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4. Mai 2012 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2012

Söder verspricht deutlich besseren Lärmschutz am Münchner Flughafen

Finanzminister Markus Söder hat einen deutlichen besseren Lärmschutz rund um den Münchner Flughafen versprochen. Der CSU-Politiker, der auch Aufsichtsratschef der Flughafen GmbH (FMG) ist, kündigte in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) an, im Falle eines Ausbaus deutlich über den gesetzlich vorgeschrieben Mindestschutz hinauszugehen. "Der Flughafen München muss die Nummer 1 beim Lärmschutz werden", sagte Söder. Weiter lesen …

Breivik-Prozess: Jedes Opfer wird einzeln verhandelt

Am zwölften Prozesstag gegen den norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik sind erste Obduktionsberichte der Opfer von der Insel Utøya vorgestellt worden. An einer lebensgroßen, geschlechtsneutralen Puppe werden Medienberichten zufolge die Schusswunden und Verletzungen jedes einzelnen Opfers detailliert veranschaulicht. Die meisten seiner Opfer seien mit jeweils zwei bis drei Schüssen getötet worden, hieß es von Seiten der Rechtsmediziner. 25 der insgesamt 69 meist jugendlichen Opfer habe Breivik durch Kopfschüsse getötet. Weiter lesen …

Ukraine: Deutsche Ärzte sollen Timoschenko in ihrer Heimat behandeln

Die in Haft erkrankte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat einer Behandlung im Beisein deutscher Ärzte in der Ukraine zugestimmt. Wie Charité-Chef Karl Max Einhäupl am Freitag erklärte, habe Timoschenko auf Anraten der Mediziner einer Therapie zugestimmt. Sie soll nun am kommenden Dienstag in das Eisenbahner-Krankenhaus in Charkow verlegt zu werden. Dort wird die frühere Regierungschefin von einem Arzt der Berliner Charité und einem ukrainischen Kollegen behandelt. Weiter lesen …

EU-Kommissarin Kroes sieht Acta am Ende

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta für erledigt erklärt. "Macht Euch um Acta keine Sorgen mehr", sagte Kroes in Richtung der Netzaktivisten auf der Konferenz re:publica in Berlin. Der massive Protest gegen das Vorhaben sei ein "Weckruf" für die Kommission gewesen. Man könne davon ausgehen, dass das Vertragswerk nicht realisiert werde. Weiter lesen …

Elefantenbulle Colonel Joe bei Circus Krone gestorben

Wie das Münchner Zirkusunternehmen Circus Krone heute über Facebook mitgeteilt hat, ist der Elefantenbulle Colonel Joe tot. Damit sind allein in diesem Jahr bereits drei gesundheitlich angeschlagene Zirkuselefanten gestorben. Die Tierschutzorganisation VIER PFOTEN appelliert erneut an die verantwortliche Bundesministerin Ilse Aigner, die Tierquälerei im Zirkuszelt endlich durch ein Wildtierverbot zu beenden. Weiter lesen …

De Maizière wertet Russlands Äußerungen zum Raketenabwehrschild als Propaganda

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Äußerungen des russischen Generalstabschefs Nikolai Makarow über einen Militärschlag gegen den geplante Nato-Raketenabwehrschild als Propaganda bezeichnet. "Ich werte die Äußerungen aus Moskau eher als Propaganda. Wir haben in der Nato mehrfach deutlich gemacht, dass sich das Raketenabwehrsystem nicht gegen Russland richtet", sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Weiter lesen …

Streit zwischen Insolvenzverwalter und Ver.di gefährdet Schlecker-Rettung

Die Chancen auf einen Verkauf der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker und damit deren Rettung sinken deutlich: Die Verhandlungen zwischen Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz und der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di stecken fest. Dies Berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (5. Mai). Insolvenzverwalter Geiwitz fordert, dass die verbliebenen 13.000 Mitarbeiter über einen Zeitraum von etwa zwei Jahren oder maximal bis Ende 2014 auf rund 15 Prozent ihres Einkommens verzichten. Das würde Schlecker um rund 36 Millionen Euro pro Jahr entlasten. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di allerdings will da nicht mitmachen. Weiter lesen …

