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14. Januar 2015 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2015

SPD-Chef signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich unter bestimmten Bedingungen offen für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gezeigt. "Die SPD hat durch die Beschlüsse ihres Bundesparteitages und ihrer Bundestagsfraktion klar beschrieben, unter welchen engen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen die Vorratsdatenspeicherung ein geeignetes und verhältnismäßiges Instrument zur Strafverfolgung sein kann", sagte der Vizekanzler der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Verfassungsschutz und BND fordern Gesetzesänderung

Die deutschen Geheimdienste haben nach eigener Einschätzung erhebliche Probleme, V-Leute in terroristische und kriminelle Organisationen einzuschleusen. Schon seit Monaten dringen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bei der Bundesregierung darauf, hierfür eine klare gesetzliche Grundlage zu schaffen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR ist aus Sicht des BND sowie des BfV der Einsatz von V-Leuten derzeit erheblich erschwert. Weiter lesen …

Manager erwarten stärkeren Aufschwung in Deutschland

Die deutsche Wirtschaft ist mit viel Rückenwind ins neue Jahr gestartet. Zum Jahresbeginn rechnet die Mehrheit der deutschen Manager mit steigenden Exporten und Umsätzen. Die Gewinnerwartungen der Unternehmen sind sogar so hoch wie seit vier Jahren nicht mehr. Dies zeigt eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. Weiter lesen …

Frankfurts OB will Solidarpakt für schwache Regionen

In der Diskussion um die Zukunft des Solidarpakts für den Aufbau Ost plädiert der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann für eine "unterschiedslose" Behandlung finanz- und strukturschwacher Gegenden in ganz Deutschland. "Da wird über das Saarland oder einige Regionen in Nordrhein-Westfalen genauso zu diskutieren sein wie über entsprechende Gegenden im Osten", sagte Feldmann dem Radiosender "hr info". Weiter lesen …

AfD-Chef Lucke: EuGH-Urteil ebnet Weg für Euro-Austritt

Nach Einschätzung des Chefs der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, könnte das Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anleiheaufkaufprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) den Weg ebnen zu einem möglichen Euro-Austritt Deutschlands. Falls der EuGH dem Gutachten des Generalanwalts folge, gäbe es einen "gravierenden Konflikt" zwischen EuGH und dem Bundesverfassungsgericht. Weiter lesen …

Über 200.000 Asylanträge im Jahr 2014

Im Jahr 2014 wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge insgesamt 202.834 Asylanträge und damit 75.811 mehr als im Vorjahr gestellt. Dies bedeute eine Steigerung gegenüber 2013 um etwa 60 Prozent, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. 41.000 Asylbewerber kamen demnach aus Syrien. Im Regelfall seien diese Menschen in Deutschland nach Abschluss des Asylverfahrens auch schutzberechtigt. Weiter lesen …

Neue Termine für Kindergeld-Auszahlung

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Auszahlungsverfahren für Kindergeld ab Januar 2015 geändert. Bisher waren der geplante Überweisungstag und der Tag des Geldeingangs auf dem Bankkonto nicht immer identisch. Jetzt ist der Überweisungstag verlässlich auch der Tag, an dem das Kindergeld auf dem Konto gutgeschrieben wird. Weiter lesen …

Starbatty von EuGH-Gutachten enttäuscht

Joachim Starbatty, einer der Kläger gegen die Europäische Zentralbank (EZB), hat sich enttäuscht von dem Gutachten des Generalanwalts des EuGH bezüglich des geplanten Anleihekaufprogramms gezeigt. Es sei ein "politisches Urteil", monierte der Ökonom und AfD-Europaabgeordnete. Die vom Generalanwalt genannten Bedingungen könnten "unschwer umgangen werden", kritisierte er gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Union: Flexibilisierung des EU-Stabilitätspakts ist problematisch

Die Union hält den Vorschlag der EU-Kommission, den Stabilitäts- und Wachstumspakt flexibler anzuwenden, für problematisch. "Wir sollten nicht noch mehr Zweifel daran säen, dass wir es mit den Reform- und Konsolidie­rungs­zusagen in Europa ernst meinen. Das ist das letzte, was die Eurozone jetzt braucht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Grüne nennen Unions-Streit um Einwanderungsgesetz "absurdes Theater"

