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5. Januar 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Großer Schuldenschnitt Athens kostet Deutschland 40 Milliarden Euro

Bei einem Schuldenschnitt Griechenlands würde der deutsche Staatshaushalt erheblich leiden: Der Finanzwissenschaftler Jens Boysen-Hogrefe beziffert die möglichen Verluste für Deutschland, einen der Hauptgläubiger Athens, auf bis zu 40 Milliarden Euro. So hoch wären die Abschreibungen, wenn Athen auf einem Schuldenschnitt beharrt, der seine Schuldenquote von derzeit 175 Prozent auf 90 Prozent senke, sagte der Ökonom vom Institut für Weltwirtschaft (IfW) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

FDP: Kaum noch Wähler, aber viele Spender

Die FDP kann sich auf private Spender verlassen: "Alles in allem haben wir im Jahr 2014 ein Spendenaufkommen von 1,6 Millionen Euro erreicht", sagte Schatzmeister Hermann Otto Solms in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Damit schafft die Bundespartei das zweitbeste Spendenergebnis ihrer Geschichte in einem Zwischenwahljahr. Nur 2008 floss mit zwei Millionen Euro noch mehr Geld in die Kasse der Bundes-FDP. Weiter lesen …

AfD-Personalstreit: Henkel will Lucke als alleinigen Parteichef

Der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel, setzt sich im parteiinternen Streit dafür ein, dass Bernd Lucke künftig alleiniger Parteichef wird. Die bisherigen Co-Chefs Frauke Petry und Konrad Adam würden nach einer entsprechenden Satzungsänderung ihre heutigen Posten verlieren. Henkel sieht dies als Ursache für den AfD-internen Zwist. "Ausgelöst wurde der Ärger von den beiden Mit-Sprechern, die um ihren Einfluss bangen", sagte Henkel in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Besucherzahlen bei Berliner Schwimmbädern brechen ein

Die kommunalen Berliner Bäder Betriebe (BBB) verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang um 500 000 Besuchern. Das geht aus einer vertraulichen Vorlage für den Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling des Abgeordnetenhauses hervor, über die die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Dienstagsausgabe berichtet. Weiter lesen …

Hessen: Ein Toter und ein Schwerverletzter bei Verkehrsunfall

Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 3 kurz vor Butzbach in Hessen ist am Montag ein 41-Jähriger ums Leben gekommen und ein 61-Jähriger schwer verletzt worden. Der 41-Jährige war von der A 485 kommend um 12:40 Uhr aus noch ungeklärter Ursache mit dem entgegenkommen Fahrzeug des 61-Jährigen zusammengestoßen. Beide Fahrer waren durch den Zusammenstoß in ihren Autos eingeklemmt. Weiter lesen …

Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner: Chancen für Rot-Rot-Grün ausloten

Berlin - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat prinzipiell offen auf den Vorstoß von Linksfraktionschef Gregor Gysi für ernsthafte Gespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung reagiert. "Natürlich werden wir ausloten, was geht und was nicht geht. Da sehe ich gar kein Problem", sagte Kellner dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Foodwatch: Schmidt-Aussagen sind Beleg für schlechtere Verbraucher-Standards

Beim Verbraucherschutzverein Foodwatch versteht man die Aussagen von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zum geplanten Freihandelsabkommen mit den USA als Indiz dafür, dass die Regierungen künftig mit niedrigeren Verbraucherschutzstandards rechnen. "Die Ankündigung von Agrarminister Schmidt straft die Aussage der Bundesregierung Lügen, dass über eine Absenkung von Standards im Zuge von TTIP nicht verhandelt wird", sagte Thilo Bode, Geschäftsführer von Foodwatch, dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstag). Weiter lesen …

Versicherer haben kaum noch Kapitalanlagen in Griechenland

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro würde die deutschen Versicherer nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) kaum treffen. "Wir haben gar keine Staatsanleihen von Griechenland", sagte eine Sprecherin der weltgrößten Rückversicherung Munich Re dem Tagesspiegel. Auch die Allianz hat von ihren Kapitalanlagen, die sich auf 600 Milliarden Euro summieren, "so gut wie keine" Investitionen in griechischen Staatsanleihen, hieß es auf Anfrage. Weiter lesen …

Willkürliche Zensur auf Facebook?

