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20. September 2019 - Archiv

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Ölheizungsverbot: Massive Nachteile für Menschen im ländlichen Raum

Der Beschluss des Klimakabinetts, die Neuinstallation reiner Öl-Brennwertgeräte ab 2026 zu verbieten und kurzfristig auch die Fördervoraussetzungen für Öl-Hybridheizungen, die erneuerbare Energien einbinden, einzuschränken, ist kontraproduktiv und ungerecht. "Millionen Menschen, die im ländlichen Raum leben, sollen nicht nur zusätzliche Auflagen bei der Heizungsmodernisierung bekommen. Weiter lesen …

Geht amerikanischen Banken das Geld aus?

Die US-Notenbank hat über Nacht 128 Milliarden Dollar ins Finanzsystem gepumpt: Eine überraschende Liquiditätskrise – amerikanische Banken brauchen plötzlich mehr Geld von der Fed. Anleger stoßen US-Anleihen ab, während unklar bleibt, wie die Dynamik zu korrigieren ist. Natalja Dembinskaja fragt in ihrem Bericht beim russischen online Magazin "Sputnik", kann das Beben in den USA eine neue Weltfinanzkrise auslösen? Weiter lesen …

Facebook-Währung wird nicht an Chinas Währung gekoppelt

Facebook will seine geplante Kryptowährung Libra nicht, wie von US-Politikern befürchtet, an den chinesischen Yuan koppeln. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. In einer Antwort auf eine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, teilt das Unternehmen erstmals mit, wie sich der Währungskorb zusammensetzen soll, mit dem es die Ausgabe von Libra absichern will. Weiter lesen …

Osram-Übernahme: Personal für Prüfung durch Wirtschaftsministerium

Im Kampf gegen eine Übernahme durch den österreichischen Chipkonzern AMS hoffen Arbeitnehmervertreter von Osram auf staatliche Unterstützung. Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, halten sie es für möglich, dass ein Verkauf ins Ausland die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährden und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoßen könnte. Weiter lesen …

Jörg Meuthen: Klimakabinett beschließt geballten Irrsinn

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag in Berlin das "Klimaschutzprogramm 2030" der Bundesregierung vorgestellt. AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen erklärte dazu: "Deutschlands CO2-Emissionen machen gerade mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes aus", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Weiter lesen …

Schatzmeister von SPD Brandenburg kritisiert Geywitz

Klara Geywitz, die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz im Duo mit Vizekanzler Olaf Scholz, sieht sich harter Kritik aus ihrem eigenen Landesverband ausgesetzt. "Diese Herzenswärme, die ihr zugeschrieben wird, woher die kommen soll, ist mir ein Rätsel", sagte Harald Sempf, Schatzmeister der Brandenburger SPD, dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Weiter lesen …

Kommunalpolitiker beugen sich Kritik: SPD Sassnitz kooperiert doch nicht mit AfD

Die SPD in der Stadtvertretung Sassnitz zieht sich aus den für Dienstag angekündigten sieben gemeinsamen Anträgen mit der AfD, zwei Wählervereinigungen und einem Abgeordneten der FDP zurück. Damit beugen sich die drei SPD-Abgeordneten innerparteilichem Druck, der bis aus der Bundesebene auf sie ausgeübt worden war. Dies teilt das russische online Magazin "Sputnik" mit. Weiter lesen …

Oppermann fürchtet US-Sanktionen gegen Nord Stream 2

Nach politischen Gesprächen in Washington hat Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) vor US-Sanktionen gegen das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2 gewarnt. Im US-Kongress würden sowohl Republikaner, als auch Demokraten an der Einführung von Wirtschaftssanktionen gegen die am Bau beteiligten Firmen arbeiten, sagte Oppermann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Weiter lesen …

Linksparteichef Riexinger fordert Debatte über Vergesellschaftung der Automobilindustrie

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mit "nd - Die Woche" - die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". Weiter lesen …

Brüderle: "Bundesrat setzt kein Zeichen für die Tarifautonomie"

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) stand heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Während der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik keine Einwände gegen das Gesetz hatte und damit der drohenden Einschränkung der Tarifautonomie zustimmte, hob die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses die Notwendigkeit hervor," ... mit Augenmaß sowie Blick auf die Tarifautonomie (Artikel 9 Absatz 3 GG) und die besonderen Bedingungen der Pflegebranche vorzugehen. Weiter lesen …

Überwachung mittels KI nimmt weltweit zu

Die Überwachung von Menschen mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI), etwa durch automatische Gesichtserkennung, nimmt weltweit zu. Das stellt die Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden fest. Führend sei in diesem Bereich China, doch immer mehr Staaten folgten diesem Beispiel. Derzeit nutzen 75 Länder KI zur Überwachung der Bürger, darunter längst nicht nur mehr autokratisch regierte Staaten, sondern auch jene wie die USA und Frankreich, so die Forscher. Weiter lesen …