Die Grünen im Bundestag haben den heftigen Streit in der Union um ein neues Einwanderungsgesetz als "absurdes Theater" kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte es der Grünen-Bildungsexperte Kai Gehring "absolut unverständlich", dass Teile von CDU und CSU einerseits den Mangel an Fachkräften beklagen und andererseits Flüchtlinge und Eingewanderte daran hindern wollten, ihre Potenziale einzubringen. Weiter lesen …

Umfrage zur Bürgerschaftswahl: AfD nimmt in Hamburg die Fünf-Prozent-Hürde

Die Partei "Alternative für Deutschland" liegt in der Gunst der Hamburger Wahlberechtigten aktuell erstmals bei fünf Prozent und kann sich damit Hoffnungen auf einen Einzug in die Bürgerschaft machen. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks ergeben. Stärkste Kraft in der Hansestadt bleibt die SPD, die derzeit allerdings nicht mehr auf eine absolute Mehrheit bauen könnte. Weiter lesen …

Dieselpreis sinkt um weitere drei Cent

Der Dieselpreis ist nach Angaben des ADAC erneut deutlich gesunken. Für einen Liter müssen die Autofahrer derzeit im bundesweiten Mittel 1,128 Euro bezahlen. Gegenüber der vergangenen Woche bedeutet dies einen Preisrückgang beim Selbstzünderkraftstoff um 3,3 Cent. Obwohl einige Tankstellen in Deutschland den Liter Diesel zu bestimmten Uhrzeiten bereits für weniger als einen Euro anbieten, lässt dies laut ADAC keinen Rückschluss darauf zu, ob und wann auch im bundesweiten Tagesschnitt der Dieselpreis die Ein-Euro-Marke reißen könnte. Weiter lesen …

Local Motors druckt Auto auf Detroiter Auto-Messe

Dass nun auch Autos aus dem 3D-Drucker kommen, unterstreicht der Hersteller Local Motors mit einer spektakulären Aktion im Rahmen der North American International Auto Show (NAIAS). Das Unternehmen zeigt auf der Detroiter Messe nicht nur den "Strati", das erste 3D-gedruckte Auto der Welt. Ein leicht aktualisiertes Modell des Fahrzeugs wird auch live vor Ort gedruckt - denn dazu reicht eine "Mikrofabrik". Eben solche sollen den Strati womöglich noch dieses Jahr auf die Straße bringen. Weiter lesen …

Kindergeld kommt später: Kritik an der Agentur für Arbeit

Sowohl der Sozialverband VdK als auch Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) haben die Informationspolitik der zuständigen Agentur für Arbeit über die spätere Auszahlung des Kindergeldes in diesem Jahr kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sprach Rundt von einem "Fiasko" gerade für Familien mit geringem Einkommen. VdK-Präsidentin Ulrike Mascher sagte der Zeitung: "Für Familien, die auf das Kindergeld angewiesen sind, haben selbst einige Tage Verzögerung bei der Auszahlung erhebliche negative Auswirkungen." Sie kritisierte: "Der lockere Hinweis der Agentur für Arbeit auf Informationen im Internet reicht nicht aus." Weiter lesen …

Deutsche Umwelthilfe: Bundesregierung verschleppt eines der größten Umweltprobleme der Gegenwart

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt die heute in Berlin vorgestellte nationale Stickstoffstrategie des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU). Gleichzeitig fordert die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des SRU zu folgen und einen verbindlichen Zeitplan für die Reduktion der Stickstoffbelastung in Deutschland festzulegen. Weiter lesen …

CNN darf Drohnen für Berichterstattung nutzen

Die US-amerikanische Luftfahrtbehörde FAA hat dem Nachrichtensender CNN den Einsatz von Drohnen zum Sammeln von Nachrichten genehmigt. Neben den Teams am Boden kann nun auch aus der Luft effektiver gearbeitet werden. "Unbemannte Fluggeräte eröffnen Nachrichten-Organisationen bezeichnende Möglichkeiten", sagt FAA-Administrator Michael Huerta. Weiter lesen …