Facebook verbietet das Cover des Buches "Psalm 1 - Die Wege Gottes und der Menschen" auf dem Michelangelos "Gottvater erschuf den Menschen" zu sehen ist. "Deine Werbeanzeige wurde abgelehnt, weil das Bild nicht unseren Werberichtlinien entspricht. Werbeanzeigen dürfen keine übermäßig sexualisierten Bilder einsetzen, den Eindruck von Nacktheit erwecken, viel Haut bzw. Dekolleté zeigen oder sich unnötigerweise auf bestimmte Körperteile konzentrieren. Dies gilt auch für die Bilder auf deinen Seiten." So antwortete Facebook auf die Frage, warum denn ein Klassiker der Renaissance als Pornografie zu werten sei. Weiter lesen …

Inflationsrate 2014: voraussichtlich + 0,9 % gegenüber 2013

Die Inflationsrate in Deutschland - gemessen am Verbraucherpreisindex - beträgt im Jahresdurchschnitt 2014 gegenüber 2013 voraussichtlich 0,9 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, wird die Inflationsrate im Dezember 2014 voraussichtlich 0,2 % betragen. Eine niedrigere Inflationsrate wurde zuletzt im Oktober 2009 mit 0,0 % gemessen. Gegenüber November 2014 verändern sich die Verbraucherpreise voraussichtlich nicht. Weiter lesen …

Gesunde Bienen brauchen bunte Vielfalt

In wenigen Tagen beginnt in Berlin zum 80. Mal die Internationale Grüne Woche (IGW). Unter dem Motto "Gesunde Bienen brauchen bunte Vielfalt" wird sich der Deutsche Imkerbund e. V. (D.I.B.) zum 15. Mal an der weltgrößten Agrar- und Lebensmittelmesse in Berlin beteiligen. Fachleute des Verbandes informieren vom 16.-25.01.2015 in Halle 3.2, ErlebnisBauernhof, vor allem darüber, welche Möglichkeiten Landwirte, Kommunen aber auch jeder Verbraucher hat, damit die Nahrungs- und damit Lebensbedingungen für Blüten bestäubende Insekten besser werden. Weiter lesen …

EU-Kommission: Euro-Mitgliedschaft ist unwiderruflich

Angesichts der Debatte um einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands hat die EU-Kommission deutlich gemacht, dass eine Mitgliedschaft in der Eurozone "unwiderruflich" sei. Das betonte eine Kommissionssprecherin am Montag in Brüssel. Das sei in den entsprechenden Verträgen festgelegt. Tatsächlich rechne man damit, dass die Eurozone weiter wachsen werde. Weiter lesen …

Linken-Politikerin Wagenknecht sieht in Griechenland-Debatte Wahlkampfeinmischung der Bundesregierung

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst machen", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Weiter lesen …

Hamburger AfD-Chef: Parteiinterner Führungsstreit belastet Wahlkampf

Nach Ansicht des Chefs der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, wirkt sich der Führungsstreit in der Bundespartei negativ auf den Bürgerschaftswahlkampf aus. Auf die Frage, ob der Streit eine Belastung für seinen Wahlkampf darstelle, sagte Kruse, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe): "Ja, jeder Zwist ist eine Belastung für den Wahlkampf. Oder genauer gesagt, je mehr die Medien darüber schreiben oder senden. Und das tun sie leider mit großem Vergnügen, und zwar in voller Kenntnis der Zusammenhänge, aber oft mit wenig Kenntnissen über die AfD." Weiter lesen …

Grexit-Debatte: Schäffler sieht sich bestätigt

Durch die politische und wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands sieht sich der prominente Eurokritiker und FDP-Rebell Frank Schäffler in seinen Warnungen früherer Jahre bestätigt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte er, "schon 2010 hätte eine dauerhafte Lösung für Griechenland und den Euro gefunden werden müssen". Weiter lesen …

Ökonomen halten Verhandlungsmacht einer Syriza-Regierung für gering

Führende Ökonomen in Deutschland glauben nicht, dass es einer möglichen griechischen Regierung unter Führung der Syriza-Partei gelingen wird, die internationalen Geldgeber zu Zugeständnissen zu zwingen: "Die Verhandlungsmacht einer Regierung unter Syriza wird schwach sein", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

