4. Februar 2011 - Archiv

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder fordern einen sofortigen politischen Wechsel in Ägypten. Das wurde am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung auf dem EU-Gipfel in Brüssel beschlossen. Die künftige ägyptische Regierung müsse auf einer breiten Basis stehen. In Ägyptens Hauptstadt Kairo waren in den letzten Tagen die Proteste gegen die Regierung von Präsident Husni Mubarak eskaliert. Weiter lesen …

Der NDR Rundfunkrat hat sich auf seiner Sitzung am Freitag, 4. Februar, in Hamburg nach den Vorschriften des NDR Staatsvertrags mit den Produktionsverträgen für den Eurovision Song Contest 2011 (ESC) befasst - der NDR ist innerhalb der ARD Federführer für die Übertragung der weltgrößten Musikshow im Mai aus Düsseldorf. Nach eingehender Diskussion stimmte das Gremium dem von NDR Intendant Lutz Marmor vorgelegten Finanzierungskonzept und den damit verbundenen Plänen zur inhaltlichen und kreativen Umsetzung zu. Weiter lesen …

Im EU-Parlament in Brüssel hat es erneut einen Überfall gegeben. Nach einem Bericht von bild.de wurde die Postfiliale im Erdgeschoss des Parlamentsgebäudes überfallen und ausgeraubt. Es ist der dritte Raubüberfall im Parlamentsgebäude innerhalb von knapp zwei Jahren. Danach hatten zwei bewaffnete Täter gegen 14.45 Uhr das Postamt betreten und mit vorgehaltener Waffe die Herausgabe von Geld verlangt. Weiter lesen …

CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat keine Angst vor einer Neuwahl in NRW. Während "Rot-Grün in der Finanzaffäre auf ihre Handlungsunfähigkeit" zusteuere, habe die CDU noch Entwicklungspotenzial, sagte Röttgen im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). "Die Regierung Kraft wird weiter lavieren und taumeln. Ob sie stürzt, warten wir mal ab." Röttgen kündigte einen Antrag auf Neuwahlen an, falls die rot-grüne Minderheitsregierung keine Mehrheit für einen verfassungskonformen Haushalt im Landtag erhält. Weiter lesen …

Auf dem EU-Energiegipfel wird heute über die zukünftige europäische Energiepolitik verhandelt. Im Fokus stehen dabei die Förderung der erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz sowie der Netzausbau. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß: "Es ist wichtig, dass der EU-Energiegipfel die richtigen Rahmenbedingungen schafft, um eine gemeinsame europäische Energiepolitik voranzutreiben." Weiter lesen …

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in 14 Bundesländern sind aufgrund verhärteter Fronten vertagt worden. Die Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeber erklärten ihre Standpunkte und nach zwei Stunden war die erste Verhandlungsrunde beendet. Ver.di und der Beamtenbund dbb verlangen fünf Prozent mehr Gehalt. Weiter lesen …

Die Besitzer der umstrittenen Kleidermarke "Thor Steinar" bekommen Ärger mit norwegischen Diplomaten. Die bei Rechtsextremen beliebte Marke wird hierzulande bevorzugt in Läden verkauft, die nordische Ortsnamen tragen - etwa in einem nach der norwegischen Stadt "Tromsö" benannten Geschäft in der Petersburger Straße 94 in Berlin. Weiter lesen …

Zum Start der elektronischen Programmdebatte erklärt die Bundesgeschäftsführerin der LINKEN, Caren Lay: "DIE LINKE startet eine elektronische Programmdebatte auf der Plattform "Liquid Democracy". Damit leisten wir Pionierarbeit in Sachen direkter Demokratie." Weiter lesen …

Mit einem Defizit von etwa 15 Milliarden Euro sehen sich die deutschen Städte und Gemeinden 2010 konfrontiert. Deshalb sparen sie an allen Ecken und Enden, auch an der Straßenbeleuchtung. "Das kann jedoch teuer werden. Bei Unfällen durch eine nachweislich fehlerhafte Straßenbeleuchtung können die Verantwortlichen in Regress genommen werden", erklärt TÜV Rheinland-Experte Christoph Heyen. Das gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde selbst die Beleuchtung betreibt oder sie an ein privatwirtschaftliches Unternehmen verkauft hat. Weiter lesen …