Neuer Rekord: "Sky And Sand" hat die meisten Chartplatzierungen

Mit seiner Hauptrolle im Musikfilm "Berlin Calling" fing Paul Kalkbrenner das Lebensgefühl in der Berliner Clubszene ein. Bekanntester Song des Soundtracks ist zweifelsohne "Sky And Sand", der zum Wegdriften und Träumen einlädt. In dieser Woche legt der gemeinsam mit Bruder Fritz Kalkbrenner entstandene Track einen traumhaften Rekord hin. Wie eine media control Sonderauswertung zeigt, rangiert er zum 108. Mal in den deutschen Single-Charts. Kein Song hielt sich seit 1977 häufiger in der Hitparade auf. Weiter lesen …

Medien: Luhukay steht beim FC Augsburg vor Rücktritt

Der Trainer des FC Augsburg, Jos Luhukay, steht angeblich unmittelbar vor einem Rücktritt und wird den Bundesligisten trotz seines noch bis 2013 laufenden Vertrages am Saisonende verlassen. Das berichteten mehrere Medien am Freitag übereinstimmend. Grund für den Rücktritt soll unter anderem der Ärger um die auslaufenden Verträge der Co-Trainer Rob Reekers und Markus Gellhaus sowie des Torwarttrainers Zdenko Miletic sein, die bisher noch nicht verlängert wurden. Weiter lesen …

China will Bürgerrechtler Chen ausreisen lassen

Im Fall des blinden chinesischen Bürgerrechtlers Chen Guangcheng gibt es weitere Fortschritte. Wie ein Vertreter der US-Botschaft in Peking mitteilte, wollen die chinesischen Behörden dem Menschenrechtler ohne Verzögerung Reisedokumente übergeben, damit er in die USA fliegen kann. Dort will Chen nach eigenen Angaben ein Studium in New York aufnehmen. Weiter lesen …

Lehrerverband begrüßt kommentierte Schulfassung von "Mein Kampf"

Der Deutsche Lehrerverband hat die vom Freistaat Bayern geplante kommentierte Fassung von Adolf Hitlers Hetzschrift "Mein Kampf" begrüßt und erwartet, dass das Buch auch bundesweit in Schulen zum Einsatz kommt. "Zu einer verantwortungsvollen historischen Bildung gehört zumindest in der gymnasialen Oberstufe die kritische Auseinandersetzung mit Originalpassagen von Hitlers `Mein Kampf`", sagte Verbandspräsident Josef Kraus dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

Griechenland: Samaras garantiert Deutschland Rückzahlung der Kredite auch nach Neuwahl

Der Spitzenkandidat der konservativen griechischen Partei Nea Dimokratia, Antonis Samaras, hat Deutschland die Rückzahlung der geleisteten Kredite auch für die Zeit nach den Wahlen garantiert. Samaras, der bei den Wahlen am Sonntag als Favorit auf den Premierminister-Posten ins Rennen geht, sagte der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe): "Egal, was unsere politischen Differenzen auch sind: Die Unterschrift des griechischen Staates ist für alle Parteien in Griechenland bindend. Die Rückzahlung der Kredite wurde nie infrage gestellt. Wir werden und daran halten." Weiter lesen …

ZDF-"WISO"-Stichprobe bei Servicecentern der Finanzämter Jede dritte Antwort ist falsch

