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2. März 2011 - Archiv

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Internationaler Strafgerichtshof leitet Ermittlungen gegen Gaddafi-Regime ein

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat ein Ermittlungsverfahren gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi in Libyen eingeleitet. Der Chefankläger des Gerichtshof, Luis Moreno-Ocampo, teilte am Mittwoch mit, dass das Verfahren bereits am Donnerstag eröffnet wird. Anlass zu den Ermittlungen ist der Verdacht auf Gewalttaten gegen Regierungskritiker. Weiter lesen …

Warren Buffet: US-Wirtschaft erholt sich langsam

Der Milliardär Warren Buffet hat sich optimistisch bezüglich der Erholung der US-Wirtschaft geäußert. "Was wir in den letzten zwei Jahren gesehen haben, ist, dass sich die Dinge langsam verbessern", sagte Buffet in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Er warnte jedoch vor inflationären Tendenzen, die durch massive Staatshilfen verursacht werden könnten. Weiter lesen …

Schüsse am Frankfurter Flughafen: Zwei Tote

Am Mittwoch sind am Frankfurter Flughafen zwei Menschen erschossen worden. Medienberichten zufolge hat ein Mann aus dem Kosovo das Feuer auf einen mit Soldaten besetzten US-Militär-Bus eröffnet. Getötet wurden bei dem Anschlag der Fahrer des Busses und ein US-Soldat. Darüber hinaus wird zur Stunde von zwei Schwerverletzen ausgegangen. Weiter lesen …

Staatsanwaltschaft will sich zu Guttenberg äußern

Die Staatsanwaltschaft Hof will spätestens am morgigen Donnerstag mitteilen, wie sie im Fall des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgehen will. Dies hat die Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) aus Justizkreisen erfahren. Der bayerischen Ermittlungsbehörde liegen zahlreiche Strafanzeigen gegen Guttenberg vor. Ihm werden im Zusammenhang mit seiner Dissertation Urheberrechtsverletzungen, Titelmissbrauch und Untreue vorgeworfen. Weiter lesen …

Charlie Sheen zu Brooke Mueller: "Wo sind unsere Söhne?"

Der Schauspieler Charlie Sheen hat am Mittwochmorgen in einer US-Fernsehshow seine Noch-Frau Brooke Mueller gefragt, wo die Söhne des ehemaligen Paares sind. Er forderte Mueller dazu auf, sich umgehend bei ihm zu melden und ihm zu sagen, wo seine Söhne sind. Am Dienstag hatten Polizeibeamte die Zwillinge aus Charlie Sheens Haus gebracht und der Mutter zugeführt. Gleichzeitig wurde dem Serienstar das Sorgerecht vorläufig entzogen. Weiter lesen …

Wolfgang Böhmer: Politiker lassen sich "viel zu sehr von den Medien missbrauchen"

Der aus dem Amt scheidende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich kritisch über die Rituale im modernen Politik-Betrieb geäußert und dabei auch die Rolle der Medien kritisiert. Das eigentlich Anstrengende an der Politik sei das "vorsätzliche Manipulieren bei der öffentlichen Darstellung", sagt Böhmer in einem Interview, das in einer Teilauflage des Hamburger Magazins stern abgedruckt ist. Weiter lesen …

Missbrauchsopfer sind empört über Entschädigungsangebot der Kirche

Die Missbrauchsopfer haben sich empört über das Entschädigungsangebot der katholischen Kirche geäußert. "Es ist schäbig, wie die reichste Kirche der Welt versucht, sich aus der Affäre zu ziehen", sagte der Sprecher der Gruppe "Eckiger Tisch", Matthias Katsch, gegenüber der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe). Bei "Eckiger Tisch" handelt es sich um einen ein Zusammenschluss von Opfern der Jesuiten. Die angebotene Summe von bis zu 5000 Euro nannte der Sprecher eine "Unverschämtheit". Weiter lesen …

Kauder: Wir wollen Integration, ohne die Wurzeln zu kappen

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat in der heutigen (Mittwochs-) Ausgabe des "Hamburger Abendblatts" auf die Rede des türkischen Ministerpräsidenten in Düsseldorf reagiert. Der Beitrag hat folgenden Wortlaut: "Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat in seiner Rede in Düsseldorf leider problematische Signale ausgesandt. Zu begrüßen ist, dass er die Türken in Deutschland und türkischstämmige Deutsche deutlich zur Integration auffordert. Sein "Ja zur Integration" ist aber bedauerlicherweise nicht uneingeschränkt. Denn sein "Nein zur Assimilation" legt einen falschen Verdacht nahe." Weiter lesen …

