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23. Februar 2011 - Archiv

Zurück zur Übersicht von 2011

Kirche in Sachsen-Anhalt lädt Sarrazin wieder aus

Die Evangelische Kirche in Sachsen-Anhalt hat kurzfristig eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin aus dem Programm gestrichen, um der rechtsextremen NPD kein Podium zu bieten. "Wir wollten nicht, dass die NPD die Veranstaltung als Wahlkampfhilfe für sich verbucht und für sich ausschlachtet", sagte Albrecht Steinhäuser, Beauftragter der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Land, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). Weiter lesen …

Wagenknecht: Staatshaushalt als Goldesel für Commerzbank & Co.

"Die mit Milliardenbeträgen gestützte Commerzbank weist wieder einen kräftigen Gewinn von 1,43 Milliarden Euro aus. Auf die Stille Einlage in Höhe von 16,2 Milliarden Euro hingegen zahlt sie bislang keinen einzigen Cent Zinsen. Dass die Commerzbank im vergangenen Jahr zudem Boni in Höhe von 440 Millionen Euro ausgezahlt hat, schlägt dem Fass den Boden aus", kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, die aktuell von der Commerzbank vorgelegten Zahlen. Weiter lesen …

Bericht: Moderater Alkoholkonsum ist gut für das Herz

Ein moderater Alkoholkonsum von einem Glas am Tag senkt offenbar die Wahrscheinlichkeit, an einer Herzkrankheit zu erkranken. Dies geht aus einem Bericht des "British Medical Journal" hervor, in dem sich die Autoren, eine Forschungsgruppe aus Kanada, mit insgesamt 30 Jahren Forschung zu dem Thema auseinandersetzen. Dabei sichteten die Forscher insgesamt 84 verschiedene wissenschaftliche Arbeiten und Studien von 1980 bis 2009. Weiter lesen …

Hauseigentümer beantworten Fragen zur Volkszählung nicht

Der 700 Millionen Euro teuren Volkszählung "Zensus 2011" droht ein Fehlstart. Nach Informationen der Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) hat nur die Hälfte der neun Millionen Haus- und Grundeigentümer, die in der ersten Runde Fragen zum Immobilienbestand beantworten sollten, die Fragebögen zurückgeschickt. Dabei sind sie per Gesetz dazu verpflichtet. Weiter lesen …

EU-Kommission will Verunreinigungen in Futtermitteln mit in der EU nicht zugelassenen GVO legalisieren

Bioland kritisiert die Entscheidung, dass künftig Futtermittel in die EU importiert werden dürfen, die mit in der EU nicht zugelassenen und nicht sicherheitsbewerteten Gentech-Pflanzen verunreinigt sind. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in Brüssel folgte einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung der sogenannten Nulltoleranz. Weiter lesen …

Weltweite Bemühung zur Ermittlung jüdisches, während der NS-Zeit beschlagnahmtes Privateigentums, eingeleitet

Heute wurde ein neues Holocaust-Entschädigungsprojekt bekanntgegeben, dessen Ziel darin besteht, Opfern deren Vermögenswerte von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurde, zu ermitteln. Projekt HEART, eine Initative der Jüdischen Agentur für Israel (Jewish Agency for Israel - JAFI), mit der Unterstützung der israelischen Regierung, hat die Bereitstellung von Hilfsmitteln, Strategien und Informationen zum Ziel, um es der Israelischen Regierung, dem Projekt und seinen Partnern zu ermöglichen, anspruchsberechtigten Erben jüdischer Opfer, den Opfern selbst und dem jüdischen Volk ein kleines Mass an Gerechtigkeit zu kommen zu lassen. Weiter lesen …

Enkelmann: Hartz IV - Einigung auf Verfassungsbruch

"Die Einigung auf einen Verfassungsbruch ist heute im Vermittlungsausschuss durch CSU/CSU, FDP und SPD gemeinsam abgesegnet worden. Die Ergebnisse der wochenlangen Verhandlungen sind skandalös. Der Verfassungsbruch durch einen kleingerechneten Hartz-IV-Regelsatz wird nicht verhindert. Es gibt keinen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Lohndumping durch Leiharbeit wird nicht gestoppt. Das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket wird von den Hartz IV-Betroffenen bereits durch das gestrichene Elterngeld und die fehlende Regelsatzerhöhung für Kinder selbst bezahlt", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion die LINKE. Weiter lesen …

