brudermord

Das Kükenschreddern ist immer noch gängige Praxis in der konventionellen Tierhaltung. Anlässlich der heutigen Konferenz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Ausstieg aus dem Kükentöten fordert der Bundesverband Naturkost Naturwaren (BNN) e.V., ein längst überfälliges, gesetzliches Verbot dieser Praxis und die konsequente Förderung ganzheitlicher Alternativen. Weiter lesen …

rbb SUPER.MARKT: Warnung vor ebay-Betrügern

Mehrere hundert Anzeigen im Monat gegen ebay-Betrüger werden derzeit allein bei der Polizei Berlin registriert. Das Landeskriminalamt warnt vor zwei gängigen Maschen. So bieten häufig die Täter attraktive Waren zu einem auffällig günstigen Preis an. Kommt es zum Kauf, bestehen sie auf eine Überweisung des Geldes. Weiter lesen …

KI erkennt Sprachwandel bei Cybermobbing

Forscher am California Institute of Technology (Caltech) haben einen Sprachanalyse-Algorithmus entwickelt, der Cybermobbing im Social Web entdeckt - auch wenn dabei keine bekannten Schlüsselwörter verwendet werden. Indem eine Künstliche Intelligenz (KI) die Ähnlichkeit der Bedeutung zwischen Wörtern analysiert, kann sie schnell neue Begriffe erkennen, die Cybermobber in sozialen Foren anwenden. Weiter lesen …

Verpackungswahnsinn im Onlinehandel

Kleine Produkte - riesige Verpackungen: Trotz Umweltkampagnen gegen den Verpackungsmüll versenden viele Online- Händler ihre Waren offenbar weiterhin in viel zu großen Kartons. Das zeigen Recherchen des rbb Verbrauchermagazins SUPER.MARKT. Zuschauer wurden dazu aufgerufen, die größten Verpackungssünden zu dokumentieren. Über 70 Fälle haben die Berliner und Brandenburger per Foto und Video festgehalten. Weiter lesen …

Arbeitsagentur verhandelt mit Drittstaaten über Saisonarbeiter

In der Bundesregierung gibt es konkrete Pläne, den Arbeitsmarkt für Saisonarbeiter aus Nicht-EU-Ländern stärker zu öffnen. "Die BA verhandelt gerade im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zusammen mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Absprachen für die Saisonarbeit in der Landwirtschaft mit verschiedenen Staaten, insbesondere Westbalkan", teilte die Bundesagentur für Arbeit (BA) der "Welt" mit. Weiter lesen …

Bericht: E-Mobilität gefährdet bis zu 410.000 Jobs

Durch die Umstellung auf die Elektromobilität sind in Deutschland in einem Extremszenario bis 2030 rund 410.000 Arbeitsplätze gefährdet. Allein in der Produktion des Antriebsstrangs, also bei Motoren und Getrieben, könnten bis zu 88.000 Stellen wegfallen, heißt es in einem Bericht der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM), über den das "Handelsblatt" berichtet. Weiter lesen …

FDP ruft Bürger zum Widerstand gegen den Soli auf

Die FDP ruft Steuerzahler auf, Widerstand gegen den Solidaritätszuschlag zu leisten und Einspruch gegen Steuerbescheide einzulegen. "Seit dem 1. Januar ist der Soli eindeutig verfassungswidrig. Schon auf dem ersten Gehaltszettel, den die Menschen in diesem Monat erhalten, steht eine Steuer, die der Bund überhaupt nicht mehr erheben darf", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Weiter lesen …

Neues Gesetz bringt 1.300 Bußgeldverfahren gegen soziale Netzwerke

Wegen Mängeln bei der Umsetzung des Gesetzes gegen Hasskommentare im Internet hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) bisher rund 1.300 Bußgeldverfahren gegen Anbieter sozialer Netzwerke eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Stand: Dezember 2019) auf eine entsprechende Frage des FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hervor. Das "Handelsblatt" berichtet darüber. Weiter lesen …