.ausgestrahlt: Atommüll-Export verschiebt das Problem aber löst es nicht

Zum Verstoß von Heinz Seiffert, Chef des EmBW-Miteigentümers Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), Atommüll ins Ausland zu bringen, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Wer den Atommüll-Export gutheißt, der will die strahlenden Gefahren den Menschen in anderen Ländern aufbürden, um selbst mit weißer Weste dazustehen. Der Export verschiebt das Problem aber löst es nicht." Weiter lesen …

Vizechef der Linken, Ernst, distanziert sich von Plänen zur Rente mit 70

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat sich von den Äußerungen des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zur Rente mit 70 distanziert. "Das Renteneintrittsalter muss bei 65 Jahren bleiben - mit einem den Lebensstandard sichernden Niveau bei entsprechender Beitragsleistung langjährig Versicherter", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Merkel empfängt am Donnerstag ukrainischen Ministerpräsidenten

Bundeskanzlerin Angela Merken empfängt am kommenden Donnerstag den Ministerpräsidenten der Ukraine, Arseni Jazenjuk, mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag mit. Anschließend wollen Merkel und Jazenjuk neben bilateralen Fragen vor allem über außen- und europapolitische Themen wie das Verhältnis zu Russland und die Entwicklung in der Ukraine sprechen. Weiter lesen …

NABU braucht fleißige Vogelzähler

Vom 9. bis 11. Januar 2015 findet zum fünften Mal die bundesweite "Stunde der Wintervögel" statt: Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und sein bayerischer Partner Landesbund für Vogelschutz (LBV) rufen Naturfreunde auf, eine Stunde lang die Vögel am Futterhäuschen, im Garten, auf dem Balkon oder im Park zu zählen und zu melden. Eventuell können auch vermehrt Zugvögel wie Hausrotschwanz, Zilpzalp, Mönchsgrasmücke und Heckenbraunelle gemeldet werden. Weiter lesen …

Telekommunikations-Markt bleibt auch 2015 im Minus

Der Telekommunikationsmarkt in Deutschland verharrt im dritten Jahr in Folge im Minus. Die Umsätze mit TK-Infrastruktur, Endgeräten sowie Diensten wie Sprachtelefonie und Datenübertragung werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 0,9 Prozent auf 64,4 Milliarden Euro schrumpfen. Das berichtet der Digitalverband BITKOM auf Grundlage aktueller Prognosen des European Information Technology Observatory (EITO). Weiter lesen …

Umfrage: Mehrheit der Deutschen akzeptiert Linken als Ministerpräsiden

In Thüringen schwingt seit genau einem Monat mit Bodo Ramelow der erste Ministerpräsident der Linken das Zepter. Am 5. Dezember 2014 schaffte er im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit. Mit 54 Prozent hat über die Hälfte aller Deutschen damit kein Problem. Im Osten sind es sogar zwei Drittel (65 Prozent), die der Meinung sind, als Teil des demokratischen Parteienspektrums könne die Linke auch einen Ministerpräsidenten stellen. Im Westen akzeptieren dies 51 Prozent. Damit nimmt die Bevölkerung das gelassener als viele Kritiker aus Politik und Wirtschaft. Das ergab eine Umfrage der Leipziger Volkszeitung (Montag), für die das Leipziger Institut Uniqma im Dezember bundesweit genau 1011 repräsentativ ausgewählte Erwachsene befragte. Weiter lesen …

Abnehmtipps mit Nervfaktor

Jedes Jahr aufs Neue angeblich vielversprechende Diäten auf den Titelseiten von Magazinen oder Frauenzeitschriften, regelmäßige Abnehmtipps im Fernsehen und Radio: Die Hälfte der Bundesbürger (51,3 Prozent) ist genervt davon, dass die Medien jedes Frühjahr das Thema Diäten groß herausstellen, wie eine repräsentative Umfrage des Gesundheitsmagazins "Apotheken Umschau" ergab. Weiter lesen …