Finanzämter machen viele Fehler - das zeigt eine Stichprobe des ZDF-Verbrauchermagazins "WISO" in sieben Finanzämtern. "WISO" stellte jeweils drei Steuerfragen und erhielt 13 richtige und acht falsche oder nicht vollständig korrekte Antworten. Die Testfragen wurden zusammen mit Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht der Universität Köln, entwickelt. "WISO" berichtet am Montag, 7. Mai 2012, 19.25 Uhr, über die Stichprobe. Weiter lesen …

Japan ab Samstag erstmals seit 42 Jahren ohne Atomstrom

In Japan wird am Samstag auch der letzte Atomreaktor für Wartungsarbeiten heruntergefahren und das Land muss erstmals seit 42 Jahren komplett ohne Atomstrom auskommen. Mit dem Reaktor im Kraftwerk Tomari auf der nördlichsten Hauptinsel Hokkaido werden alle 54 japanischen Reaktoren vom Netz sein, teilte Industrieminister Yukio Edano mit. Die Regierung wolle in einigen Wochen aber wieder zwei Atommeiler in Oi in Betrieb nehmen. Möglich ist das allerdings erst, wenn die lokale Regierung dem zugestimmt hat. Der zuständige Gouverneur ist dem Aufruf nach einer Genehmigung für die Inbetriebnahme bisher jedoch nicht gefolgt. Weiter lesen …

Wirtschaft warnt vor staatlicher Google-Kontrolle

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) hat die Politik vor einer zu scharfen Kontrolle des Internetkonzerns Google gewarnt. "Bevor man über eine Ausweitung der staatlichen Aufsicht im Internet nachdenkt, sollte abgewogen werden, ob der Schaden nicht größer ist als ein ungewisser Nutzen", sagte Bitkom-Sprecher Maurice Shad "Handelsblatt-Online". Weiter lesen …

Erfolg für VIER PFOTEN: Supermarktkette Feneberg listet Käfigeier aus

Nach einer intensiven Kampagne von VIER PFOTEN hat die Supermarktkette Feneberg den Verkauf von Eiern aus Käfighaltung gestoppt. Laut Feneberg werden die Filialen der süddeutschen Kette ab dem 7. Mai komplett auf die Eier aus tierquälerischer Haltung verzichten. VIER PFOTEN war seit Monaten in Verhandlungen mit der Geschäftsführung und hat die Kunden der Kette mit Aktionen über die schlimmen Haltungsbedingungen der Hühner in Käfighaltung aufgeklärt. Weiter lesen …

Lebensfreundliche Bedingungen: Mars-Rover Opportunity entdeckt Gipsadern am Einschlagskrater

Der NASA Mars-Rover Opportunity hat Ende 2011 am Rande des Meteoriten-Einschlagskraters Endeavour Gipsadern entdeckt. Gips wird in Wasser mit einer Temperatur unterhalb von 60°C abgeschieden. Der Fund belegt damit zumindest vorübergehend lebensfreundliche Bedingungen auf dem Mars. Das Gestein des Kraterrandes ist Suevit sehr ähnlich, eine für Einschlagskrater typische Gesteinsart. Die Ergebnisse der von Steve Squyres an der Cornell Universität in Ithaca, New York geleiteten Studie werden am 4. Mai 2012 vom Wissenschaftsjournal Science veröffentlicht. An dieser Studie ist der Geowissenschaftler Dr. Christian Schröder von der Universität Tübingen beteiligt Weiter lesen …

Ein Jahr nach der EHEC-Krise: Epidemie nicht aufgeklärt, Schwachstellen nicht beseitigt

Ein Jahr nach der EHEC-Krise mit 53 Todesfällen im Frühsommer 2011 ist die Epidemie noch immer völlig unzureichend aufgearbeitet. Anders als in der gestern publizierten gemeinsamen Bilanz der Bundesministerien für Gesundheit und Verbraucherschutz dargestellt, ist weder der EHEC-Ausbruch aufgeklärt noch wurden die Schwachstellen in Lebensmittelüberwachung und Gesundheitsschutz offen analysiert, geschweige denn behoben. Zu diesem Ergebnis kommt eine 29-seitige Analyse, die die Verbraucherorganisation foodwatch heute unter dem Titel "Im Bockshorn" veröffentlichte. Weiter lesen …