Weihnachten und Pegida führen Topthemenliste der Fernsehnachrichten an

Verschiedene weihnachtliche Themen führten mit insgesamt gut zwei Stunden (131 Minuten) Berichterstattung in den Hauptnachrichten von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 die Topthemenliste im Monat Dezember an. Mit einigem Abstand folgten auf Platz 2 die Pegida-Demonstrationen (77 Minuten). Die Ukraine-Krise erreichte mit 51 Minuten Rang 3, gefolgt von einem Fährunglück im Mittelmeer (45 Minuten), der Flüchtlingsproblematik (41 Minuten) sowie der Kinderporno-Affäre um den Ex-Bundestagsabgeordneten Edathy (36 Minuten). Weiter lesen …

Sport im Alter hält nachweislich geistig fit

Sport kann den Zeitraum jugendlicher Anpassungsfähigkeit im Gehirn bis ins Erwachsenenalter verlängern. Laut Forschern der Universität Göttingen heben sportliche Aktivitäten nicht nur die Stimmung, sondern erhöhen auch die Stressresistenz, verbessern die Gedächtnisleistung und verlangsamen den Rückgang von kognitiven Fähigkeiten im Alter. Details wurden im "Journal of Neuroscience" veröffentlicht. Weiter lesen …

Umfrage: Knapp drei Viertel der Deutschen essen fast täglich Fleisch oder Wurst

Bei einer breiten Mehrheit von 71 Prozent der Bundesbürger kommt mehrmals pro Woche Fleisch oder Wurst auf den Tisch - bei Männern (80 Prozent) häufiger als bei Frauen (63 Prozent). Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern zur "Grünen Woche" in Berlin. 14 Prozent essen nur einmal in der Woche Fleisch- oder Wurstwaren, 10 Prozent noch seltener. Von denen, die zumindest selten zu Wurst oder Fleisch greifen, geben 7 Prozent an, dass es sich dabei immer um Bio-Produkte handelt. Aus ökologischer Erzeugung kommen die Lebensmittel meistens bei 29 Prozent, selten bei 42 Prozent und nie bei 20 Prozent der Deutschen. Weiter lesen …

Deutscher ESC-Vorentscheid: Sieben von acht Teilnehmern stehen fest

Einer von ihnen könnte Deutschland beim nächsten Eurovision Song Contest in Wien vertreten: Fahrenhaidt, Faun, Alexa Feser, Mrs. Greenbird, Andreas Kümmert, Laing und Noize Generation sind die sieben Acts, die jetzt für den deutschen ESC-Vorentscheid 2015 feststehen. Sie werden sich am Donnerstag, 5. März, um 20.15 Uhr live im Ersten in der Show "Eurovision Song Contest 2015 - Unser Song für Österreich" dem Votum des TV-Publikums stellen. Jede Künstlerin/jeder Künstler braucht zwei Songs für die Show. Austragungsort des ESC-Vorentscheids ist die Arena in Hannover. Der achte Teilnehmer ist noch nicht gefunden: Er wird am Donnerstag, 19. Februar, in "Eurovision Song Contest 2015 - Unser Song für Österreich: Clubkonzert" von den Zuschauerinnen und Zuschauern gewählt - um 22.00 Uhr live übertragen im NDR Fernsehen sowie auf Internet-Plattformen wie eurovision.de und eurovision.tv. Junge Künstlerinnen und Künstler konnten sich per YouTube-Video darum bewerben, dabei zu sein. Der Act, der beim "Clubkonzert" in der Großen Freiheit in Hamburg gewinnt, bekommt eine Wildcard für den deutschen ESC-Vorentscheid, wird also achter Act der Show. Moderatorin beider Shows - "Clubkonzert" und Vorentscheid - ist Barbara Schöneberger. Janin Reinhardt führt die Interviews im Green Room. Weiter lesen …

