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30. Januar 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Nachhilfe in Sachen Rundfunkrecht gegeben. In einem Brief an Schäuble zeigte sie sich dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge "befremdet" darüber, dass der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums ein Gutachten zu einer Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet hatte. Weiter lesen …

Griechischer Wirtschaftsminister schließt Euro-Austritt aus

Griechenlands neuer Wirtschaftsminister Georgios Stathakis hat einen Euro-Austritt seines Landes ausgeschlossen: Im Interview mit dem "Spiegel" bekräftigte er die Absicht seiner Regierung, "definitiv" Mitglied des Euro zu bleiben. Er verlangte aber Neuverhandlungen über das europäische Rettungspaket, die nicht mit der Troika, sondern den europäischen Regierungen geführt werden sollten. Weiter lesen …

Cordes kritisiert Sanktionsforderungen der USA gegen Russland

Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, kritisiert die Sanktionsforderungen der USA gegenüber Russland. "Man muss sehen, wo die wirtschaftlichen Interessen liegen", sagte Cordes in einem Interview mit dem "Spiegel". Die USA exportierten 2013 für zehn Milliarden Euro nach Russland, Deutschland für 36 Milliarden, die EU für rund 120 Milliarden. Weiter lesen …

Magazin: Bundesregierung bereit für neues Griechenland-Hilfspaket

Die Bundesregierung ist offenbar bereit, Griechenland auch unter der neuen Regierung von Alexis Tsipras ein weiteres Hilfsprogramm aus dem europäischen Rettungsschirm zu gewähren. Das neue Rettungspaket benötige ein Volumen von bis zu 20 Milliarden Euro, heißt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Regierungskreisen, weil die Steuereinnahmen in Griechenland einbrechen und Privatisierungen ausbleiben. Weiter lesen …

De Maizière kritisiert Kirchenasyl

In der Flüchtlingsdebatte verschärft sich der Ton zwischen Union und katholischer Kirche: Bei einem Treffen des CDU-Präsidiums mit 19 deutschen Bischöfen am Dienstag in Berlin rügte Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Kirchenleute dafür, dass sie einzelnen Flüchtlingen, die von der Abschiebung bedroht sind, Unterschlupf gewähren, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiter lesen …

Außenamt verärgert über Gauck

Im Auswärtigen Amt herrscht offenbar Unmut über die prominente Rolle und die häufigen Auftritte von Bundespräsident Joachim Gauck in der Außenpolitik. Nachdem Gauck mit seinen Äußerungen in der Russlandpolitik wie auch gegenüber der Türkei Akzente gesetzt hatte, gibt es dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge in Regierungskreisen nun Irritationen darüber, dass er vergangene Woche nicht zur Trauerfeier des verstorbenen saudischen Königs nach Riad gefahren ist. Weiter lesen …

Gröhe will Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, wolle er sich bei der Ressortabstimmung für eine entscheidende Änderung einsetzen: So soll das Gesetz ausdrücklich festschreiben, dass auch die gesetzlichen Krankenkassen im Verdachtsfall einen Strafantrag stellen dürfen. Weiter lesen …

Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes verzögert sich

Das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium tut sich offenbar schwer dabei, Städten und Kreisen Rechtssicherheit bei der Rekommunalisierung von Strom- und Gasnetzen zu verschaffen: Noch im November hatte Staatssekretärin Brigitte Zypries den Entwurf für eine entsprechende Neufassung des Energiewirtschaftsgesetzes für Anfang des Jahres angekündigt - nun räumte eine Ministeriumssprecherin dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge ein, dass mit einem kabinettsreifen Entwurf frühestens im Sommer zu rechnen sei. Weiter lesen …

Umfrage: Ablehnung von Merkels Islam-Äußerung im Osten höher

Die Ansichten der Menschen über den Islam und über die Notwendigkeit, Flüchtlinge zu unterstützen, unterscheiden sich stark zwischen alten und neuen Bundesländern: Einer repräsentativen Umfrage von Advanced Market Research für den "Spiegel" zufolge lehnen nicht nur deutlich mehr Ostdeutsche die Aussage von Kanzlerin Angela Merkel, der Islam gehöre zu Deutschland, ab; es sind auch nur 61 Prozent der Bürger im Osten der Meinung, dass Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak oder Afrika aktive Hilfe in Deutschland benötigen. Weiter lesen …