NRW: 16 Prozent mehr Missbrauchsfälle und 67 Prozent mehr Kinderpornoverfahren im vergangenen Jahr

Die Zahl der bekanntgewordenen Fälle von Kindesmissbrauch ist im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen um 15,8 Prozent gestiegen. "Unsere Kreispolizeibehörden haben 2805 neue Verfahren registriert. 2018 waren es noch 2422", sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) dem WESTFALEN-BLATT. Noch stärker war die Zunahme bei Erwerb, Besitz und Verbreitung sogenannter Kinderpornografie. Weiter lesen …

NRW-Ministerin: Schul-Sozialindex ist Mitte 2020 fertig

Ein Sozialindex für Schulen in Nordrhein-Westfalen nimmt konkrete Formen an. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) kündigte an, dass die Einteilung der Schulen nach sozialen Kriterien nach aktuellem Projektstand Mitte dieses Jahres abgeschlossen sei. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen-Fraktion im Landtag hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vorab vorliegt. Weiter lesen …

Arbeitgeber zahlen für erkrankte Mitarbeiter 62 Milliarden Euro - 25 Milliarden mehr als 2010

Die Arbeitgeber in Deutschland wenden nach einer neuen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) immer höhere Summen für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf. Zwischen 2010 und 2018 haben sich die Ausgaben der Unternehmen für die Lohnfortzahlung von 37 Milliarden Euro im Jahr auf knapp 62 Milliarden Euro deutlich erhöht, heißt es in der noch unveröffentlichten IW-Studie. Weiter lesen …

Deutsche Tochter der Maarif-Stiftung in Köln gegründet: Sie soll bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchsetzen

Parallel zu den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei über die Zulassung türkischer Auslandsschulen in Köln, Berlin und Frankfurt/Main hat die türkische Regierung Fakten geschaffen. Bereits im April 2019 wurde in Köln die deutsche Tochter der Maarif-Stiftung gegründet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Die Stiftung verfolgt das Ziel, bildungspolitische Interessen der Türkei im Ausland durchzusetzen. Weiter lesen …

Spahn lässt mehr als 100 Sterbehilfe-Anträge ablehnen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat auf Weisung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mehr als hundert Anträge auf Sterbehilfe abgelehnt. Wie das BfArM dem "Tagesspiegel" auf Anfrage mitteilte, sei in insgesamt 102 Fällen der Zugang schwerstkranker Patienten zu tödlichen Medikamenten versagt worden. Weiter lesen …

Innenpolitiker (CDU, SPD, FDP) geben AfD-Klage gegen Verfassungsschutz keine Chance

Innenpolitiker von CDU, SPD und FDP geben den Klagen der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) keine Chance. Das berichtet das "Handelsblatt". Hintergrund sind zwei Klageschriften, welche die AfD am Montag beim Verwaltungsgericht Köln einreichen will. Die Partei wehrt sich damit gegen die Einstufung der Jungen Alternative (JA) und des "Flügels" als sogenannte Verdachtsfälle durch den Inlandsgeheimdienst. Weiter lesen …

Klöckner warnt vor Radikalisierung der Agrarproteste

Vor dem Beginn der Grünen Woche in Berlin hat Bundesagrarministerin Julia Klöckner vor einer Radikalisierung der Proteste zum Thema Landwirtschaft gewarnt. Das gelte sowohl für agrarkritische Nichtregierungsorganisationen als auch manche Bauernproteste, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Die Woche COMPACT: Rettet Trump den Frieden?