Weiterer Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2014

Im Jahr 2014 waren durchschnittlich 42,6 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig, das waren 372 000 Personen oder 0,9 % mehr als ein Jahr zuvor. Nach ersten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) fiel damit der Anstieg der Erwerbstätigkeit im Jahr 2014 höher aus als im Jahr 2013, in dem die Zahl der Erwerbstätigen um 247 000 Personen beziehungsweise um 0,6 % zugenommen hatte. Gleichzeitig erreichte 2014 die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im achten Jahr in Folge einen neuen Höchststand. Die Nettozuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und eine insgesamt gestiegene Erwerbsneigung dürften diese Entwicklung weiterhin begünstigt haben. Weiter lesen …

Stauprognose für den 9. bis 11. Januar 2015

Abgesehen von Behinderungen durch winterliche Straßenverhältnisse dürften Autofahrer am kommenden Wochenende überall schnell vorankommen. Laut ADAC gibt es nur wenige Baustellen und es werden deutlich weniger Reisende unterwegs sein als an den vorangegangenen Wochenenden. Lediglich auf den Wintersportrouten wird das Verkehrsaufkommen - vor allem am Samstag - lebhafter sein. Unterwegs in die Skigebiete sind Tagesausflügler und Urlauber, die nicht an Ferientermine gebunden sind. Auf dem Heimweg aus dem Urlaub sind etliche Urlauber aus Hessen, wo erst jetzt die Weihnachtsferien enden. Weiter lesen …

Gabriel plant umfassenden Umbau des Energiesektors

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) plant einen umfassenden Umbau des Energiesektors nach Vorbild der Sozialreformen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. "Heute sind es die hohen Energiekosten, die vor allem energieintensiven Unternehmen das Leben in Deutschland schwer machen", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". "Dahinter stehen aber hunderttausende von Arbeitsplätzen. Jetzt brauchen wir eine `Energie-Agenda 2030`. Ich hoffe, dass unser Koalitionspartner CDU/CSU dazu den gleichen Mut aufbringt wie wir Sozialdemokraten mit den Grünen bei der Agenda 2010." Weiter lesen …

"Geld sofort": Unbekannte Heinz-Erhardt-Komödie entdeckt

Er ist 37 Minuten lang und bisher völlig unbekannt: der Heinz-Erhardt-Film "Geld sofort". Die Komödie wurde vor kurzem in einem Nachlass in Wien entdeckt. Erhardt spielt in "Geld sofort" einen jungen Mann, der heiraten und für die Anschaffung eines Fernsehers und eines Kühlschranks einen Kredit aufnehmen möchte. Dabei gerät er in die Fänge des betrügerischen Finanz-"Experten" Direktor Ehrlich (Oskar Sima). Jetzt ist der Film zum ersten Mal öffentlich zu sehen: am Dienstag, 6. Januar, um 22.00 Uhr im NDR Fernsehen. Weiter lesen …

Heller Hautkrebs jetzt Berufskrankheit

Vor allem Landwirte, Bauarbeiter, Gärtner und Dachdecker - also Menschen, die draußen arbeiten - haben ein besonders hohes Risiko für eine Form des hellen Hautkrebs, den Stachelzellkrebs. Seit Jahresbeginn wird diese Krebsform als Berufskrankheit anerkannt, berichtet die "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Wirtschaftsweiser Feld: EZB sollte mit Anleihekäufen abwarten

Der Wirtschaftsweise Lars Feld empfiehlt der Europäischen Zentralbank (EZB), auf ihrer nächsten Ratssitzung am 22. Januar noch kein umfassendes Programm zu Ankauf von Staatsanleihen zu beschließen: "Wenn die EZB drei Tage vor der Wahl in Griechenland umfassende Staatsanleihekäufe beschließen würde, wäre das sehr schädlich für ihre Reputation. Ihr Standing wäre nicht nur in Deutschland, sondern weltweit beschädigt", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

AfD-Sprecherin Petry hält Zusammenarbeit mit Lucke weiter für möglich

Trotz des heftigen Führungsstreits über die künftige Struktur der Parteispitze hält die Co-Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, eine Zusammenarbeit mit ihrem Mitvorsitzenden Bernd Lucke weiterhin für möglich. Petry sagte der "Saarbrücker Zeitung", sie hoffe, dass Lucke auch weiterhin dabei sei. "Das möchte ich. Ich wünsche mir umgekehrt, dass er auch diejenigen, die die Partei ebenso mitgeprägt haben, mehr respektiert." Weiter lesen …

