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16. März 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

IfW-Chef warnt vor Engpässen in der Industrie

Nach dem Jahrhundertbeben in Japan könnten Produktionsausfälle die Weltwirtschaft treffen, befürchtet der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, Dennis Snower. "Es könnte zu Domino-Effekten kommen, die den gesamten asiatischen Raum erfassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Weiter lesen …

Suspendierter "Gorch Fock"-Kommandant wieder im Dienst

Der suspendierte Kommandant des Segelschulschiffs "Gorch Fock" ist wieder im Dienst, allerdings auf einem neuen Posten. Der Kapitän zur See arbeitet nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagsausgabe), welche sich auf Marine-Kreise beruft, nun an der Marineoperationsschule in Bremerhaven. Dort soll er mit Vorbereitungen der Bundeswehrreform betraut sein. Weiter lesen …

Bockhahn, Jelpke: Bundesregierung plant Einstieg in den Ausstieg bei den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus

"Offensichtlich will Familienministerin Schröder ihren Feldzug gegen die von ihr ungeliebten Programme gegen Rechtsextremismus fortsetzen", so Steffen Bockhahn, Mitglied im Haushaltsausschuss, zu der Ankündigung der Ministerin, drei Millionen Euro ab 2012 bei diesen Programmen zu kürzen. "Nachdem die Programme mit der Extremismusklausel drangsaliert wurden, soll ihnen jetzt nach und nach der Geldhahn zugedreht werden." Weiter lesen …

Michalk: Kulturangebote für Menschen mit Behinderung öffnen

Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Woche mit der kulturellen Teilhabe von Menschen mit Behinderung befasst. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist darauf hin, dass Menschen mit Behinderung auch im kulturellen Leben stärker einbezogen werden müssen. Umfassende Teilhabe bedeutet einerseits, alle kulturellen Angebote auch für Menschen mit Behinderung barrierefrei zugänglich zu machen, und andererseits stärker eine künstlerische und kreative Entfaltung zu fördern." Weiter lesen …

Westerwelle fordert Ende der Gewalt in Bahrain

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat in seiner Regierungserklärung vom Mittwoch ein Ende der Gewalt in Bahrain gefordert. "Die Eskalation der Gewalt muss ein Ende haben und einem ernsthaften Dialog, einem nationalen Dialog zwischen Regierung und Opposition Platz machen", sagte Westerwelle im Bundestag. Im Weiteren sprach er davon, dass Nordafrika und die arabische Welt eine historische Zäsur erleben würden. Die Freiheitsbewegung, die als Jasmin-Revolution in Tunesien begann, hätte viele andere Staaten erreicht. Weiter lesen …

BundeswehrVerband enttäuscht von Haushaltsbeschlüssen

Der Deutsche BundeswehrVerband zeigt sich enttäuscht von der Entscheidung des Bundeskabinetts, weiterhin auf dem Sparbeitrag der Bundeswehr von 8,3 Milliarden Euro zu bestehen. Der Bundesvorsitzende Oberst Ulrich Kirsch: "Diese Regelung wird der Herkules-Aufgabe der Bundeswehr-Reform in keiner Weise gerecht. Wir haben diese Sparvorgaben immer als utopisch und unseriös bezeichnet. Daran ändert die zeitliche Streckung um ein Jahr nichts!" Weiter lesen …

Google Street View: Häuser-Aufnahmen von der Straße aus sind nicht zu beanstanden

Bevor Google Street View in Deutschland startete, war die Aufregung groß: Dürfen die das überhaupt, mit dem Auto durch die Straßen fahren und alle Häuser fotografieren, um sie dann ins Internet zu stellen? Sie dürfen. Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER & SOLMECKE verweist auf das wohl erste Gerichtsurteil, das nach dem Start von Street View erging. Demnach sind Aufnahmen eines Hauses, wenn sie von der offenen Straße aus erfolgen, nicht zu beanstanden. Weiter lesen …

Götz: Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöhen

In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung den von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten "Feuerwehrführerscheins". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Unnötige bürokratische Hürden werden beseitigt und die Einsatzfähigkeit freiwilliger Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes umfassend erhöht. Nach Schätzung des Deutschen Feuerwehrverbandes sind davon bundesweit rund 16.000 Fahrzeuge betroffen." Weiter lesen …