Desertec befürchtet Verzögerungen bei Wüstenstrom-Projekt

Der Gründer und Aufsichtsratsvorsitzende der Desertec Foundation, Gerhard Knies, befürchtet Beeinträchtigungen seines Wüstenstrom-Projektes in Nordafrika. "Kurzfristig, aber vorübergehend, kann es zu Projektverzögerungen kommen, da der Energiesektor in Nordafrika staatlich ist und abgewartet werden muss, wie es dort weiter geht", sagte Knies im Interview mit dem Anlegermagazin 'Börse Online'. Blieben die Spannungen in Libyen über mehere Jahre groß, könne dies Entscheidungen auch langfristig behindern. Weiter lesen …

Honeckers Enkel: "Ich hatte Westjeans"

Der Enkel Erich Honeckers, Roberto Yánez Betancourt y Honecker, 36, äußerte sich in einem langen Interview mit dem ZEITmagazin erstmals über seinen Großvater. Er habe ihn als netten, liebenswerten Menschen wahrgenommen: "Für mich war er kein Staatsmann. Jeden Samstag holten mich seine Fahrer ab und fuhren mich nach Wandlitz, wo wir mit dem Hund spazieren gingen, Rad gefahren sind, gegessen haben." Sein Großvater sei ein "einfacher Mann, ein Bergarbeitersohn" mit ein paar Leidenschaften gewesen: "Er ging gern zur Jagd, er hatte seine Datsche, aber er war nicht auf dem Golfplatz, während seine Arbeiter geschuftet haben." Weiter lesen …

Beck: Thomas de Maizière ist eine hervorragende Wahl

Zur Entscheidung über den neuen Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ernst-Reinhard Beck: "Wir begrüßen die Berufung des bisherigen Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, zum neuen Bundesminister der Verteidigung. Die Bundeskanzlerin hat schnell entschieden und damit Handlungsfähigkeit bewiesen." Weiter lesen …

Pfeiffer: Breitband für alle

Heute wurde das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) im Bundeskabinett verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie, Dr. Joachim Pfeiffer: "Mit der TKG-Novelle setzt sich die Union ehrgeizige Ziele: Wir wollen bereits 2015, spätestens aber 2018, eine flächendeckende Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen mit einer Bandbreite von 50MBit/s erreichen. Ergänzend zu den Maßnahmen der Breitbandstrategie sollen daher Anreize für Investitionen in neue Hochgeschwindigkeitsnetze geschaffen und der Ausbau neuer Netze vorangetrieben werden." Weiter lesen …

Holzenkamp/Heil: Abzocke mit Warteschleifen hat endlich ein Ende

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält wichtige Verbesserungen für die Verbraucher. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: "Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßt die neuen Regelungen im Telekommunikationsgesetz (TKG), mit denen die Rechte der Verbraucher wesentlich gestärkt werden." Weiter lesen …

Bartsch: Merkel soll sich an die eigene Nase fassen

"Die Union kann sich künftig alle Debatten über Leitkultur und Werte schenken. Die Unions-Führung hat als selbsternannte Hüterin von Anstand und Moral gründlich versagt", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zum Umgang von Kanzlerin und Union mit Plagiatsaffäre und Guttenberg-Rücktritt. "Statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte sich Kanzlerin Merkel an die eigene Nase fassen. Sie hat einen schweren politischen Flurschaden zu verantworten, der noch lange nicht ausgestanden ist. Guttenberg verdient wahrlich keine Kränze geflochten. Sein Abgang in Opfer- und Märtyrerpose mit Medienschelte ließ Aufrichtigkeit vermissen, von Größe ganz zu schweigen" Weiter lesen …

Steinbach: Mord an Shahbaz Bhatti - Religionsfreiheit und religiöse Toleranz bleiben oberstes Gebot

Am heutigen Mittwoch Morgen wurde der christliche Minister für Minderheiten Pakistans, Shahbaz Bhatti, von Islamisten ermordet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Tod von Shahbaz Bhatti zeigt die menschenverachtende Ideologie der Islamisten. " Weiter lesen …

Neue Studie für UNEP stärkt "Rußfrei fürs Klima"-Kampagne

Umwelt- und Verkehrsexperten von BUND, DUH, NABU und VCD sehen sich durch die Ergebnisse der umfangreichen wissenschaftlichen Studie für das UN-Umweltprogramm (UNEP) und die World Meteorological Organization bestätigt. Demnach sind feinste Rußpartikel aus Dieselmotoren nicht nur für schwere Gesundheitsschäden der Menschen insbesondere in den Ballungszentren verantwortlich, sondern sie verstärken auch deutlich die Klimaerwärmung, belegt die Studie. Weiter lesen …

De Maizière wird neuer Verteidigungsminister

Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) soll nach dem Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) neuer Verteidigungsminister werden. Darauf haben sich die Spitzen von CDU und CSU laut Regierungskreisen am Mittwoch bei einer Telefonschaltkonferenz geeinigt. Dafür soll der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich das Amt des Innenministers übernehmen. Weiter lesen …