Chef der Landesstraßenbaubehörde fordert Tempolimit für Kleinlaster auf Autobahnen

Weil sich die Unfälle mit Kleintransportern auf Sachsen-Anhalts Autobahnen in letzter Zeit häuften, hat der Präsident der Landesstraßenbaubehörde, Uwe Langkammer, ein Tempolimit für diese Fahrzeugklasse vorgeschlagen. "Sie werden behandelt wie Pkw, sind aber an vielen Unfällen mit Geschwindigkeitsüberschreitung beteiligt", sagte Langkammer der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Weiter lesen …

Europa-Staatsminister bestreitet Griechenland-Kurswechsel

Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat bestritten, dass innerhalb der Bundesregierung über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum nachgedacht werde. "Von einer geänderten Haltung der Bundesregierung zu sich aus den Wahlen in Griechenland ergebenden Konsequenzen für den Euro-Raum ist mir nichts bekannt", sagte der SPD-Politiker dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Weiter lesen …

Kein Spuckschutz für die Polizisten in Niedersachsen

Die Polizei in Niedersachsen wird keinen Spuckschutz gegen Randalierer erhalten, wie er seit einigen Wochen im Stadtstaat Bremen jedem Streifenwagen beiliegt. Das erklärte ein Sprecher des Innenministeriums in Hannover auf Nachfrage der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als Grund führte er unter anderem verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Hauben an, die Widerständlern im Ernstfall über den Kopf gezogen werden, um Spuck- oder Beißattacken gegen Ordnungshüter zu verhindern. Weiter lesen …

CSU will Milliarden in Breitbandausbau investieren

Nach dem Willen der CSU soll der Bund in den nächsten Jahren Milliarden für den Breitbandausbau ausgeben. Von dem geplanten 10-Milliarden-Investitionsprogramm solle der "Großteil für Erhalt und Neubau der Verkehrsinfrastruktur sowie für den Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur zur Verfügung gestellt" werden, heißt es in einem Konzept der CSU-Landesgruppe für ihre Klausurtagung in Wildbad Kreuth, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinischen Post" berichtet. Weiter lesen …

Gabriel setzt Seehofer Ultimatum für Stromtrassen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat dem bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) ein Ultimatum zum Verlauf der geplanten Stromtrassen gesetzt. "Bayern muss sich im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden", sagte Gabriel der Zeitung "Bild am Sonntag". Weiter lesen …

Früherer Präsident des Lutherischen Weltbunds Christian Krause hält Pegida-Demonstrationen für "pervers"

Köln. Der frühere Präsident des Lutherischen Weltbunds, Altbischof Christian Krause, hat die Verwendung christlicher Symbole auf Demonstrationen der "Pegida" als "pervers" bezeichnet. "Wenn ich sehe, dass da schwarz-rot-gold angestrichene Kreuze hochgereckt werden, gruselt es mich", sagte der frühere Bischof der evangelischen Landeskirche Braunschweigs dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

TTIP: Schmidt fürchtet Ende von Privilegien für deutsche Produkte

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erwartet, dass viele europäische Hersteller regionaler Spezialitäten etwa aus Schinken oder Brot ihre Privilegien durch das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA verlieren könnten. "Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Baden-Württembergs Umweltminister will Dämmvorgaben verschärfen

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) fordert, die Energiesparvorschriften für sanierungsbedürftige Häuser zu verschärfen. "Wenn wir unsere Klimaschutzziele erfüllen wollen, dann müssen wir an den Gebäudebestand ran", so Untersteller gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Eine Haussanierung rechnet sich natürlich nicht von heute auf morgen." Weiter lesen …

Oktoberfest-Attentat: Range will Herausgabe von Geheimdienstakten

In dem wieder aufgenommenen Ermittlungsverfahren zum Münchner Oktoberfest-Attentat will Generalbundesanwalt Harald Range offenbar die deutschen Geheimdienste zur Herausgabe sämtlicher relevanter Akten drängen. Wie es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Sicherheitskreisen heißt, sollen vor allem Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz überprüft werden, die bei den bisherigen Ermittlungen noch nicht oder nur unzureichend kriminalistisch ausgewertet wurden. Weiter lesen …