EP-Chef Schulz warnt vor enger Auslegung des Euro-Stabilitätspakts

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, warnt vor einer engen Auslegung des Euro-Stabilitätspakts. Mit Blick auf Frankreich sagte Schulz in einem Gespräch mit dem "Spiegel": "Natürlich kann man versuchen, die Pariser Regierung in die Knie zu zwingen, und sagen: Ihr müsst noch mehr tun, noch eine Rentenkürzung hier, noch eine Steuererhöhung da, damit 2015 das Defizit wieder unter die Drei-Prozent-Grenze rutscht. Aber wenn Frankreich das erst 2017 hinkriegt, ist es kein Beinbruch." Weiter lesen …

SPD erhöht wegen Finanztransaktionsteuer Druck auf Union

Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU), sich stärker als bislang für die sogenannte Finanztransaktionsteuer zu engagieren. "Die Einführung der Börsensteuer war eine zentrale Bedingung für die Sondierungsgespräche zur Bildung der Großen Koalition", sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge. Weiter lesen …

Magazin: Bewegung in Tarifverhandlungen zwischen Lufthansa und UFO

In die Tarifverhandlungen zwischen der Lufthansa-Führung und der Kabinengewerkschaft UFO um die Alters- und Übergangsversorgung der rund 19.000 Flugbegleiter im Konzern kommt offenbar Bewegung. Die Gespräche zum Thema Rente waren Mitte Januar gescheitert, nun kursiert bei den Unterhändlern laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Liste mit Namen prominenter Persönlichkeiten, die zumindest diesen Teil des seit Monaten schwelenden Konflikts lösen könnten. Weiter lesen …

Wasserspringen Patrick Hausding sagt Teilnahme am Hallorenpokal ab

Deutschlands Top-Wasserspringer Patrick Hausding hat seine Teilnahme am Hallorenpokal an diesem Wochenende in Halle abgesagt. Den 26-fachen Medaillengewinner bei Olympia, EM und WM plagt eine schmerzhafte Entzündung im rechten Knie. "So schön der traditionelle Wettkampf in Halle als Jahresauftakt ist: Man muss Prioritäten setzen", sagte der Berliner, der in den letzten zwölf Jahren Dauergast bei dem Mannschaftsspringen war, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). Weiter lesen …

Karnevalswagenbauer Tilly rät Kölnern zu Geheimhaltung der Wagenmotive

Der Chef der Düsseldorfer Karnevalswagenbauer, Jaques Tilly, hat die Entscheidung des Kölner Festkomitees bedauert, einen Wagen mit dem »Charlie-Hebdo«-Motiv aus dem Karnevalszug zu entfernen. Der Anschlage in Paris betreffe "natürlich den Kern unserer Arbeit", sagte der wohl bekannteste Karnevalswagenbauer Deutschlands in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Die Eintrittslüge – auch Deutschland hat sich in den Euro getrickst

Mit dieser Überschrift beginnt der neueste Beitrag des Publizisten Heiko Schrang. Darin heißt es: "Es wird aktuell debattiert, ob Griechenland in der Lage ist, seine Schulden zurück zu zahlen oder nicht. Übersehen wird dabei, dass der Patient Euro schon längst am Tropf hängt und nur noch künstlich am Leben erhalten wird. Wie wir in den letzten Jahren gesehen haben, schrecken die Verantwortlichen vor offenem Rechtsbruch zur Durchsetzung ihrer eigenen Ziele gegen die Bevölkerung (Steuerzahler) nicht zurück." Weiter lesen …

Medien: BND speichert täglich 220 Millionen Telefondaten

Der Bundesnachrichtendienst (BND) überwacht und speichert offenbar jeden Tag 220 Millionen Metadaten von Telefonaten und SMS. Das geht aus geheimen Akten hervor, über die "Zeit Online" berichtet. Der BND sammle die Daten im Rahmen seiner globalen Spähaktivitäten ein und liefere zumindest Teile davon an den US-Geheimdienst NSA. Die Metadaten würden im Zuge der strategischen Auslandsaufklärung an verschiedenen Punkten der Welt abgefangen und in den BND-Dienststellen in Schöningen, Reinhausen, Bad Aibling und Gablingen verarbeitet. Weiter lesen …