Lay fordert "Schutzschirm für die Stromverbraucher"

Die Bundesgeschäftsführerin der Linkspartei, Caren Lay, hat einen "Schutzschirm für die Stromverbraucher" gefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagsausgabe) forderte sie, dass ein solcher Schutzschirm "ein Strompreismoratorium, Sozialtarife und eine Rückkehr zur Strompreiskontrolle" umfassen sollte. Dieser müsse Teil des von der Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkels (CDU) verhängten dreimonatigen Atommoratoriums sein, so Lay. Weiter lesen …

Rupprecht/Grütters: Neues Zulassungsverfahren beschleunigt Studienplatzvergabe

Im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung hat am Mittwoch ein Fachgespräch zur Einführung des "Dialogorientierten Zulassungsverfahrens" stattgefunden. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Monika Grütters: "Das Dialogorientierte Serviceverfahren ist ein Meilenstein in der Hochschulwelt: Endlich stehen die Wünsche der Studierenden im Mittelpunkt, und die Autonomie der Hochschulen bleibt auch in einem bundesweiten Zulassungsverfahren erhalten." Weiter lesen …

Russland verbietet Winterjagd auf Bären

Die russische Regierung hat ein neues Jagdgesetz erlassen, das es verbietet, Bären während des Winterschlafs aus ihren Höhlen aufzuscheuchen, um sie zu erschiessen. Die Jäger töteten dabei auch häufig Bärinnen und hinterließen verwaiste Jungtiere, die ohne ihre Mütter verhungerten oder erfroren. Weiter lesen …

Ruck: Trauer um die Opfer - Mitgefühl mit den Hinterbliebenen - Innehalten und Nachdenken

Die Bundeskanzlerin wird am morgigen Donnerstag im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung zu den Ereignissen in Japan abgeben, die Koalitionsfraktionen werden einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck: "Wir trauern um die Opfer der beiden Naturkatastrophen in Japan und unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Als Partner und Freund Japans sind wir in der solidarischen Pflicht, umfassende Unterstützung bei der Bewältigung der Krise anzubieten und zu leisten." Weiter lesen …

Chemie-Verband fordert Ausbau der Kohlekraftwerke als AKW-Ersatz

Vor dem Hintergrund der Debatte um die Atomenergie in Deutschland fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) einen Ausbau der Kohleverstromung. "Sollte die Bundesregierung die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke komplett zurücknehmen, kommt als Ersatz gerade ein Aufbau zusätzlicher Kapazitäten der Kohleverstromung in Frage", sagte VCI-Präsident Klaus Engel den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Atom-Moratorium: Staatsrechtler Morlok wirft der Bundesregierung rechtswidriges Handeln vor

Der Staatsrechtler Martin Morlok von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf hat der Bundesregierung wegen des jüngsten Atom-Moratoriums rechtswidriges Handeln vorgeworfen nach der Devise "legal, illegal, scheißegal". "Das Gesetz (über die Verlängerung der Atomlaufzeiten) gilt natürlich nach wie vor", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Weiter lesen …

Neskovic: Moratorium ist vereinbarter Gesetzesbruch

"Das 'Merkel-Moratorium' ist ein vereinbarter Gesetzesbruch. Die entsprechende Vereinbarung der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder ist allein der politischen Opportunität mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen geschuldet. Politische Opportunität ist und darf jedoch keine rechtliche Kategorie sein", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich des von der Bundesregierung verkündeten dreimonatigen "Moratoriums". Weiter lesen …

Theaux gewinnt Abfahrt in Lenzerheide, Cuche holt kleine Kristallkugel

Adrien Theaux hat das Abfahrtsrennen beim alpinen Saisonfinale in Lenzerheide (SUI) gewonnen. Der Franzose setzte sich in 1:22.94 Minuten vor dem Österreicher Joachim Puchner (1:22.95 Minuten) und Aksel Lund Svindal (1:23.10 Minuten) aus Norwegen durch. Didier Cuche sicherte sich mit Platz vier den Gesamtsieg im Disziplinenweltcup. Für den DSV ging kein Starter ins Rennen. Weiter lesen …