Zu den Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck: "Die Menschen in Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien, Algerien und anderen Ländern der Region fordern zu recht radikale Reformen der Politik in ihren Ländern. Es ist überall das gleiche Bild. Autoritäre Regime haben sich jahrzehntelang um ihren Machterhalt und sonst nichts gekümmert." Weiter lesen …

Aufgrund von anhaltenden starken Sturmböen an der Nordseeküste hat die Bahn den Transport von Fahrzeugen über den Hindenburgdamm zur Insel Sylt eingeschränkt. Bis Samstag würden zwischen Niebüll und Westerland Fahrzeuge mit Gefahrgut, Pkw mit Anhänger, Lkw mit leeren Anhängern und Wohnmobile nicht transportiert, teilte die Bahn am Freitag mit. Weiter lesen …

Der "Scherz Verlag" in Frankfurt muss sofort den Verkauf von Christoph Maria Herbsts Bestseller "Ein Traum von einem Schiff" stoppen, die Bücher aus den Buchhandlungen zurückholen und Passagen schwärzen. Verlagssprecher Martin Spieles sagte der NRZ: "Wir bestätigen, dass es eine Einstweilige Verfügung in Sachen "Ein Traum von einem Schiff" von Christoph Maria Herbst gibt. Die Auslieferung wurde gestoppt, ein Rückruf der Bücher ist erfolgt. Weiter lesen …

Im Oktober vergangenen Jahres hatte Greenpeace im Namen von über 363.000 Bürgern beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, in der die Aufnahme des Klimaschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz gefordert wird. Weiter lesen …

Zyklon "Yasi" hat im Norden Australiens ein erstes Todesopfer gefordert. Ein 23-jähriger Mann versuchte sich vor den Fluten in Sicherheit zu bringen und verbrachte die Zeit während des Sturms in einem unbelüfteten Raum seines Hauses. Dabei atmete er Abgase eines Dieselgenerators ein, der als Notstromaggregat eine Wasserpumpe betrieb. Rettungskräfte konnten den Mann nur noch tot aus dem Raum befreien. Weiter lesen …

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zu den möglichen Milliarden-Risiken der angeschlagenen WestLB für die Landesfinanzen wird im Düsseldorfer Landtag immer wahrscheinlicher. Nachdem die Grünen die Einsetzung am Freitag ins Gespräch gebracht hatten, signalisierte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke umgehend Zustimmung: "Die FDP wird sich gerne an der parlamentarischen Aufarbeitung der Schieflage der WestLB beteiligen", sagte Papke den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Weiter lesen …

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Schwerin, dass das Verbot des Sternmarsches gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007 rechtswidrig war. "Wir sehen uns in unserer Auffassung bestätigt, dass mit dem Verbot unzulässig in das Grundrecht der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit eingegriffen wurde", sagte Werner Rätz vom bundesweiten Attac-Rat. Weiter lesen …

Bei Müttern, die längere Arbeitszeiten haben, erhöht sich das Risiko, dass ihre Kinder übergewichtig sind. Das ist das Ergebnis einer Studie von Forschern dreier US-Universitäten. Die Forscher analysierten bei ihrer Arbeit Daten von 900 Kindern aus zehn verschiedenen Städten in den USA. Die Ergebnisse zeigten, dass die Tageszeiten, zu denen die Mütter arbeiteten zwar nicht signifikant für die Gewichtszunahme der Kinder seien, die Dauer ihrer Arbeitszeiten hingegen schon. Weiter lesen …

2011 jährt sich zum siebzigsten Mal der Stalinerlass zur Deportation der Russlanddeutschen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Brähmig: "Die Union hält an der Verantwortung für Deutsche in und aus Mittelosteuropa sowie dem GUS-Raum fest. Wir stellen uns weiter der Verpflichtung gegenüber den Heimatvertriebenen, Aussiedlern und den deutschen Minderheiten. Weiter lesen …

"Die Kanzlerin will jetzt Hartz IV und die Rente erst ab 67 nach Europa exportieren ", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, zum heutigen EU-Gipfeltreffen. Die Kanzlerin plant mit einer Wirtschaftsregierung den deutschen Sozialabbau nach Europa zu exportieren." Weiter lesen …

