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28. März 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Rheinland-Pfalz: Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Weiter lesen …

Japan: Plutonium im Boden um Fukushima I entdeckt

Am japanischen Krisen-AKW Fukushima I sind an fünf Orten um das Kraftwerk mit Plutonium-239 belastete Bodenproben entnommen worden. Wie der Kraftwerksbetreiber Tepco am Montag mitteilte, seien die Konzentrationen jedoch zu gering, um Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit zu haben. Dennoch kündigte das Unternehmen an, ihre Messungen im Kraftwerk und in dessen Umgebung zu intensivieren. Weiter lesen …

Solms warnt FDP vor schnellen personellen Konsequenzen

FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hat seine Partei vor übereilten personellen Konsequenzen nach den Landtagswahlen gewarnt. "Wir dürfen jetzt nicht kopflos reagieren und müssen die Lage in Ruhe analysieren. Bis zum Bundesparteitag im Mai darf es keine personellen Konsequenzen geben", sagte Solms der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Weiter lesen …

Urabstimmung an der Berliner Charité

Frank Bsirske, Bundeschef der Gewerkschaft Verdi, hat nach Tagesspiegel-Informationen (Dienstagausgabe) am Montag sein Einverständnis für eine Urabstimmung an der Berliner Charité gegeben. Die Tarifverhandlungen für die 10.000 nichtärztlichen Charité-Beschäftigten waren kürzlich gescheitert. Demnächst sollen nun die Gewerkschaftsmitglieder unter den Schwestern, Pfleger und Technikern über einen Arbeitskampf abstimmen. Weiter lesen …

Bracht-Bendt fordert mehr Frauen in Führungspositionen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Nicole Bracht-Bendt hat gefordert, den Druck auf die Wirtschaft zu erhöhen, um den Anteil der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen. "Drei Prozent Frauen in Führungspositionen sind zu wenig", sagte die FDP-Abgeordnete am Montag in Berlin. Die Politik müsse den Druck auf die Unternehmen erhöhen, damit die "gläserne Decke" aufgestoßen werden würde. Weiter lesen …

Studie: Menschen in Langzeitbeziehungen wünschen sich oft mehr Sex

Die Mehrheit der Männer aber auch ein Großteil der Frauen in Langzeitbeziehungen sind unzufrieden mit der Häufigkeit der sexuellen Kontakte zu ihrem Partner. In einer Umfrage des australischen Research Center in Sex, Health and Society gaben 54 Prozent der Männer und immerhin 42 Prozent der Frauen an, sie wären unzufrieden mit der Häufigkeit des Geschlechtsverkehrs. Weiter lesen …

Jemen: Mindestens 40 Tote bei Explosion eines Munitionslagers

In der Nähe der südjemenitischen Stadt Jaar ist es in einer Munitionsfabrik zu einer Explosion gekommen, die mindestens 40 Menschenleben kostete. Wie der US-Fernsehsender CNN berichtet, war die Fabrik zuvor von der islamistischen Gruppe "Salafi Jihad" gestürmt und geplündert worden. Nachdem diese wieder abgezogen waren, hatten Anwohner das Fabrikgelände betreten und dabei versehentlich herumliegendes Schießpulver entzündet. Weiter lesen …

Griechenland erst seit Euro-Einführung auf Schuldenkurs

Bis zur Euro-Einführung haben Griechenland, Portugal und Spanien noch relativ solide gewirtschaftet und sowohl in der Tarifpolitik als auch bei der Verschuldung Zurückhaltung geübt. Das zeigen Daten des Statistikamts der Europäischen Union (Eurostat), die dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegen. Erst mit der Einführung des Euro zum 1. Januar 2002 haben vor allem Griechenland, in geringerem Maße auch Portugal eine expansive Haushalts- und Wirtschaftspolitik betrieben, die mitursächlich für die heutigen Probleme beider Länder ist. Weiter lesen …

Shell-Chef greift Röttgen an - "E10 ist unser Stuttgart 21"

Der Mineralölkonzern Shell hat die Politik und die Autobranche wegen der mangelnden Akzeptanz des Biokraftstoffs E10 angegriffen und erwartet enorme Folgekosten. "Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Von den anderen, die auf dem Benzingipfel vertreten waren, hört und sieht man nicht viel", sagte Shell-Deutschlandchef Peter Blauwhoff dem Tagesspiegel (Montagausgabe) in einem Interview. Insbesondere Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sehe er in der Pflicht. "E10 betrifft eine breite Mehrheit der Bürger, und ich kann Herrn Röttgen nur auffordern, sich ebenfalls tatkräftig um mehr Akzeptanz zu bemühen. Es handelt schließlich sich um die Folgen seiner Gesetzgebung." Weiter lesen …