Hofreiter: Polizei braucht mehr Personal

Die Grünen fordern mehr Personal für die Sicherheitsbehörden. "Wir sind schon seit Längerem der Meinung, dass diese Sparorgien, die es zum Teil bei der Bundespolizei gibt, beendet werden müssen. Die Polizei muss vernünftig ausgestattet werden", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter im phoenix-Interview mit Blick auf eine terroristische Bedrohung (Ausstrahlung am Mittwoch, 14. Januar, 9.00 Uhr). Weiter lesen …

Umfrage: 18 Prozent der Bundesbürger bereitet der Islam Unbehagen

Nur eine Minderheit von 16 Prozent der Deutschen glaubt nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern, dass der Islam die Wurzel für islamistischen Terror ist, also Muslime grundsätzlich gewaltbereiter seien als Menschen, die anderen Religionen angehören. Eine breite Mehrheit von 82 Prozent teilt diese Auffassung nicht. Anders sieht das Meinungsbild bei den Anhängern der rechtskonservativen AfD aus: Von denen sind 63 Prozent der Ansicht, dass Muslime gewaltbereiter seien als Gläubige anderer Religionen. Weiter lesen …

Infektionsbiologie: Verhängnisvoller Small Talk

Bakterien kommunizieren mittels chemischer Signale und können durch diese „Absprache“ gemeinsame Eigenschaften bilden und so auch ihre potenziell krankmachende Wirkung entfalten. Wissenschaftler um Dr. Ralf Heermann, Privatdozent am Lehrstuhl für Mikrobiologie der LMU, und um Helge Bode, Merck Stiftungsprofessor für Molekulare Biotechnologie an der Goethe-Universität Frankfurt, haben nun einen bislang unbekannten Kommunikationsweg beschrieben, der weit verbreitet zu sein scheint. Darüber berichten sie aktuell in der Fachzeitschrift Proceedings of the National Academy of Science. Weiter lesen …

ARD-Magazin MONITOR: Bundeswehr hat keine Kenntnis über den Verbleib der gelieferten Waffen im Nordirak

Die Bundeswehr im Nordirak weiß nicht, an welche Einheiten der kurdischen Peschmerga-Milizen die gelieferten Waffen nach deren Ankunft im Irak gehen. Das räumte der Sprecher der Bundeswehr vor Ort im Interview mit dem ARD-Magazin "Monitor" ein (Donnerstag, 15.01.2015, 21.45 Uhr im Ersten): "Wir können nicht verfolgen, wo die einzelnen Waffen hingehen. Wir haben keine Kenntnisse über die einzelnen Bataillone oder gar Kompanien, wo die Waffen sich befinden", sagte Oberstleutnant Torsten Stephan dem ARD-Magazin. Weiter lesen …

Zahl der Verurteilten im Jahr 2013 weiter rückläufig

Im Jahr 2013 wurden in Deutschland rund 755 900 Personen rechtskräftig verurteilt, das waren 2 % weniger als im Jahr 2012 (773 900). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ging die Verurteiltenzahl gegenüber 2007 (897 600), als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend in Deutschland durchgeführt wurde, um 16 % zurück. Weiter lesen …

Wahltrend: FDP legt zu, Grüne verlieren

Die Unionsparteien CDU/CSU kommen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend auf 42 Prozent und könnten damit auch zu Beginn des neuen Jahres mit ähnlich vielen Stimmen rechnen wie bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD bleibt bei 22 Prozent, die Linke bei 10 Prozent. Die Grünen rutschen im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent ab, während die AfD nun bei 6 Prozent liegt. Die FDP kann sich um einen weiteren Punkt auf 4 Prozent verbessern. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent. Weiter lesen …

Zeitung: Neue Anklage gegen Middelhoff

Neuer Rückschlag für Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen den 61-Jährigen eine neue Anklage vor dem Landgericht Essen erhoben, bestätigte ein Sprecher der Behörde dieser Zeitung. Darin wirft sie ihm Untreue vor, weil er im Jahre 2009 zwei Tage vor seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender 800.000 Euro als Sponsoring an die britische Universität von Oxford überwiesen hatte. Weiter lesen …