Bär/Noll: Neues Kinderschutzgesetz auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Bundeskinderschutzgesetz beschlossen. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin, Michaela Noll: "Der Schutz unserer Kinder hat für uns oberste Priorität. Tragische Fälle von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung haben in der Vergangenheit gezeigt, dass der Kinderschutz in Deutschland Lücken aufweist und dringender Handlungsbedarf besteht." Weiter lesen …

Silberhorn: Regierung soll Gesetze anwenden, nicht aussetzen

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuss des Bundestages, Thomas Silberhohn, hat die Bundesregierung ermahnt, dass es ihre Aufgabe sei, Gesetze anzuwenden und nicht einfach auszusetzen. "Die Bundesregierung kann gerne kreativ werden, aber sie bleibt an Recht und Gesetz gebunden", sagte Silberhorn gegenüber der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

US-Rapper Nate Dogg gestorben

Der US-Rapper Nate Dogg ist am Dienstag im Alter von 41 Jahren gestorben. Das bestätigte die Familie des Rappers gegenüber der Zeitung "Long Beach Press-Telegram". Über die genaue Todesursache gibt es bislang noch keine Informationen. Weiter lesen …

Japan: Situation im AKW Fukushima gerät weiter außer Kontrolle

Die Situation im japanischen Atomkraftwerk Fukushima gerät immer weiter außer Kontrolle. Am Mittwochmorgen (MEZ) kam es zu zwei weiteren Explosionen, zudem brachen unkontrollierte Feuer aus. Aus Reaktor 3 stieg zudem Rauch auf, was auf eine Beschädigung der Schutzhülle hindeuten könnte. In der Umgebung des Kernkraftwerks ist daraufhin eine massiv erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Weiter lesen …

Griechenland: Rauchen im Auto verboten

Seit Dezember 2010 ist in Griechenland das Rauchen in privaten und öffentlichen Kraftfahrzeugen verboten, sofern Kinder unter 12 Jahren mit an Bord sind. Wer im privaten Fahrzeug dagegen verstößt, dem drohen laut ADAC Bußgelder in Höhe von 1 500 Euro. Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dem Raucher um den Fahrer oder lediglich um einen Mitfahrer handelt. Weiter lesen …

Neues Deutschland: zum Einsatz und den Problemen der Rettungskräfte in Japan

Unter den über 2100 Menschen, die beim Terroranschlag auf das World Trade Center starben, waren rund 350 Feuerwehrleute. Unter den vermutlich mehr als 25 000 Opfern des Tschernobyl-Unfalls eine unbekannte Zahl von aufräumenden Soldaten. Sie opferten ihr Leben, um andere zu retten. Die Rettungskräfte nehmen bereits unermessliche physische und psychische Belastungen auf sich, wenn sie - wie in der vom Tsunami verwüsteten Region Japans - Tote bergen, Verletzte versorgen, Obdachlose in Notunterkünfte evakuieren, das in Trümmer gefallene Hab und Gut wegräumen. Weiter lesen …

Südwest Presse: zum Bundeshaushalt

So früh wie noch nie beschließt heute das Kabinett die ersten Eckwerte des Bundeshaushalts 2012 und der mittelfristigen Planung bis 2015. Der Grund ist eine kleine Revolution: Erstmals wird das "Top-Down-Verfahren" angewandt. Vereinfacht heißt das: Die Regierung geht vor wie ein verantwortungsvoller Familienvater - oder eine schwäbische Hausfrau - und überlegt zuerst, über wie viel Geld sie im kommenden Jahr voraussichtlich verfügt, und erst dann, wofür sie es ausgeben will. Weiter lesen …

Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Weltwirtschaft

Noch war nicht klar, ob es in Japan tatsächlich zum Super-GAU kommen werde, da erzielten bereits die Aktienkurse von Solarfirmen an den deutschen Börsen neue Rekorde. Gleichzeitig gingen japanische Unternehmenswerte in den Keller. Findige Anleger überlegen, ob Aktien japanischer Baukonzerne nicht auf jeden Fall von der Katastrophe profitieren werden. Weiter lesen …