Es waren Bilder, die den Atem stocken ließen. Zum Jahreswechsel stürmten irakische Aufständische die US-Botschaft in Bagdad – und weckten Erinnerungen an die Teheraner Botschaftsbesetzung von 1979. Dann tötete die US-Armee den Chef der iranischen Spezialtruppen Kasem Soleimani. Diese Bilder der Nachrichtenagentur FARS zeigen den Gegenschlag. Iranische Raketen starten in Richtung zweier US-Stützpunkte im Irak. Weiter lesen …

Karl Geiger schafft einen Doppel-Sieg

Karl Geiger krönte in Val di Fiemme ein perfektes Skisprung-Wochenende! Der Allgäuer ist in Topform und hat mit dem ersten Doppelsieg eines deutschen Skispringers an einem Ort seit fast fünf Jahren seine Extraklasse unter Beweis gestellt, nachdem er sich am Sonntag auf der Normalschanze in Predazzo auch schon in der Qualifikation mit 104,5 m auf Platz eins vor dem Willinger Stephan Leyhe (101,5) behauptet hatte. Weiter lesen …

Erstes Einzelpodest für Arnd Peiffer

Der BMW IBU Weltcup Biathlon in Oberhof ist vorbei. Mit vier Podestplätzen in sechs Rennen lieferten die deutschen Athleten insgesamt ein starkes Wettkampfwochenende ab. Arnd Peiffer (SC Clausthal-Zellerfeld) vollendete den erfolgreichen Weltcup mit einem hart umkämpften zweiten Rang im Massenstart. Weiter lesen …

Röttgen warnt Teheran vor Niederschlagung der Proteste

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die Regierung in Teheran davor gewarnt, den neuen Protesten im Iran mit Gewalt zu begegnen. "Wenn die iranische Führung erneut die friedlichen Kundgebungen der Bürger brutal niederschlägt, wäre dies ein Verbrechen, das Iran international weiter isolieren würde", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weiter lesen …

Der große Finanz-Crash – Das Ende der Demokratie

Unendliches Wachstum in einem endlichen Raum führt zum Kollaps. Diese simple Logik scheint in unserer Zeit kaum noch vermittelbar und das hat seinen Grund. Sobald Gier ins Spiel kommt, setzt der Verstand aus und da spielt es dann keine Rolle mehr, dass die Folgen dieses Denkens erstens längst überall zu erkennen sind und zweitens jedem auf diesem Globus schaden werden. Wir alle sind auf einer Titanic, die im All ihre Runden dreht und wenn diese Titanic absäuft, wird es keine Überlebenden geben. Weiter lesen …

Klöckner: Werden Kükentöten und betäubungslose Ferkelkastration beenden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hält an ihrem Ziel fest, das millionenfache Vergasen männlicher Küken im kommenden Jahr zu beenden. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte die CDU-Politikerin: "Mit großer Anstrengung kann es uns gelingen, bis Ende 2021 aus dem Kükentöten auszusteigen. Deutschland wird dann weltweit das erste Land sein, das diese Praxis beendet." Weiter lesen …

Merkel würdigt Rolle der Gewerkschaften

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht eine wichtige Rolle für die Gewerkschaften in Deutschland bei der Lösung aktueller Herausforderungen. "Die Gewerkschaften haben sich immer wieder den großen Veränderungen der Gesellschaft und des Wirtschaftens gestellt", sagte Merkel in ihrem am Sonntag veröffentlichten Video-Podcast. Weiter lesen …

EU-Kommission will Kohleregionen mit Milliarden unterstützen

Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. Der geplante EU-Milliardenfonds für einen "gerechten Übergang" bei der Energiewende ("Just Transition Fund") wird ausdrücklich für den Bau von Atomkraftwerken gesperrt, auch die Kosten für die Stilllegung von Atomreaktoren dürfen nicht aus diesen Geldern gefördert werden. Weiter lesen …

Neubauer (Grüne) lehnt Siemens-Aufsichtsratsposten ab

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer (Bündnis90/Die Grünen) fordert von Siemens, den ihr angebotenen Aufsichtsratsposten mit einem Wissenschaftler zu besetzen. "Siemens hat mir bestätigt, dass sie das Angebot ernst meinen. Ich persönlich werde es aber nicht annehmen können. Ich werde aber Siemens bitten, den Posten einem Mitglied von `Scientists for Future` zu übertragen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Karliczek wehrt sich gegen Kritik von Söder