CSU will Polizeipräsenz in Großstädten und Grenzregionen verstärken

Die CSU fordert schärfere Maßnahmen zur inneren Sicherheit: So wollen die Christsozialen Wohnungseinbrüche intensiver verfolgen und die Polizeipräsenz in Großstädten und Grenzregionen verstärken. "Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen ist erschüttert", heißt es im innenpolitischen Strategiepapier der CSU-Landesgruppe im Bundestag für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, über das das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet. Weiter lesen …

Magazin: Krankenkassenbeiträge werden 2016 wieder steigen

Gesetzlich Versicherte müssen sich von 2016 an wieder auf steigende Beiträge für ihre Krankenkasse einstellen. Nach Berechnungen des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem von der Universität Düsseldorf könnten die Zusatzbeiträge von aktuell durchschnittlich knapp 0,9 auf dann 1,15 Prozent des Bruttolohns klettern, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Magazin: Ramelow bittet um Aufhebung seiner Immunität

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" um die Aufhebung seiner Immunität gebeten, um sich vor Gericht verteidigen zu können. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten heißt es demnach, nur so könne die "für mich völlig inakzeptable Strafverfolgung beendet werden". Weiter lesen …

Wirtschaftsweise rechnen mit mehr Wachstum 2015

Die deutsche Wirtschaft wird nach Ansicht des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage in diesem Jahr stärker wachsen als bislang erwartet. Der "Bild" sagte das Ratsmitglied Lars Feld, wegen des Ölpreis-Absturzes und des sinkenden Euro-Kurses dürfte die Nachfrage nach deutschen Waren zusätzlich steigen. Weiter lesen …

Magazin: Reagan wollte 198 Atomraketen in Deutschland stationieren

US-Präsident Ronald Reagan erwog eingangs der Achtzigerjahre angeblich, mindestens 198 ballistische Atomraketen in der Bundesrepublik zu stationieren. Die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Helmut Kohl waren dagegen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Akten des Auswärtigen Amts, die das Institut für Zeitgeschichte im Verlag de Gruyter veröffentlicht. Weiter lesen …

Citi-Chefökonom: Deflation in Eurozone mit Helikopter-Geld bekämpfen

Willem Buiter, Chefökonom des US-Finanzkonzerns Citigroup, sieht nur einen Weg, wie die EZB eine drohende Deflation bekämpfen könne: Über das Konzept des sogenannten Helikopter-Geldes, bei dem die Zentralbank zur Förderung des Konsums Geld direkt an die Bürger verschenkt. Er forderte eine Änderung der Europäischen Verträge, sagte Buiter dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Junge Abgeordnete fordern Modernisierung der SPD

Ein Kreis von 15 jüngeren Bundestagsabgeordneten der SPD fordert eine modernere Ausrichtung der Partei. Mit Themen wie Generationengerechtigkeit und digitale Infrastruktur wollen sie die Sozialdemokraten für junge Wähler wieder attraktiver machen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Initiatoren der flügelübergreifenden Gruppe sind demnach unter anderem der Internetexperte Lars Klingbeil und Christian Flisek, Obmann der SPD im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiter lesen …

Bäumler kritisiert "lockeren" Umgang der Regierung mit Griechenland

Überlegungen innerhalb der Bundesregierung hinsichtlich eines möglichen Ausscheidens Griechenlands aus der Euro-Zone sorgen für Unmut in der CDU: Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, kritisierte den aus seiner Sicht "lockeren" Umgang mit dem Euro-Austritt. "Wer den Austritt Griechenlands für verkraftbar hält, sollte offenlegen, welche Kosten verkraftet werden müssen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstellen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Sterbehilfe für belgischen Sexualtäter

Staat und Steuerzahlern spare die Tötung von Straftätern viel Geld, auch mache es die Welt sicherer, sagen Zyniker. Eine Win-Win-Situation? Mitnichten. Der seit 30 Jahren inhaftierte Sexualtäter Frank Van Den Bleeken ist ja nicht zum Tode verurteilt. Er hat missbraucht und getötet. Fachleute bescheinigen ihm in Haft "unerträgliche psychische Qualen". Zu sterben ist sein größter Wunsch. Sterbenskrank und geplagt vom Verfall seines Körpers? Weiter lesen …

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