Rebellen: Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe abgesagt

Das für den Freitag geplante Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ist nach Angaben der ostukrainischen Rebellen abgesagt worden. Das weißrussische Außenministerium habe mitgeteilt, dass die Vertreter aus Kiew nicht kommen würden, sagte Separatistenanführer Denis Puschilin der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Weiter lesen …

Studie: Jobchancen für Langzeitarbeitslose verschlechtern sich

Laut einer neuen Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich die Beschäftigungschancen für Langzeitarbeitslose in den vergangenen Jahren verschlechtert. Mit 14,3 Prozent hat 2013 noch nicht einmal jeder fünfte langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger einen Job auf dem ersten Arbeitsmarkt gefunden oder sich selbstständig machen können, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Berechnungen des DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy. Weiter lesen …

DWD: Dem Temperaturrekordjahr 2014 folgt ein deutlich zu warmer Januar 2015

Häufige westliche Wetterlagen sorgten in Deutschland für einen facettenreichen Januar 2015. Von frühlingshafter Wärme mit Rekordtemperaturen über schwere Stürme bis hin zu kurzen Winterintermezzos war alles im Angebot. Insgesamt fiel der Monat sehr mild und niederschlagsreich sowie sonnenscheinarm aus. Das meldet der Deutsche Wetterdienst (DWD) nach ersten Auswertungen der Ergebnisse seiner rund 2 000 Messstationen. Weiter lesen …

Regierung will Ausgaben für Waffensicherung in Balkanstaaten aufstocken

Die Bundesregierung will die Ausgaben für Projekte, die die Vernichtung von Munition sowie die Verbesserung der Sicherung von Lagerbeständen von Waffen und konventioneller Munition zum Ziel haben in Albanien, Montenegro, Serbien, Moldau und der Ukraine im laufenden Jahr nahezu verdoppeln. Im vergangenen Jahr habe man dafür "über 1,4 Millionen Euro bereitgestellt", schreibt das Bundesinnenministerium der "Welt" zufolge in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner. Weiter lesen …

Bahn zahlt allen Arbeitnehmern Vorschuss auf Tarifrunde

Die Deutsche Bahn (DB) hat angekündigt, allen Mitarbeitern einen Vorschuss auf die laufende Tarifrunde zu zahlen. Jeder Arbeitnehmer der Eisenbahnverkehrs- und Infrastrukturunternehmen, der in die Tarifrunde einbezogen ist, erhalte demnach mit dem Februargehalt eine Vorschusszahlung von 750,00 Euro, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Der Betrag werde dann "mit den endgültigen Tarifabschlüssen verrechnet". Weiter lesen …

Mindestlohn: Zollgewerkschaft fordert schnelles Ende der "Bürokratie-Monster"-Debatte

Mit klaren Worten in Richtung von Teilen der Bundesregierung, die das Mindestlohngesetz entschärfen wollen, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes ein schnelles Ende der Debatte über das angebliche "Bürokratie-Monster" Mindestlohn gefordert. Ausgehend vom Wirtschaftsflügel der Union hatte zunächst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Korrekturen an dem Gesetz in Aussicht gestellt. Auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nachträgliche Änderungen nicht ausgeschlossen. Jetzt hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt offen eine Aussetzung der Mindestlohnkontrolle durch den Zoll gefordert, die noch gar nicht begonnen hat. Der Chef der Zollgewerkschaft beklagt, dass von Arbeitnehmerrechten offenbar gar keine Rede mehr sei. Weiter lesen …

1100 Apotheken weniger seit 2010

In nur fünf Jahren ist die Zahl der Apotheken in Deutschland um mehr als 1100 zurückgegangen. Ende 2014 gab es 208 Apotheken weniger als ein Jahr zuvor. Deutschlandweit ist die Zahl der Apotheken damit seit 2010 um 5,6 Prozent gesunken. Aktuell gibt es 20.436 Apotheken - ein historischer Tiefstand. Dies berichtet der Branchendienst APOTHEKE ADHOC. Weiter lesen …

Konrad Adam: Mehr Meinungsfreiheit für Deutschland!