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek hat sich gegen die Kritik des CSU-Chefs Markus Söders gewehrt, ihre Arbeit sei verbesserungsbedürftig. Der "Welt am Sonntag" sagte Karliczek: "In der ersten Hälfte der Wahlperiode haben wir Innovation, Forschung und Bildung richtig vorangebracht. Ich bin mit der Bilanz sehr zufrieden." Weiter lesen …

Frisch: Zuzahlung eines 4.000 € ‚Meisterkurs-Bonus' wäre gerecht

Der Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz Michael Frisch, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, hält den angekündigten „Meisterbonus“ (Aufstiegsbonus-I) von Wirtschaftminister Wissing für unzureichend und verweist auf den entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion vom September 2019: „Mit der jetzt angekündigten Erhöhung des Aufstiegsbonus-I greift Minister Wissing eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion schon im September 2019 im Landtag gestellt hatte." Weiter lesen …

Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, eindringlich vor den Folgen einer möglichen Beschneidung der BND-Befugnisse gewarnt. "Etwa die Hälfte aller nachrichtendienstlich generierten Informationen stammen aus der technischen Aufklärung", sagte er der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin

In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien sowie Einsätze im Verbund mit anderen Behörden. Allein in NRW fanden vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2019 mehr als 870 Kontrollaktionen zur Bekämpfung der Clankriminalität statt. Weiter lesen …

Krankenkassen fürchten drastischen Ausgabenanstieg

Nach Jahren milliardenschwerer Überschüsse trübt sich die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spürbar ein. "Allein in diesem Jahr rechnen wir aufgrund des Terminservicegesetzes und des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes mit fünf Milliarden Euro Mehrausgaben", sagte Gernot Kiefer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes der "Welt am Sonntag". Weiter lesen …

Heil für "Flexi"-Arbeitszeiten und Home-Office-Regeln

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sich für neue Arbeitszeitmodelle ausgesprochen, um den Menschen in bestimmten Lebensphasen mehr Raum für das Privatleben zu geben. "Wir brauchen mehr Flexibilität bei den Arbeitszeiten", sagte der Minister dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) auf die Frage ob auch Modelle wie die von der heutigen finnischen Regierungschefin Sanna Marin vor einigen Monaten mal ins Spiel gebrachte 4-Tage-Woche eine Option für Deutschland sein könnten. Weiter lesen …

Bits und Bäume gehören zusammen - PIRATEN fordern smarte Parkbänke für Frankfurt

Das neue Jahr hat erst begonnen, schon sind die Frankfurter PIRATEN wieder aktiv. Lothar Krauß, für die Piratenpartei im Ortsbeirat 2, bringt unsere Anregung für den Etat 2020 ein: Die Anschaffung von vier smarten Parkbänken im Stadtgebiet von Frankfurt.[1] Andere Städte wie Hamburg und Kaiserslautern haben es schon vorgemacht, neben Prag setzt auch die tschechische Kleinstadt Chodová Planá auf die innovativen öffentlichen Sitzmöglichkeiten. Weiter lesen …

Lottozahlen vom Samstag (11.01.2020)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 19, 28, 37, 42, 48, die Superzahl ist die 9. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 7355820. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 360520 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Weiter lesen …

Helmut Zierl braucht am Filmset völlige Harmonie

Schauspieler Helmut Zierl ("Familie Sonnenfeld", "Ein Mann steht seine Frau") leidet darunter, dass er bei der Arbeit absolute Harmonie benötigt. "Ich ertrage es beispielsweise nicht, wenn Regisseure einen Mitarbeiter zusammenschreien. Das geht einfach nicht", sagte der 65-Jährige dem Apothekenmagazin "Senioren Ratgeber". Kreativität könne für ihn nur in einem entspannten Rahmen entstehen. "Nur dann kann ich mich öffnen." Weiter lesen …