Die im Bau befindliche Elbphilharmonie in der Hamburger "Hafencity" wird offenbar erheblich teurer als bisher öffentlich bekannt war. Wie aus dem Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Bürgerschaft vorgeht, der dem NDR vorliegt, kostet das Prestigeobjekt statt der prognostizierten 323,3 Millionen Euro mindestens 351,3 Millionen Euro. In dem Bericht heißt es weiter, dass in dieser Summe die Finanzierungskosten unter anderem für das in dem Bau vorgesehene Fünf-Sterne-Hotel noch nicht berücksichtigt sind. Die Kulturbehörde beziffert diese Kosten auf sechs Millionen Euro. Weiter lesen …

In Birma hat am Freitag das Parlament den Ex-General Thein Sein zum neuen Präsidenten ernannt. Der 65-Jährige, der seit 2007 Premierminister war, bekam laut Abgeordnetenkreisen 408 von 659 Stimmen. Er löst Than Shwe ab, den bisherigen Chef der Militärjunta. Der Schritt, mit dem die regierende Militärjunta ihre Macht festigen will, war erwartet worden. Weiter lesen …

Angeschlossen an Schläuche auf der Intensivstation oder einsam und dement im Altenheim - qualvoll zu sterben fürchten viele Menschen mehr als das Ende selbst. Dies zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage der "Apotheken Umschau". Weiter lesen …

Hunde können Kinderseelen erobern, wenn Erwachsene keinen Zugang mehr finden. Das berichtet das Apothekenmagazin "BABY und Familie" unter Berufung auf deutsche und österreichische Wissenschaftler. Weiter lesen …

Als "Verstoß gegen Umweltauflagen durch die Deutsche Bahn" wertet der Umwelt- und Verbraucherschutzverband Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) den Einsatz ungefilterter Baumaschinen und Fahrzeuge auf der Großbaustelle Stuttgart 21. Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 7.12.2010 wurde die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, spätestens ab dem 1.2.2011 ausschließlich Baumaschinen und Fahrzeuge einzusetzen, die über einen Rußpartikelfilter verfügen. Weiter lesen …

Vor dem Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz haben die Grünen Kritik an der Organisation der Veranstaltung geübt. "Es gäbe etliche interessante Gesprächspartner, keiner ist auf dem Podium", sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) unter Verweis auf eine geplante Diskussion zum Thema Nahost. Weiter lesen …

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama arbeitet laut einem Bericht der "New York Times" an einem Plan für einen sofortigen Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak. Wie die Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf US-Regierungsvertreter und arabische Diplomaten schreibt, solle demnach der derzeitige Vizepräsident Omar Suleiman eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition führen. An dieser sollen auch die islamistischen Muslimbrüder beteiligt werden. Weiter lesen …

Jeder vierte Deutsche überlegt, sich durch die Investition in eine wertbeständige Immobilie gegen die Eurokrise abzusichern. Eine Repräsentative Umfrage von immowelt.de, eines der führenden Immobilienportale zeigt: Vor allem bei Selbstständigen und in Großstädten ist die Kaufbereitschaft groß. Weiter lesen …

Nachfolgend eine Zusammenfassung der besten Sprüche von Harald Schmidt, aus der gleichnamigen Sendung, vom 3. Februar 2011. Weiter lesen …

In München beginnt am Freitag die 47. Sicherheitskonferenz. Dabei wird das Treffen von Spitzenpolitikern, Sicherheits- und Wirtschaftsexperten und Militärs aus aller Welt durch die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Ägypten überschattet. Ursprünglich sollten auf der Konferenz Themen des letzten Nato-Gipfels wie nukleare Abrüstung, Waffenkontrolle oder Afghanistan diskutiert werden. Nun habe man sich wohl entschlossen, den Sonntag ganz im Zeichen der Krise in Ägypten zu gestalten. Weiter lesen …

Die Autofahrer müssen sich bei der Markteinführung der neuen Kraftstoffsorte Super E 10 auf Tricksereien der Mineralölkonzerne gefasst machen. Nach Informationen des ADAC wird an verschiedenen Tankstellen, die bereits Superbenzin mit zehnprozentigem Ethanolanteil anbieten, herkömmliches Superbenzin (Super E 5) zu Preisen auf Super-Plus-Niveau verkauft. "Diese Preisgestaltung der Mineralölkonzerne ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Autofahrer, die nach wie vor E-5-Superbenzin tanken müssen, weil ihre Fahrzeuge den neuen Kraftstoff nicht vertragen", so ADAC-Präsident Peter Meyer. Weiter lesen …