Laien-Katholiken gegen Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen

Köln. Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück, hält nichts davon, unter dem Eindruck des Attentats auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" den Blasphemie-Paragrafen zu ändern. "Es gibt keinen Sinn, die Ereignisse in Paris zu instrumentalisieren für eine Debatte, die man, wenn man sie überhaupt führen will, aus einer solchen Situation herauslösen muss", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Weiter lesen …

Eklat in Unionsfraktion um Einwanderungsgesetz

Bei der Sitzung der Unionsfraktion am Dienstagnachmittag sind Gegner und Befürworter eines Einwanderungsgesetzes heftig aufeinandergeprallt. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" aus Teilnehmerkreisen. Die Gegner eines Einwanderungsgesetzes gingen nach Angaben von Teilnehmern "frontal" auf CDU-Generalsekretär Peter Tauber los. Weiter lesen …

Union und SPD wollen höheres Kindergeld schon 2015

Führende Familienpolitiker von Union und SPD dringen auf die Anhebung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für Alleinerziehende schon 2015. "Eine Kindergelderhöhung bereits im Jahr 2015 wäre aus Sicht der Union notwendig und für die Familien in Deutschland jetzt angezeigt", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Maas ruft zur Unterstützung der friedlichen Muslime im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten auf

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat zur "Unterstützung der friedlichen Muslime im Kampf gegen gewaltbereite Extremisten" aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Maas angesichts der auf Initiative des Zentralrats der Muslime in Deutschland veranstalteten Mahnwache in Berlin zum Gedenken an die Terroropfer von Frankreich: "Die Veranstaltung hat gezeigt: Der gemeinsame Dialog der Kulturen wird immer stärker sein als der Hass einzelner Terroristen." Weiter lesen …

Tsipras sucht Nähe zu Euro-Staaten

Die Euro-Länder wappnen sich für einen möglichen Machtwechsel in Griechenland. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" knüpfen vor allem Deutschland und Frankreich über die offiziellen Beziehungen zur griechischen Regierung hinaus auch Kontakte zum oppositionellen Linksbündnis Syriza. Gleiches gilt für die Europäische Zentralbank (EZB) und die Euro-Gruppe. Die Initiative soll von Syriza-Chef Alexis Tsipras ausgegangen sein, schreibt die SZ am Mittwoch. Weiter lesen …

Brettspiel-Klassiker feiert 80. Geburtstag

Monopoly, das erfolgreichste und bekannteste Brettspiel der Welt, wird 80 Jahre alt. Hasbro feiert das Jubiläum mit einer Sonderedition des Spiels im stylischen Vintage-Look, einer Fan-Aktion zur Mitgestaltung der "World-Edition" und einer Weltmeisterschaft, für die bei nationalen Ausscheidungsturnieren auch ein Teilnehmer aus Deutschland ermittelt wird. Weiter lesen …

Lena Dunham: "Nur weil ich Feministin bin, muss ich doch nicht in einem Blaumann herumlaufen und ein Protestschild hochhalten"

Für Lena Dunham, 28, schließen sich Feminismus und Prinzessinnentraum nicht aus. Im Interview mit dem Magazin NEON (Ausgabe Februar 2015) erklärt die Autorin, Regisseurin und Schauspielerin: "Nur weil ich Feministin bin, muss ich doch nicht in einem Blaumann herumlaufen und ein Protestschild hochhalten. Ich liebe Glamour, ich liebe Weiblichkeit, ich möchte nicht, dass Frauen sich entscheiden müssen, ob sie schöne Kleider tragen oder satt sein wollen." Weiter lesen …

Christiane Paul: "Der Alltag als alleinerziehende Mutter ist zwischenzeitlich anstrengender als Drehen"

"Der Lebensmittelpunkt meiner Kinder ist bei mir und damit hängt der Großteil der Organisation an mir. Das geht beim Einkauf los und hört bei den Hausaufgaben auf. Es ist zwischenzeitlich anstrengender als Drehen, und ich freue mich schon auch sehr, wenn ich arbeiten kann", sagt Christiane Paul dem Frauenmagazin EMOTION über ihren Alltag als Alleinerziehende. Weiter lesen …