Netflix verliert mit Klassikern auch Kunden

Fast die Hälfte der Netflix-User in den USA kündigen ihr Abonnement, sobald Klassiker wie "Friends" oder "The Office" nicht mehr auf der Plattform sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Marktforschungsfirma Horowitz Research. Sowohl "Friends" als auch "The Office" werden demnächst von Netflix entfernt, da das Unternehmen die Streaming-Rechte nicht mehr hat. Weiter lesen …

Instagram: Werbe-Aus für Diätpillen und Co

Instagram führt eine Altersbeschränkung für Inhalte ein, in denen Influencer für Diätprodukte und kosmetische Chirurgie werben. Laut Muttergesellschaft Facebook droht Inhalten, die "Wunderheilungen versprechen", sogar eine Verbannung von der Plattform. Allerdings müssen User die Anzeigen selbst melden, damit die Altersbeschränkung oder das Verbot in Kraft treten können. Weiter lesen …

Forscher bauen organische Indoor-Solarzelle

Schwedische und chinesische Wissenschaftler haben organische Solarzellen entwickelt, die normales Umgebungslicht in Innenräumen in Elektrizität verwandeln. Die Leistung, die dabei erzeugt wird, ist zwar relativ gering. Immerhin soll sie aber ausreichen, um den Energiehunger von Millionen von Produkten zu stillen, die künftig im Internet of Things (IoT) zuhause, im Büro oder im Supermarkt betrieben werden, so die Forscher. Weiter lesen …

Überwachung: Schulkameras werden abgeschaltet

Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer hat Schulen im Land einen Wildwuchs bei der Videoüberwachung untersagt. Das gilt auch für Fälle, in denen sich Schulen vor Vandalismus und Einbrüchen schützen wollen, dabei aber über das gesetzlich erlaubte Maß der Observation hinausgehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. Weiter lesen …

PIK-Forscher: Klimaschutzpaket darf kein "zahnloser Tiger" werden

Vor den letzten Verhandlungen der Bundesregierung über ein Klimaschutzpaket hat Klimaexperte Michael Pahle vor einer Mogelpackung gewarnt. "Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende Hebel, um den Klimagasausstoß wirklich zu senken. Dass sich die Große Koalition auf ein hinreichend konkretes Modell einigt, ist noch nicht zu erkennen", sagte der Forscher vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Opposition zieht magere Zwischenbilanz der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat

Im Vorfeld der UN-Generaldebatte in der kommenden Woche zeigt sich die Opposition im Bundestag unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. "Bei der Bundesregierung klaffen Worte und Taten weit auseinander", sagte der Vorsitzende des Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Bundestag, Ulrich Lechte, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Weiter lesen …

Bundesländer mehrheitlich für Pflicht-Tierwohllabel

Die Bundesländer lehnen die Pläne der Bundesregierung für ein freiwilliges Tierwohllabel mehrheitlich ab. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet, wird in der heutigen Bundesratssitzung aller Voraussicht nach ein Vorschlag angenommen, der deutlich über das Vorhaben der Regierung hinausgeht. Dafür hatten die Länder im vorangegangenen Agrarausschuss votiert. Weiter lesen …

Kommunen warnen Bundestagsparteien vor Finanzkatastrophe bei der Grundsteuer

Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für kommunale Dienstleistungen und Investitionen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Historiker Winkler: "SPD manövriert sich mit Linksruck in Minderheitenrolle"

Der Historiker Heinrich August Winkler warnt die SPD vor einem Linksruck. "Sozialdemokratische Parteien sind in vielen Ländern in der Krise, und nach meiner Einschätzung wäre es ein Irrweg zu glauben, man könne durch einen forcierten Linksruck aus der Krise herausfinden. Man würde sich dadurch noch mehr in eine Minderheitenrolle hineinbewegen", sagte Winkler dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Bundestag soll Down-Test auf Rezept im Detail regeln

Auch nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Down-Test auf Rezept soll erst noch der Bundestag die Details festlegen. "Dazu und zu anderen ethischen Fragen in diesem Zusammenhang muss der Deutsche Bundestag klare gesetzliche Regelungen setzen", sagte die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Finanzministerium trotz höherer Steuereinnahmen pessimistisch

Trotz höherer Steuereinnahmen beurteilt das Bundesfinanzministerium die wirtschaftliche Lage pessimistisch. "Die Konjunktur zeigt sich auch zu Beginn des 3. Quartals abgeschwächt. Eine gebremste globale Wirtschaftsaktivität sowie weltwirtschaftliche Unsicherheiten belasten weiterhin die deutsche Wirtschaft", heißt es im neuen Monatsbericht, der am Freitag veröffentlicht wird. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Tiefer Sturz

Finanzierungsbedingungen? So glänzend wie nie. Börsenbewertungen? Ambitioniert, aber nicht zu hoch. Private Equity? Extrem tiefe Taschen. Wachstumsaussichten? Operativ schwierig. Industriekonsolidierung? Absolut notwendig in zahlreichen Branchen. Die Treiber für Fusionen und Übernahmen, zu denen auch der Druck von Seiten der Aktionärsaktivisten zählt, sind großteils intakt. Weiter lesen …

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