Fischernetze könnten eines Tages das Problem der Schrottteile lösen, die im Weltall herumfliegen und ständig Satelliten und Raummissionen bedrohen. Das glaubt zumindest die japanische Raumfahrtsagentur JAXA. Gemeinsam mit der Fischernetz-Firma Nitto Seimo will sie ein gigantisches Netz in das Weltall bringen, das wie eine Müllabfuhr die als "Space Debris" bezeichneten Abfallteile abfischt. Weiter lesen …

Zahlreiche katholische Theologinnen und Theologen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz fordern in einer Erklärung tiefgreifende Reformen von ihrer Kirche. Die 144 Unterzeichner treten für die Abschaffung des Pflichtzölibats ein und dafür, dass Frauen zum Priesteramt zugelassen werden; sie fordern zudem mehr Mitsprache des Kirchenvolks. Weiter lesen …

Der britische Premierminister David Cameron lehnt einen Beitritt seines Landes zum Euro ab. Auf Fragen der "Süddeutschen Zeitung" antwortete der Chef der konservativ-liberalen Koalitionsregierung, es sei schwierig, eine gemeinsame Währung zum Funktionieren zu bringen, solange man nicht eine viel einheitlichere Wirtschaftspolitik mache. Weiter lesen …

Die politische Schlacht um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken haben die Atomgegner verloren, jetzt beginnt die juristische Auseinandersetzung. Greenpeace und Anwohner von sieben der ältesten deutschen Meiler haben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Weiterbetrieb der Anlagen über den im Atomkonsens vereinbarten Abschalttermin hinaus ihr Leben und ihre Gesundheit gefährde. Weiter lesen …

Wer böse ist, der könnte sagen, dass der Aufstand in Ägypten ein Glücksfall für die 47. Münchner Sicherheitskonferenz ist. Weil die Krise im Land der Pharaonen ein handfestes Thema ist, über das die 350 Teilnehmer sprechen können. Denn was sonst auf der Agenda der dreitägigen Tagung steht, klingt wenig neu und wenig spannend. Wer aber aufgrund des brandaktuellen Themas Ägypten hohe Erwartungen an die Sicherheitskonferenz stellt, wird trotzdem enttäusch werden. Weiter lesen …

Die Statistiker sagen, der gemeine Deutsche habe 2010 1,4 Prozent mehr Geld zum Ausgeben gehabt - das größte Reallohnplus seit langem. Haben Sie's schon nachgerechnet? Auf das Zehntelprozent wird niemand den Inhalt seines Portemonnaies kennen. Dass die Menschen mehr Geld in den Läden lassen, hat eher psychologische als statistische Gründe. Weiter lesen …

Kommentar der Ostthüringer Zeitung zum Ölpreis: Was passiert, wenn sich der Geist von Kairo schneller als heute gedacht auf die großen Öl-Förderländer in der Region überträgt? Wer hat schon damit gerechnet, dass Anfang 2011 Kairo und Suez in Flammen stehen? Weiter lesen …

Barack Obama ist ein Mann voller guter Vorsätze. Die verpackt er dann in Visionen, die er der Welt verkündet. Obama ist aber auch ein Politiker, und die werden nun einmal an Ergebnissen gemessen. Insofern ist die Nahost-Politik des US-Präsidenten bisher eine ziemliche Katastrophe. Ausgerechnet in Kairo, wo jetzt das Volk revoltiert, hatte er kurz nach seinem Amtsantritt eine große Rede an die islamische Welt gehalten. Weiter lesen …

Bisher galt als besonderer Service, was immer schon selbstverständlich hätte sein müssen: Hersteller sollen verpflichtet werden, Großgeräte ab 2012 kostenlos beim Kunden abzuholen, kleinerer Elektromüll kann bei jedem Händler abgegeben werden. Der Dank gilt den Politikern im Europäischen Parlament in Brüssel. Weiter lesen …

Wer am Steuer sitzt, hat viel Macht. Das haben nicht nur die Piloten der Lufthansa erfolgreich bewiesen, sondern auch die Lokführer. Knapp vier Jahre ist es her, dass sie unter anderem mit Warnstreiks eine kräftige Lohnerhöhung durchgeboxt haben. Viel wichtiger war allerdings, dass damit die Lokführergewerkschaft GDL ihre Existenzberechtigung unter Beweis stellen konnte: Nur sie verhandelt für die Lokführer und nicht die großen Bahngewerkschaften, die sich inzwischen in der EVG zusammengeschlossen haben. Weiter lesen …