Die Bedeutung unentgeltlicher Arbeit bewerten die Deutschen unterschiedlich

Ohne Ehrenamt läuft nichts - Ehrenamtliche Arbeit gefährdet Arbeitsplätze. Zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich laut einer repräsentativen Umfrage der "Apotheken Umschau" die Einschätzung der Deutschen zur gesellschaftlichen Bedeutung entgeltlosen Engagements. Viele der Befragten wissen solchen Einsatz zu schätzen. So sind 70,1 Prozent der Studienteilnehmer der Ansicht, dass die soziale Kälte zunehmen würde, wenn sich zu wenig Bürger in unserer Gesellschaft ehrenamtlich engagieren. Weiter lesen …

Narkosemittel kostet jährlich mehrere Dutzend Patienten in Deutschland das Leben

Das Narkosemittel Propofol, an dem der Popstar Michael Jackson im Juni 2009 starb, kostet in Deutschland jährlich rund 180 Patienten bei Magen-Darm-Spiegelungen das Leben. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gehen viele Ärzte zu sorglos mit dem weit verbreiteten Medikament um, zu dessen Nebenwirkungen Blutdruckabfall, Muskelkrämpfe sowie zu langsame und aussetzende Atmung gehören. Weiter lesen …

Aigner will schärfere Gesetze gegen unerlaubte Telefonwerbung

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will Verbraucher besser vor unerlaubten Werbeanrufen schützen. "Ich setze mich dafür ein, dass wir mit der Einführung einer ,Bestätigungslösung' den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher im Zusammenhang mit unerlaubten Telefonwerbeanrufen deutlich verbessern", sagte Aigner dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Am Telefon geschlossene Verträge wären dann nur wirksam, wenn der Verbraucher sie anschließend schriftlich bestätigt. Verbraucherschützer fordern zudem höhere Bußgelder. Weiter lesen …

Liquiditätssituation bei TelDaFax entspannt sich

Die Prime Mark Financial Group mit Sitz in Zypern steigt als neuer Gesellschafter bei der TelDaFax Holding AG ein und stattet das Unternehmen mit zusätzlichem Kapital im mittleren zweistelligen Millionenbereich aus. Damit ist das Unternehmen in der Lage, seine aktuellen Liquiditätsprobleme zu lösen und seine wirtschaftliche Lage deutlich zu verbessern. TelDaFax hatte erst kürzlich seine Übernahme und einen damit verbundenen Wechsel des Vorstandsvorsitzes bekannt gegeben. Weiter lesen …

SPD traut Merkel nicht Schröders Mut zu Neuwahlen zu

Nach ihrer "historischen Niederlage" für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg traut die SPD der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin nicht den Weg zu Neuwahlen im Bund zu. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der "Leipziger Volkszeitung": "Ich rechne nicht mit Neuwahlen." Das sei zwar "nicht gut für unser Land, aber die Regierung Merkel ist schließlich demokratisch gewählt". Weiter lesen …

Frankfurter Neue Presse: Die Nein-danke-Wahl

Wähler können ja dermaßen brutal sein! Aber war das Urteil, das sie gestern gefällt haben, etwa ungerecht? (...) Die Wähler sagten Nein danke: zur kaum noch glaubwürdigen Atompolitik von Schwarz-Gelb. Zur Wackel-Politik der Kanzlerin. Zum nach wie vor fragwürdigen Auftreten der FDP und ihres Vorsitzenden. Das Vertrauen in diese Bundesregierung ist restlos zerstört, und es möge niemand behaupten, sie hätte das nicht selbst zu verantworten. Weiter lesen …

Kubicki: Homburger sollte beschämt Ämter abgeben und gehen

Nach diesem "Menetekel für die FDP" müsse sich seine liberale Partei "inhaltlich und personell ganz neu aufstellen", verlangt Wolfgang Kubicki, Fraktionsvorsitzender der Liberalen im Landtag von Schleswig-Holstein. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" sagte Kubicki: "Rainer Brüderles Landespartei hat sich fundamental verabschiedet. Birgit Homburger, die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen." Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Böse Mischung

Sie wissen nichts. Gar nichts. Die Verantwortlichen für den Atom-Meiler in Fukushima haben nicht den blassesten Schimmer, wie schlimm es wirklich steht. Sie wissen auch nicht, wie es weitergeht. Und noch viel weniger wissen sie, was zu unternehmen ist, die Katastrophe einzudämmen. Das jedenfalls lässt sich den Äußerungen der Manager, Ingenieure und auch der japanischen Regierung entnehmen. Weiter lesen …