Vor dem AfD-Parteitag am Wochenende fordert der Parteisprecher Konrad Adam mehr Meinungsfreiheit für Deutschland und warnt vor Politischer Korrektheit und Redeverboten. „Wir dürfen kaufen, was wir wollen; arbeiten, wo wir wollen; gehen, wohin wir wollen; spekulieren, mit was wir wollen – nur aussprechen, was wir wollen, das dürfen wir nicht. Das verwehrt uns eine allmächtige und allgegenwärtige Gedankenpolizei, die mit sanfter, aber unerbittlicher Gewalt die Grenzen überwacht, innerhalb derer wir denken und reden sollen“, schreibt Adam in seinem Gastbeitrag für die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT. Weiter lesen …

Baugewerbe: Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung bringt keine zusätzlichen Impulse zur Erreichung der Klimaziele

"Der unlängst bekannt gewordene Referentenentwurf zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung wird keine Sanierungsimpulse setzen können. Dazu sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zu halbherzig. Entweder man macht es richtig, oder man macht es gar nicht." So das Fazit von Rainer König, Vorsitzender des Bundesverbandes Ausbau und Fassade im Zentralverband Deutsches Baugewerbe und ZDB-Vorstandsmitglied anlässlich der Jahresauftaktveranstaltung seines Verbandes heute in Stuttgart. Weiter lesen …

Nationales Asbest-Profil: Wundermineral hat sich in gefährliche Altlast verwandelt

Trotz eines umfassenden Verbots im Jahr 1993 sterben jährlich etwa 1500 Menschen an den Folgen von Asbest. Dies ist nur eine Zahl aus dem nationalen Asbest-Profil für Deutschland, das die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) jetzt veröffentlicht hat. Um die Gesundheit der Beschäftigten zukünftig zu schützen, informieren nationale Asbest-Profile über die Asbestsituation in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Region der Weltgesundheitsorganisation. Dazu gehen sie auf die Bereiche Asbestverbrauch und -verwendung, die Anzahl der Exponierten, das mit Asbestfasern verbundene Erkrankungsgeschehen, das System zur Überwachung und Durchsetzung von Grenzwerten und Verwendungsverboten sowie die gesellschaftliche und ökonomischen Belastung ein. Weiter lesen …

Coface erwartet Probleme für chinesische Unternehmen

Coface sieht die chinesischen Unternehmen in einer akuten Gefahrenzone und hat daher die Länderbewertung von China in der Stufe A3 unter Beobachtung für eine Herabstufung genommen. Das gab der internationale Kreditversicherer jetzt bei der Country Risk Conference 2015 in Paris bekannt. Das Zahlungsverhalten verschlechtere sich, die Zahl nicht bedienter Kredite steige. Weiter lesen …

Eilnachricht Wirtschaft: PEARL gewinnt 10.000.000 Kunden

10.000.000 Kunden! Der Versender PEARL mit Hauptsitz im baden-württembergischen Buggingen hat vor wenigen Tagen diese magische Grenze überschritten. Selbst in den kühnsten Träumen der Gründer kam diese beeindruckende Kundenanzahl 1989 bei Eröffnung des Versandhandels sicherlich nicht vor. Damals - noch unter PEARL Agency Allgemeine Vermittlungsgesellschaft mbH firmierend - freuten sich die Verantwortlichen über jeden einzelnen Käufer. Das ist bis heute so geblieben. Allerdings gibt es aktuell viel mehr zu tun: Nun vertrauen eben schon über 10.000.000 Menschen im In- und Ausland den Produkten des Versenders. Darunter auch etliche Firmenkunden. Weiter lesen …

Grünen-Bundestagsabgeordneter Mutlu stellt nach Morddrohung und Ehrverletzung Strafantrag und Strafanzeige gegen Twitter-User