Humor macht Frauen attraktiver als ein sexy Körper

Natürlich schauen Männer auf Äußerlichkeiten, aber scheinbar nur kurz. Langfristig sind innere Werte wie Humor, Intelligenz und Einfühlungsvermögen weitaus gefragter als ein toller Body. Das ergab eine aktuelle Umfrage der wöchentlichen Frauenzeitschrift Laura aus der Bauer Media Group. Nur 8 Prozent der Herren erwarten von ihrer Partnerin, dass sie dauerhaft eine erotische Ausstrahlung hat. Stattdessen sehen 87 Prozent aller Männer sich und ihre Partnerin gern als "tolles Team". Seelenverwandtschaft und Alltagstauglichkeit stehen also an erster Beziehungsstelle. Weiter lesen …

Steinbach: Ausschluss Libyens aus dem UN-Menschenrechtsrat hat Signalwirkung

Gestern hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen Libyen aufgrund der anhaltenden Gewalt gegen die Bevölkerung aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgeschlossen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Der Ausschluss Libyens aus diesem Gremium ist der richtige Schritt und ein wichtiges Signal. Mitglieder des UN-Menschenrechtsrates sind in der Pflicht, Menschenrechtsstandards einzuhalten. Der wahnsinnige Wüstendiktator Gaddafi tut das Gegenteil." Weiter lesen …

Tempowunder: Schneller spielen mit SSD-Festplatten

Ist der Computer zu langsam, hilft ein größerer Arbeitsspeicher, eine neue Grafikkarte oder ein stärkerer Prozessor. Aber auch mit sogenannten SSD-Festplatten kann man einem lahmen Rechner Beine machen. Im Test von COMPUTERBILD SPIELE arbeitete ein PC mit einer SSD bis zu 32 Prozent schneller. Die Fachzeitschrift COMPUTERBILD SPIELE zeigt, was SSD-Platten leisten, und erklärt ausführlich, wie sie installiert werden. Weiter lesen …

Wahltrend: SPD springt auf 27 Prozent - Union und Grüne verlieren

Der Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg und die Plagiatsaffäre um den zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lassen die SPD in der Wählergunst steigen. Im stern-RTL-Wahltrend sprang die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 4 Punkte auf 27 Prozent. Es ist ihr bester Wert seit Anfang September 2010. Die Union fiel um 2 Punkte auf 34 Prozent. Die Grünen sinken um 2 Punkte auf 16 Prozent, ihren schlechtesten Wert seit Anfang Juni 2010. Wie in der Vorwoche wollen 5 Prozent der Wähler für die FDP und 10 Prozent für die Linke stimmen. Für "Sonstige Parteien" ergeben sich 8 Prozent. Weiter lesen …

Gorbatschow zweifelte schon in den 70er-Jahren am Kommunismus

Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht sich selbst als "glücklichen Reformer" und hat zugegeben, dass er bereits in den 1970er Jahren am Kommunismus zweifelte. Das sagte Gorbatschow der "Bild-Zeitung" anlässlich seines 80. Geburtstags am Mittwoch. Er habe in seinem bisherigen Leben "unglaublich viel Glück" gehabt, so der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei. Weiter lesen …

Unionskreise: Zu Guttenberg trat aus Sorge vor staatsanwaltlichen Ermittlungen zurück

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist nach Angaben aus Unionskreisen aus Sorge um die Einleitung von Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Hof zurückgetreten. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". So habe er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer noch am Montag signalisiert, dass er durchhalten und nicht zurücktreten wolle. Weiter lesen …

Neue Presse Hannover: Ein Affäre ohne Sieger

Der vorerst letzte Akt im Drama des Karl-Theodor zu Guttenberg ist überstanden. Der strahlende Held, späterer Erzschurke, ist abgetreten. Vorhang, null Applaus, dafür Ratlosigkeit und Entsetzen im Zuschauerraum. Wer über diesen Ausgang der Tragödie Freude empfindet - oder gar Häme - hat nichts verstanden. Innerhalb von wenigen Tagen mussten wir im Zeitraffer erleben, wie der Ruf der Politik, der Wissenschaft, in Teilen auch der Medien ernsthaft Schaden genommen hat. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Guttenbergs Rücktritt

Es war wohl der ehrlichste Auftritt, den man von Karl-Theodor zu Guttenberg in der Plagiatsaffäre gesehen hat. Warum nur, fragt man sich, hat er so eine Rede nicht viel früher halten können? Fakt ist: Er hat es nicht getan, und so bleibt der Schaden enorm - für ihn, für die Union und vor allem für Angela Merkel. Guttenbergs Rücktritt kommt spät und ist nur konsequent, weil er für alle politischen Ämter gilt. Weiter lesen …