NRZ: Nichts ist mehr, wie es war

Was in Baden-Württemberg an der Wahlurne geschehen ist, war mehr als eine Ländle-Wahl; es war ein Umsturz. Seit dem Krieg war das vielgerühmte Musterland die sprichwörtliche Hochburg der CDU. Ein perfektes Pendant zur Alpenfestung der CSU in Bayern und der Gegenpol zum "roten" NRW. Nun ist nichts mehr, wie es war. Der grün-rote Sieg hat Bewegung in die fest gefügte politische Architektur der Republik gebracht: das rot-grüne Projekt feiert ein Comeback - allerdings unter veränderten Vorzeichen. Weiter lesen …

Brüderle: Euro-Plus-Pakt verlangt auch Steuerentlastungen in Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) leitet aus dem neu vereinbarten Euro-Plus-Pakt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa auch Steuerentlastungen in Deutschland ab. "Im internationalen Vergleich ist die Grenzbelastung der Arbeitnehmereinkommen durch Steuern und Abgaben unverhältnismäßig hoch", schreibt Brüderle in einem Beitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" über die deutschen Ansatzpunkte für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Denkzettel

Gut möglich, dass wir bei den Landtagswahlen eine Art Zeitenwende gesehen haben. Bis zuletzt gab es keine Klarheit über den Wahlausgang in Baden-Württemberg. Klarheit gab es aber sehr wohl in anderen Punkten. Erster Denkzettel: Die Menschen wollen keine Atomkraft in unserem Land. Zweiter Denkzettel: Die Wählerinnen und Wähler haben selbstherrliche und vor allem selbstgefällige Politik abgestraft. Dritter Denkzettel: Wenn es tatsächlich etwas zu entscheiden gibt, dann sind die Bürgerinnen und Bürger nicht wahlmüde. Weiter lesen …

Vettel gewinnt Formel 1-Auftaktrennen in Melbourne

Formel-1-Pilot Sebastian Vettel vom Red Bull-Team hat am Sonntag den Großen Preis von Australien in Melbourne gewonnen. Lewis Hamilton im McLaren kam als Zweiter durchs Ziel. Platz 3 ging an den Russen Vitaly Petrov im Lotus Renault. Knapp dahinter kam der Spanier Fernando Alonso im Ferrari über die Ziellinie. Weiter lesen …

Neue OZ: Unfair

Schlecht gespielt hat in der zweiten Halbzeit nicht nur Schweinsteiger. Auch andere Nationalspieler schalteten mehrere Gänge zurück. Dass sich der Unmut der Zuschauer überwiegend auf den Bayern-Spieler fokussierte, war unfair. Fans zahlen und haben das Recht, ihrem Ärger Luft zu machen. In Kaiserslautern aber war die Verstimmung überzogen. Weiter lesen …

Wohnungsgesellschaft LEG plant Blockverkäufe

Die vor drei Jahren privatisierte Wohnungsgesellschaft LEG will nun doch größere Wohnungsbestände im Paket weiterverkaufen. "In den engen, uns gemäß Sozialcharta erlaubten Grenzen versuchen wir jetzt, ein paar Bestände en bloc zu verkaufen", sagte LEG-Geschäftsführer Thomas Hegel der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Wahlen jenseits von Japan

Rund 9000 Kilomter Luftlinie liegen zwischen Fukushima und Stuttgart - nicht genug, um den Einfluss der Tsunamiwelle auf die deutsche Politiklandschaft zu verhindern. In gewisser Hinsicht ist es also Schicksal - es wäre dem Verlierer der Wahl in Baden-Württemberg, Stefan Mappus, nicht einmal übel zu nehmen, wenn er in den vergangenen Tagen in einer stillen Stunde so gedacht haben sollte. Weiter lesen …

Neue OZ: Politik ohne Fair Play

Nach nur einem Jahr bekommt die konservativ-liberale Regierung des britischen Premierministers David Cameron wegen ihres viel zu ehrgeizigen und drastischen Sparkurses den geballten Volkszorn zu spüren. London sah die größten Demonstrationen seit den Protesten gegen den Irak-Krieg vor acht Jahren. Überschattet wurden die friedlichen Kundgebungen jedoch von Hunderten Chaoten, die die Chance zum Krawall nutzten. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Landtagswahlen

Dieser Wahlabend wird in die Geschichtsbücher eingehen: Den Grünen ist nicht weniger als ein historischer Triumph gelungen. In Baden-Württemberg könnte der 62-jährige Winfried Kretschmann tatsächlich der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands werden. In Rheinland-Pfalz springen die Grünen von der außerparlamentarischen Opposition direkt auf die Regierungsbank. Damit sind die Grünen nun insgesamt in 15 von 16 Landtagen vertreten. Weiter lesen …