Mexiko: Drei tote Journalisten in Veracruz gefunden

In der mexikanischen Stadt Veracruz hat die mexikanische Polizei am Donnerstag die Leichen dreier Fotoreporter gefunden. Die drei Männer waren nach Angaben der Polizei zerstückelt in Plastiksäcken verschnürt und mit Folterspuren in einem Abwasserkanal verscharrt worden. Auch Überreste der Freundin einer der Reporter sollen dabei gewesen sein. Weiter lesen …

Internet Security Threat Report: Religion im Internet gefährlicher als Pornografie

Laut dem aktuellen "Internet Security Threat Report" von Symantec gehörten Seiten mit pornografischem Inhalt 2011 nicht zu den gefährlichsten Orten im Netz. Domains mit religiösen oder ideologischen Inhalten haben im Vergleich zur Porno-Seiten eine drei Mal höhere Wahrscheinlichkeit, mit schädlichem Code infiziert zu sein. Insgesamt ist die Zahl der infizierten Webseiten 2011 im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. Jede 156. Internetseite ist präpariert und birgt für unvorbereitete Nutzer Gefahren. Weiter lesen …

ÖDP: Klare Trennung zwischen Fraktion und Partei

Anlässlich der dubiosen FDP-Briefaktion fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung. Der Hintergrund: FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle ließ vor zwei Wochen einen Brief an tausende Haushalte verschicken, in dem er für die schwarz-gelbe Politik warb. Zwar darf eine Fraktion für die eigene Arbeit werben, nicht aber für die eigene Partei. Zusätzlich problematisch wird die Postwurfsendung, da sie nur wenige Wochen vor den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen verschickt wurde. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer Extra Nordrhein-Westfalen Mai 2012 Knappe Mehrheit für Rot-Grün - FDP bei 6 Prozent

Gut eine Woche vor der Wahl zum Landtag in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland deutlich vor der CDU. Die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen sehr komfortablen Vorsprung vor ihrem Herausforderer Norbert Röttgen (CDU) in der Frage, wen man am liebsten als Regierungschef im Land hätte. Eine Koalition aus SPD und Grünen könnte aktuell mit einer knappen Mehrheit rechnen. Weiter lesen …

Biochemiker bastelt algenbetriebene Straßenlaterne

Der französische Biochemiker Pierre Calleja hat ein Straßenlicht konstruiert, das sich mit Hilfe von Mikroalgen selbst in Betrieb hält. Es besteht aus einer zylindrischen Form, die mit Wasser und den Einzellern gefüllt ist. Die Algen absorbieren Kohlenstoffdioxid aus der Luft und Sonnenlicht. Die daraus resultierende Energie sorgt in der Nacht für Beleuchtung. Weiter lesen …

Kagawa will nach Pokal-Finale über Verbleib beim BVB entscheiden

Mittelfeldspieler Shinji Kagawa will erst nach dem DFB-Pokal-Finale am 12. Mai gegen Bayern München über seine Zukunft entscheiden und lässt Borussia Dortmund weiter auf eine Vertragsverlängerung hoffen. "Meine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Ich werde erst nach reiflicher Überlegung mit meinem Berater frühestens nach dem Pokal-Finale über meine Zukunft sprechen", sagte der Japaner der "Bild-Zeitung". Weiter lesen …