Neue OZ: Das letzte Aufgebot

Tschernobyl war der Inbegriff für den Super-GAU. Bald werden die Menschen weltweit stattdessen womöglich Fukushima sagen, wenn sie die größte Katastrophe der zivilen Atomnutzung meinen. Viele Japaner haben das Riesen-Erdbeben und den gewaltigen Tsunami mit auffallender Besonnenheit hingenommen. Doch jetzt greift die Angst vor der Wolke um sich. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Versagen aller Notfallpläne

Viele Katastrophen sind in den vergangenen Jahren über die Welt hereingebrochen, stets ist die Hilfsmaschinerie routiniert angesprungen. Indonesien, Pakistan, Haiti: Immer wieder war das menschliche Leid unermesslich. Aber man wusste im Grunde auch immer, was zu tun war - schnell wurden Hilfslieferungen und medizinisches Gerät verpackt, Rettungs- und Bergungsteams zusammengestellt, große Spendensammlungen an den Start gebracht. Weiter lesen …

BERLINER MORGENPOST: Eine Kehrtwende, die Vertrauen kostet

Atomkraftwerke schmelzen in Deutschland plötzlich dahin wie Schnee an der Sonne oder, leider, wie die Brennstäbe in Fukushima. Montag war es nur ein altes Kernkraftwerk, das sofort vom Netz sollte. Dienstagmorgen waren es schon sieben. Dazwischen hatten zwei weitere Explosionen in Fukushima stattgefunden. Man fragt sich, was die Bundeskanzlerin von der deutschen Kernenergie noch übrig ließe, sollten weitere japanische Reaktoren fernsehwirksam bei Tage explodieren. Weiter lesen …

Ralf Rangnick soll neuer Trainer von Schalke 04 werden

Ralf Rangnick soll nach Informationen der "Bild-Zeitung" zur kommenden Saison neuer Trainer von Bundesligist Schalke 04 werden. Wie die Zeitung berichtet, könnte Rangnick auch schon bei dem Spiel gegen den FC St. Pauli am 1. April den Posten von Felix Magath übernehmen. Spätestens aber zum 1. Juli soll Rangnick das Amt antreten. Weiter lesen …

Neue OZ: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft

Noch ist nichts überstanden, noch sind die verheerenden Folgen der japanischen Apokalypse nicht einmal annähernd abzuschätzen. Fest steht jedoch, dass abseits üblicher Rituale und Reflexe für politische Flickschusterei die Zeit fehlt. In den nächsten Wochen und Monaten sind klare Bekenntnisse unabdingbar. Die Bürger und vor allem potenzielle Investoren haben die Nase voll von Politik im Vier-Jahres-Takt, gemäß dem Motto: Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Weiter lesen …

Lausitzer Rundschau: Das Denken der Anderen

Über Deutschland rollt dieser Tage ein Bilder- und Nachrichten-Tsunami hinweg, der die Nation in einen Schockzustand versetzt. Die Atom-Katastrophe in Japan ereignet sich gefühlt nicht am anderen Ende der Welt, sondern in unseren Wohnzimmern. Das hat eine erfreuliche und eine bedenkliche Konsequenz. Zunächst die gute Nachricht: Niemand kommt hierzulande mehr an der Erkenntnis vorbei, dass die Nutzung der Atomenergie eine Hochrisikotechnologie ist. Weiter lesen …

Neue OZ: Teures Blendwerk

Vornehmstes Recht des demokratisch gewählten Parlamentes ist die Hoheit über Einnahmen und Ausgaben des Staates. Dieses Recht hat sich der in Haushaltsfragen rot-rot-grün dominierte Landtag von Nordrhein-Westfalen aus der Hand winden lassen. Über seinem Etat 2010 steht nun das Urteil "verfassungswidrig". Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts macht auch den Haushalt 2011 zur Makulatur. Schließlich steht der auf ähnlich sandigem Grund wie der für das Vorjahr. Weiter lesen …

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