Rheinische Post: Guttenberg musste gehen

Deutschlands beliebtester Politiker ist nicht mehr Minister. Die vor einigen Wochen noch undenkbare Lage ist eingetreten. Das politische Berlin muss ohne seinen Superstar zu Guttenberg auskommen. Was nun kommt, ist ungewiss. Trotz des Vakuums, das der Ausnahmepolitiker hinterlässt, war der Rücktritt zu Guttenbergs konsequent. Er kam eher zu spät. Weiter lesen …

Sarrazin wirft Erdogan Einmischung vor

Der Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan Einmischung in die inneren Verhältnisse europäischer Länder vorgeworfen. "Erdogan möchte, dass die Türken in Deutschland und anderswo im Ausland im Herzen vor allem Türken bleiben", sagte Sarrazin nach der Düsseldorfer Rede Erdogans der "Rheinischen Post". Weiter lesen …

UNO schließt Libyen aus Menschenrechtsrat aus

Eine Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York hat am Dienstag Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Das Gremium folgte damit einer Empfehlung des Menschenrechtsrats in Genf und reagierte auf die Gewalt der libyschen Regierung gegen Demonstranten. Für die Entscheidung stimmten mehr als zwei Dritteln der 192 Mitgliedsstaaten. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Unisex-Tarifen bei Versicherungen

Man muss nicht alles verstehen, was die EU-Justiz entscheidet. Zuletzt untersagte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte deutschen Richtern, Straftäter nachträglich in Sicherungsverwahrung zu schicken. Nun verbietet der Europäische Gerichtshof Versicherungen, zwischen Männern und Frauen zu unterscheiden - ein schwerer Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Weiter lesen …

NRZ: Gleichheit als oberstes Prinzip

Männer und Frauen sind gleich zu behandeln, eine Diskriminierung darf es nicht geben. Für den Europäischen Gerichtshof ist das oberstes Prinzip. Man kann sich dem anschließen. Ob sich die von höchster Stelle verordnete Gleichmacherei aber für die Gesamtheit der Versicherten positiv auswirkt oder nicht, das ist eine ganz andere Frage. Weiter lesen …

WAZ: Ein Täter macht sich selbst zum Opfer

"Was sagst Du denn jetzt Deinen Kindern über Ehrlichkeit und Anstand", fragt mich der 75-jährige Chef einer mittelständischen Düsseldorfer Brauerei beim Metzger. Eine Antwort wartet der aufgebrachte Mann nicht ab. "Ich hab meinen Sohn gefragt: Was wählen wir denn jetzt?" Der hat geantwortet: "Nichts." Die beiden haben nie eine andere Partei gewählt als die CDU. Am Tag nach dieser Szene tritt "KT", ihr gefallenes Idol, zurück. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Die neue Macht der öffentlichen Meinung

Gut möglich, dass Karl-Theodor zu Guttenberg in der Nacht von Montag auf Dienstag im Internet unterwegs war. Auf der Seite www.offenerbrief.posterous.com konnte er live verfolgen, wie sich weiterer Widerstand zusammenbraute: Im Sekundentakt trugen sich Studenten, Doktoranden und Professoren aller Fachrichtungen in eine Liste ein. Sie alle unterzeichneten virtuell ein recht sachliches Schreiben an die Bundeskanzlerin: Die deutschen Wissenschaftler äußerten ihre Sorge um den Bildungsstandort Deutschland. Weiter lesen …

Tunesien: Drei weitere Kabinettsmitglieder treten zurück

In Tunesien sind am Dienstag drei weitere Mitglieder der Interimsregierung zurückgetreten. Wie das staatliche Radio berichtet, handelt es sich bei den drei Zurückgetretenen um den Minister für lokale Entwicklung Ahmed Nejib El Chebbi und seinen Staatssekretär, sowie um den Minister für höhere Bildung Ahmed Brahim. Beide Politiker sind führende Figuren der Opposition. Weiter lesen …

Mittelbayerische Zeitung: Ohne Druck geht es nicht

Sie verdienen weniger als ihre männlichen Kollegen und in den Führungsetagen muss man sie mit der Lupe suchen: Frauen haben in der europäischen Wirtschaft einen schlechten Stand. Doch während man die Gehaltslücke damit begründen kann, dass mehr Frauen als Männer in Teilzeit arbeiten, gibt es für die Topjob-Lücke keine logischen Argumente. Zudem ist nicht erst seit heute über die Hälfte der Universitätsabgänger weiblich. Weiter lesen …

Neue OZ: Knappheit und Wert

Selten waren sie so begehrt wie heute. Arbeitskräfte sind in der Nachkrisen-Ära der deutschen Wirtschaft knapp geworden. Das äußert sich auch in der Abnahme der Arbeitslosenzahl im Februar, einer Zeit, in der das Heer der Jobsuchenden mangels Beschäftigungsmöglichkeiten im Winter üblicherweise anschwillt. Weiter lesen …

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