Der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Özcan Mutlu, hat, wie er der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte, bei der Bundestagspolizei Strafantrag und Strafanzeige wegen Bedrohung, Ehrverletzung und wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung gestellt. Die Aufforderung zur Strafverfolgung richtet sich gegen den sich mit Bild präsentierenden Twitter-Schmäher mit dem Usernamen "Nate" (@04AudiA4). Weiter lesen …

Nach jüngstem NSA-Skandal: Bundesregierung muss auf No-Spy-Abkommen beharren

Nachdem es inzwischen sicher scheint, dass die Schadsoftware "Regin" aus dem Hause NSA stammt, werden immer mehr Stimmen laut, die von der Bundesregierung ein konsequenteres Vorgehen gegenüber der US-Regierung verlangen. Im Zuge dessen fordert die Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) ein No-Spy-Abkommen, das zukünftig das Ausspionieren zwischen den USA und Deutschland unterbinden soll. Weiter lesen …

Bücher von Self Publishing Autoren bei den Lesern beliebt

Immer mehr Autoren nutzen die Möglichkeit, digitale Texte und E-Books im Internet selbst zu veröffentlichen. Diese als Self Publishing bezeichnete Form des Publizierens ist bei vielen Lesern sehr beliebt, wie eine Umfrage im Auftrag des Digitalverbands BITKOM ergeben hat. Danach haben 18 Prozent der Nutzer von E-Books Texte von Self-Publishing-Autoren gelesen und 11 Prozent eigene Texte selbst publiziert. Weiter lesen …

TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards und sehen Gefahren für den Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie im Kultursektor

Ein Zusammenschluss von Institutionen und Organisationen - darunter die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und Verdi, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland haben als "Initiativgruppe für verantwortungsvolle Handelspolitik" in einem gemeinsamen Positionspapier Kritik am Freihandelsabkommen TTIP geäußert. Weiter lesen …

Ottmar Hitzfeld: "Solche Bayern gab es noch nie"

Ottmar Hitzfeld, Ex-Trainer von Rekordmeister FC Bayern München, ist überzeugt, dass der FCB zurzeit so gut ist wie noch niemals zuvor. "Solche Bayern gab es noch nie. Pep Guardiola macht einen sehr guten Job, er ist ein fanatischer Taktiker, der auf Details versessen ist. Selbst bei einem 5:0 spornt der immer noch die Mannschaft an, will noch etwas verbessern", sagte der 66-Jährige in einem Interview mit dem "Münchner Merkur". Weiter lesen …

Geschenktes Vermögen seit 2009 auf mehr als das Dreifache gestiegen

Das in Deutschland geschenkte Vermögen erhöhte sich seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Jahr 2009 von 12,9 Milliarden Euro auf mehr als das Dreifache auf 39,9 Milliarden Euro im Jahr 2013(+ 208,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, war der Zuwachs beim geerbten Vermögen dagegen moderat (+ 41,9 %). Dies ergibt sich aus einer Gegenüberstellung der erstmaligen Festsetzungen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2009 und 2013. Weiter lesen …

Philologenverband beklagt umfangreichen Unterrichtsausfall

Der Deutsche Philologenverband (DPhV) hat beklagt, dass trotz der Bemühungen der Politik um eine höhere Lehrerdichte gegenwärtig an den deutschen Schulen fast jede zehnte Stunde ausfällt. Der "Bild"-Zeitung sagte der Vorsitzende des Philologenverbands, Heinz-Peter Meidinger, pro Woche fielen bundesweit knapp eine Million Schulstunden aus. Das seien acht Prozent aller Stunden und fast genauso viele wie ein Jahr zuvor. Weiter lesen …

Henkel ruft AfD zu Geschlossenheit auf

Der Vize-Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, hat seine Partei kurz vor dem am Freitag in Bremen beginnenden Bundesparteitag eindringlich zur Geschlossenheit aufgerufen. Er wählte dabei ein Bild aus der Seefahrt: "Im Überschwang erfolgreicher Wahlergebnisse orientierten sich einige auf der Kommandobrücke nicht mehr an dem Licht der Sterne, also unserem Wahlprogramm, sondern an den Lichtern anderer vorbeifahrender Schiffe, zum Beispiel an Pegida", schreibt Henkel in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Onlineausgabe). "Mit einer Satzungsänderung ist die Gefahr eines Schiffbruchs aber noch nicht beseitigt. Wären Versuche erfolgreich, die ganze Mannschaft auf die Steuerbordseite abzukommandieren, würde unser Schiff Schlagseite bekommen und untergehen." Weiter lesen …