Algenblüten in der Nordsee

Algenblüten, damit verbinden die meisten Menschen eine Beeinträchtigung sommerlicher Badefreuden. In der Küstenzone gemäßigter Breiten wie der deutschen Bucht ist eine Frühjahrsalgenblüte jedoch kein Anzeichen übermäßigen Nährstoffeintrags, sondern vor allem Folge der intensiveren Sonneneinstrahlung im Frühjahr. Frühjahrsalgenblüten sind in diesen Gewässern also ganz natürlich. Wenn Algenblüten enden, sterben die Algen ab, und ihre Überreste bilden eine wichtige Nährstoffzufuhr für das gesamte Ökosystem. Dieser Prozess ist z.B. maßgeblich für den Fischreichtum vor Küsten. Was aber geschieht genau, wenn eine Algenblüte endet? Weiter lesen …

Österreichs Frühgeburtenrate "verheerend"

Weltweit ist die Zahl der Frühgeburten in den vergangenen zehn Jahren angestiegen. Österreich hat nach den USA die zweitschlechteste Rate aller Industrieländer. Das geht aus dem am Mittwochabend veröffentlichten WHO-Bericht "Born too soon" hervor, der auf Grundlage der Fachmeinung von 100 Experten erstmals das Problem der Frühgeburten in Zahlen fasst. Weiter lesen …

Greenpeace und Bioland: Verunreinigungen mit Gen-Mais gehen zurück

Mais-Saatgut ist im Frühjahr 2012 mit weniger Gentechnik verunreinigt als in den Vorjahren. Dies ist das Ergebnis einer Saatgutabfrage von Greenpeace und dem ökologischen Anbauverband Bioland bei den zuständigen Länderbehörden. Von insgesamt 419 untersuchten Maisproben enthielten elf Proben Gen-Saaten, das sind 2,6 Prozent. 2011 waren noch 29 von insgesamt 417 Proben gentechnisch verschmutzt und wurden vom Markt genommen. Weiter lesen …

Salat: Blatt für Blatt gesund und ein wunderbarer Helfer beim Abnehmen

Immer mehr Platz wird den Ernährungsthemen in unserem Leben eingeräumt, denn mit der richtigen Ernährung sind wir fitter, gesünder und fühlen uns rund um besser. Schön und gut. Nur häufig wissen wir nicht genug von den Produkten. Nehmen wir z.B. Salat. Für die einen ist er der Inbegriff eines Schlankmachers, für die anderen nichts anderes als "Hasenfutter", das den Nährwert eines nassen Papiertaschentuchs hat. Weiter lesen …

Regierung erwartet bei Hollande-Sieg keinen Bruch mit Frankreich

Die Bundesregierung erwartet für den Fall eines Siegs von François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich keinen Bruch im Verhältnis zum wichtigsten EU-Verbündeten. Aus Regierungskreisen verlautete, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde auch mit einem Präsidenten François Hollande eng zusammenarbeiten. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Nach Einschätzung deutscher Diplomaten werde Hollande weder europapolitisch noch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit einen neuen Kurs einschlagen. Das gehe aus einem Protokoll hervor, das auf Gesprächen der Diplomaten mit Mitarbeitern des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten beruht und das der Zeitung vorliegt. Weiter lesen …

Fall Timoschenko: Politiker von FDP und SPD warnen EU vor Bruch mit Ukraine

Politiker von FDP und SPD haben vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit der Ukraine gewarnt. Er respektiere zwar, dass die EU-Kommission der Fußball-Europameisterschaft fernbleiben wolle. "Es ist allerdings wichtig, nicht alle Gesprächsfäden mit der Ukraine abreißen zu lassen", sagte der hessische Justizminister und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn (FDP) "Handelsblatt-Online". Das helfe weder der ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko noch den vielen Menschen in der Ukraine, die für eine Öffnung des Landes kämpften."Von daher darf dieser Schritt nicht den Abbruch der Beziehungen bedeuten." Weiter lesen …