Europas oberste Diplomaten wirken derzeit peinlich berührt und zutiefst verunsichert, wenn sie auf den Aufstand der arabischen Zivilgesellschaft in Ägypten reagieren. Selbst gestern noch wurde das Mubarak-Regime dazu aufgerufen, nicht etwa Platz zu machen, sondern die Demonstranten "zu schützen". Weiter lesen …

Das italienische Parlament hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Donnerstag unterstützt und einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Durchsuchung der Räumlichkeiten von Vertrauten Berlusconis abgelehnt. Berlusconi wird vorgeworfen, dass er eine minderjährige Prostituierte für Geschlechtsverkehr bezahlt hat. Die Staatsanwaltschaft hoffte, es dem Politiker durch eine Untersuchung des Büros seines Kassenwartes nachweisen zu können. Weiter lesen …

Die amerikanische Großbank Goldman Sachs hat die deutsche Wirtschaft vor zu großer Euphorie über den Aufschwung gewarnt. Weiter lesen …

Man hat es schon geahnt: Die Besitzer der drei Millionen Autos, die den neuen Bio-Kraftstoff E10 nicht vertragen, müssen an vielen Tankstellen bis zu fünf Cent mehr für den alten Kraftstoff E5 zahlen. Andere Mineralölkonzerne haben den Preis für E5 beibehalten - die Frage ist nur, wie lange noch. Weiter lesen …

Der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Peter Ammon, wird im Sommer neuer deutscher Botschafter in Washington. Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" ist die Personalie von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) entschieden worden und soll in der nächsten Woche vom Bundeskabinett abgesegnet werden. Weiter lesen …

Die DFL Deutsche Fußball Liga hat den Antrag des 1. FC Köln, den Transfer von Eric Maxim Choupo-Moting trotz Versäumnis der Frist zur Abgabe der Transferunterlagen zu genehmigen, gestern zurückgewiesen. Weiter lesen …

In einem vertraulichen Berichtsentwurf kritisiert der rheinland-pfälzische Landesrechnungshof eine bislang unbekannte Verschwendung von Millionensummen am Nürburgring. Das Dokument liegt dem SWR vor. Es schildert den Hintergrund der Beinahe-Pleite einer der Beteiligungsgesellschaften der großenteils landeseigenen Nürburgring GmbH im Sommer 2010. Weiter lesen …

Auf der CeBIT-PREVIEW - dem größten Presse-Event vor der weltgrößten ITK-Messe - skizzierte BITKOM-Präsident Prof. Dr. August Wilhelm Scheer die Konsequenzen von Cloud Computung für Unternehmen und Software-Anbieter. In seiner Keynote gab er auf der Neuheiten- & Trendshow auch einen Überblick über die Marktlage der ITK-Industrie. Die IT-Branche werde insgesamt um zwei Prozent wachsen. Die IT (Informationstechnologie) allein um vier Prozent. Weiter lesen …

Die Geschichte ist ungerecht. Davon, oder genauer gesagt von dieser Wahrnehmung, können ungezählte Machthaber ein Lied singen. Husni Mubarak dürfte es auch so empfinden. Sein Vorgänger, Anwar el Sadat, hat sich zumindest in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit kaum anders verhalten als er. Und was geschah? El Sadat erhielt den Friedensnobelpreis. Salopp betrachtet, weil er Israel nur am Anfang, nicht aber am Ende seiner Herrschaft bekriegte. Sein Vertreter und Unterhändler bei den später preisgekrönten Friedensgesprächen mit dem jüdischen Staat hieß: Husni Mubarak. Weiter lesen …

"Die Chancen von Jugendschutzprogrammen dürfen nicht verspielt werden. Ich hoffe, dass die Internetwirtschaft sehr bald ein Jugendschutzprogramm entwickelt, das die KJM anerkennen kann. Dann könnten wir Eltern zuverlässige und wirksame Filtersysteme an die Hand geben, die das Risiko minimieren, dass Kinder beim Surfen im Netz auf ängstigende und belastende Inhalte treffen", sagte der KJM-Vorsitzende Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring beim kjm transparent-Fachgespräch in München. Weiter lesen …