US-Firma will in Berlin Elektroautos aus dem 3D-Drucker produzieren

Berlin wird Standort für die Produktion von maßgeschneiderten Elektroautos aus dem 3D-Drucker: Das US-Unternehmen Local Motors will ab dem kommenden Jahr in der Hauptstadt Elektrofahrzeuge in Mini-Serien herstellen. Local-Motors-Manager Damien Declerc sagte der "Berliner Zeitung", dass in der Hauptstadt die erste Microfactory entstehen soll, in der die abgasfreien Automobile im 3D-Drucker gefertigt werden. Weiter lesen …

Ischinger: Deutschland sollte Wunsch nach eigenem Sitz aufgeben

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat angesichts der derzeitigen militärischen Konflikte in der Welt die mangelnde Handlungsfähigkeit des UN-Sicherheitsrats beklagt. "Der Bedarf an ,global governance' ist massiv. Eigentlich müsste der UN-Sicherheitsrat jede Woche eine Krise lösen: Irak, Ukraine... Aber der Sicherheitsrat ist blockiert und die Reformbereitschaft auch", sagte Ischinger dem Berliner "Tagesspiegel". Stattdessen seien mit den G 7, G 8 oder G 20 "Ersatzorganisationen" geschaffen worden. Weiter lesen …

Liebich reagiert skeptisch auf Vorschlag für Putin-Rede im Bundestag

Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat skeptisch auf den Vorschlag des stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke, reagiert, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in den Bundestag einzuladen, um dort eine Gedenkrede zu halten. "Der Vorschlag kommt für mich etwas überraschend", sagte er der "Berliner Zeitung" (Onlineausgabe). Weiter lesen …

DGB fordert Nachbesserung beim Gesetz zur Frauenquote

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Frauenquote in Aufsichtsräten großer deutscher Unternehmen, der an diesem Freitag im Bundestag erstmals beraten wird, stößt bei Gewerkschaften auf Kritik. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Elke Hannack, Nachbesserungen: Die "Bank der Arbeitnehmer auf der einen und die Bank der Anteilseigner auf der anderen Seite" müssten "getrennt betrachtet werden". Weiter lesen …

Strässer: Todesstrafe darf im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat die Hinrichtung eines US-Bürgers im Bundesstaat Georgia am vergangenen Dienstag verurteilt: Die Todesstrafe sei "eine unmenschliche, grausame und unmoralische Art der Bestrafung" und dürfe im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben, erklärte Strässer am Donnerstag. Weiter lesen …

Ukraine-Krise: EU verlängert Sanktionen

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt die bestehenden Sanktionen, die ursprünglich im März auslaufen sollen, bis September verlängern. Das erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Facebook

Mehr als 1,2 Milliarden Facebook-Nutzer können nicht irren. Oder doch? Das soziale Netzwerk fühlt sich so mächtig, dass es einseitig die Spielregeln ändert. Wer über das Internet Kontakt zu seinen Freunden hält, hat künftig nur eine Wahl: akzeptieren oder ganz abschalten. Facebook will genau wissen, welche Internetseiten die Nutzer wann und wo nutzen, wen sie über ihr Smartphone wann anrufen, um sie dann ganz gezielt mit Werbung zu überziehen. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Beim Karneval hört der Spaß auf

Da hat der Kölner Karneval der Presse- und Meinungsfreiheit einen echten Bärendienst erwiesen. Was war man kurz nach den Pariser Attentaten stolz darauf, "Flagge zeigen" zu wollen gegen den Terror. So stolz, dass man gleich die ganze Karnevalistengemeinde einbeziehen wollte und Tausende abstimmen ließ über das Motiv des Rosenmontagswagens zum Thema Terror. Und nun bekommt man in Köln Angst vor der eigenen großen Geste und zieht den Wagen zurück. Peinlich. Weiter lesen …