Uni-Archäologen graben in Bonn einen Tempel aus

Einen Volltreffer landeten Archäologen der Universität Bonn mit einer Lehrgrabung: Auf dem neuen Campus Poppelsdorf in Bonn, der zurzeit für Bauarbeiten hergerichtet wird, fanden Studenten und Wissenschaftler Reste eines römischen Umgangstempels, der in den Jahrzehnten um 100 nach Christus genutzt worden sein dürfte. Bislang war in diesem Gebiet von solchen römischen Aktivitäten nichts bekannt. Nur ein weiterer solcher Tempel wurde zuvor auf Bonner Stadtgebiet entdeckt: Während der Vorbereitungen für die Bauarbeiten des neuen WCCB-Kongresszentrums im Jahr 2006. Weiter lesen …

Gesundheitsminister Bahr will Hebammen unterstützen

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat den freiberuflichen Hebammen seine Hilfe zugesagt. Ihm sei eine wohnortnahe Versorgung wichtig, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Ich fordere die Krankenkassen auf, bei den künftigen Verhandlungen die Situation der Hebammen besser zu berücksichtigen." Eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministerium bestätigt die Klage der Verbandsorganisationen. Obwohl das Gehalt der freiberuflichen Hebammen seit Jahren nur wenig steigt, müssen sie immer höhere Prämien zahlen, um sich gegen das Risiko zu versichern, dass bei einer Geburt etwas schiefgeht und die Gesundheit des Kindes Schaden nimmt. Weiter lesen …

Umweltschützer protestieren gegen geplante Ölbohrungen in der Arktis

19 Greenpeace Aktivisten in vier Schlauchbooten haben heute auf der Ostsee vor Rügen das von Shell gecharterte Spezialschiff 'Nordica' auf seinem Weg in die Arktis abgefangen. Mit Bannern protestieren die Umweltschützer seit den frühen Morgenstunden gegen die Weiterfahrt des Schiffes. Auf den Bannern steht: 'Stopp Shell' und 'Schützt die Arktis'. Der Grund für die Aktion: Shell plant im Sommer dieses Jahres erste Ölbohrungen in arktischen Gewässern. "Shell setzt mit den geplanten Bohrungen das Überleben der Arktis aufs Spiel", sagt Jörg Feddern, Ölexperte von Greenpeace. "Wenn wir die Pläne von Shell nicht stoppen, wird eine der letzten unberührten Regionen dieser Erde zu einem Tummelplatz der Industrie verkommen. Ein großer Ölunfall wäre für die Arktis katastrophal." Weiter lesen …

Dispozinsen in Deutschland so hoch wie in Griechenland

Die Banken in Deutschland kassieren bei ihren Kunden offenbar genauso hohe Dispozinsen ab wie die angeschlagenen Geldinstitute im Euro-Krisenstaat Griechenland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, mussten im Februar dieses Jahres deutsche Privat-Kunden einen durchschnittlichen Dispozins von 10,24 Prozent bezahlen, wenn sie ihr Konto überzogen hatten. Im notleidenden Griechenland lag der Zinssatz mit 10,96 Prozent nur marginal höher. Weiter lesen …

GSM-Frequenzen sollen künftig für Breitbandanwendungen genutzt werden

Die Bundesnetzagentur will die bisherigen GSM-Frequenzen ab 2007 für Breitbandanwendungen nutzbar machen. Das geht aus einem Diskussionspapier zur zukünftigen Nutzung der Mobilfunkfrequenzen hervor, das die Agentur am Donnerstag veröffentlichte. Auch die Frequenzen im Bereich von 900 MHz und 1.800 MHz sollen demnach ab dem 1. Januar 2017 für funkgestützte, schnelle Internetanschlüsse zur Verfügung stehen. Zurzeit werden die Frequenzen für die GSM-Anwendungen Sprachtelefonie und SMS von den vier Mobilfunknetzbetreibern Telekom, Telefónica, Vodafone und E Plus genutzt. Weiter lesen …

ARD-DeutschlandTrend Mai 2012: FDP legt leicht zu - Rösler mit neuem Rekordtief

In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends verliert die Union gegenüber dem Vormonat einen Punkt und kommt auf 34 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und erreicht 28 Prozent. Die FDP legt um einen Punkt zu auf vier Prozent. Die Grünen erreichen unverändert 14 Prozent. Die Linke verliert einen Punkt auf sechs Prozent. Die Piratenpartei kann gegenüber dem Vormonat um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent. Weiter lesen …

Jason Statham übernimmt Stunts im neuen Film selbst

Der britische Schauspieler Jason Statham hat in seinem neuen Film "Safe - Todsicher" alle Stunt-Szenen selbst übernommen. Im Gespräch mit dem britischen Nachrichtenmagazin "BBC News" erklärte der Schauspieler, dass er Regisseur Boaz Yakin davon überzeugen konnte, bei den Actionsequenzen selbst vor der Kamera zu stehen. Weiter lesen …

Amnesty International gegen Boykott der Fußball-EM in Ukraine

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hält einen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine, wie von der EU-Kommission angekündigt, für falsch. "Aber Politiker und Sportfunktionäre, die in die Ukraine reisen, müssen die Gelegenheit nutzen, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen und von der ukrainischen Regierung einen besseren Menschenrechtsschutz fordern", sagte der Generalsekretär von Amnesty-Deutschland, Wolfgang Grenz, "Handelsblatt-Online". "Auch Sportler und Fans sollten sich überlegen, wie sie für Menschenrechte in der Ukraine eintreten können." Dabei dürfe es aber nicht nur um die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko gehen. Weiter lesen …

Zeitung: Stasi Behörde schafft es nicht, sich von früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen

Die Stasi-Unterlagen-Behörde schafft es nicht, sich von den in der Behörde tätigen früheren Stasi-Mitarbeitern zu trennen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Gut vier Monate nach Inkrafttreten des neuen Stasi-Unterlagen-Gesetzes sind immer noch 44 Ex-Stasi-Leute in der Behörde beschäftigt. Das Gesetz besagt, dass dort niemand arbeiten darf, der zuvor in Diensten des Ministeriums für Staatssicherheit stand. Aus Angst vor Klagen verzichtet die Behörden-Leitung jedoch auf Zwang. Weiter lesen …

Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. "Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren", sagte Papier im Interview mit dem "Handelsblatt". Weiter lesen …

CDU und SPD widersprechen Gesundheitsminister Bahr

Der Vorstoß von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr, älteren Kassenpatienten weniger Knie- und Hüftoperationen bezahlen zu lassen, trifft auf den entschiedenen Widerstand vom Koalitionspartner CDU und der SPD. "Eine Zweiklassenmedizin, bei der nach Alter differenziert wird, wird es mit der CDU weder jetzt noch in der Zukunft geben", sagte Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, in einem Gespräch mit der "Neuen Westfälischen". Weiter lesen …

Weg für Schwarz-Rot im Saarland frei

Der Weg für eine schwarz-rote Koalition im Saarland ist frei. Am Donnerstag stimmten die Saar-CDU und die -SPD für den Koalitionsvertrag, der nach der Wahl Ende März ausgehandelt worden war. Bei der CDU votierten alle 350 Delegierte für den Vertrag, bei der SPD stimmten 366 Delegierte für diesen. Weiter lesen …

ARD-Vorwahlumfrage Nordrhein-Westfalen: Rot-grüne Mehrheit in NRW, FDP legt zu

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreicht die SPD in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlumfrage 38,5 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt auf 30 Prozent. Die Grünen liegen bei elf Prozent. Die FDP erreicht sechs Prozent und könnte damit den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Gute Chancen auf den Einzug in den Landtag haben auch die Piraten, die auf 7,5 Prozent der Stimmen kommen. Die Linke liegt bei vier Prozent und würde den Wiedereinzug in den Landtag verpassen. Rot-Grün käme damit auf 49,5 Prozent und hätte eine parlamentarische Mehrheit. Weiter lesen …

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