Kauder: Gleichberechtigung der Christen in ägyptische Verfassung aufnehmen

Nach den Umwälzungen in Ägypten und in anderen arabischen Ländern hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, am heutigen Mittwoch mit dem Generalbischof der Koptischen Kirche in Deutschland, Bischof Damian, getroffen, um sich ein Bild über die Lage der Christen in der Region zu verschaffen. Zu der Begegnung erklärt der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Kraft für die Religionsfreiheit der Christen in aller Welt ein. Wir haben in der Vergangenheit auch unsere Besorgnis über die Situation der Kopten in Ägypten geäußert, die zahlreichen Diskriminierungen ausgesetzt waren." Weiter lesen …

Ericsson-Vorstand warnt vor falschen Flatrates

Douglas Gilstrap, Strategievorstand beim Mobilfunkausrüster Ericsson, warnt vor Lockangeboten bei Datentarifen für Handy. "Die meisten dieser sogenannten Flatrates sind gar keine echten Pauschalangebote. Im Kleingedruckten steht fast immer eine Obergrenze. Wenn Sie diese erreichen, und bei Videos kann das ziemlich schnell gehen, wird die Übertragungsgeschwindigkeit gedrosselt. Weiter lesen …

Pfeiffer: Vorfahrt für Verbraucher

Gestern wurde ein Positionspapier zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Telekommunikationssektor verabschiedet. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer: "Endlose und überteuerte Anrufe mit kostenpflichtigen Rufnummern, bei denen man schon vor dem eigentlichen Kontakt mit einem Mitarbeiter für Musik oder Bandansagen bezahlt oder versteckte Tarifsprünge bei Vorwahl-Nummern, ohne dass der Kunde eine wirkliche Chance hat, sich vorher darüber zu informieren, sind für den Verbraucher ärgerlich und teuer zugleich. So kann es nicht weitergehen. Diese und andere Missstände müssen beseitigt werden." Weiter lesen …

Wirtschafstrat der CDU: "Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten!"

Anlässlich der heutigen Konstituierung der Regierungskommission zur Überarbeitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Mit Bereinigung der Mehrwertsteuerermäßigungen wichtigen Beitrag zu Steuervereinfachung und Bürokratieabbau leisten! Der Wirtschaftsrat erwartet von der Regierungskommission mutige Schritte zu der dringend erforderlichen Korrektur der Mehrwertsteuerermäßigungen. " Weiter lesen …

Homburger warnt eindringlich vor Linkskoalition in Stuttgart

Die FDP-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, hat eindringlich vor einer rot-rot-grünen Koalition in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl am 27. März gewarnt. Homburger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe), dass diese "reale Gefahr für das Land" bestehe. Sie bezog sich auf Äußerungen von SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in der vergangenen Woche, der ein solches Bündnis nicht ausgeschlossen hatte, sowie des Links-Fraktionschefs Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Weiter lesen …

Ägyptens Christen fordern Abschaffung der Scharia

Ägyptens Christen fühlen sich nach Ansicht der Union ägyptischer Menschenrechtsgruppen (Euhro) bei der Verfassungsreform übergangen. "Die Kopten sind politisch nicht vertreten", kritisierte der Vorsitzende der Union ägyptischer Menschenrechtsgruppen, der christliche Rechtsanwalt Naguib Gobraiel, im Interview mit der "Zeit"-Beilage "Christ & Welt". Weiter lesen …

EU-Aktionsplan für kleine und mittlere Unternehmen - Zwischenbilanz des Small Business Act zeigt Handlungsbedarf

Mit einem umfassenden Aktionsplan will die EU-Kommission kleine und mittlere Unternehmen (KMU) besser unterstützen. Mit ihrem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Maßnahmenpaket zieht die Kommission die Konsequenzen aus einer Zwischenbilanz des seit 2008 bestehenden "Small Business Act", des ersten umfassenden politischen Rahmens der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die KMU. Weiter lesen …

Kraftstoffpreise in Deutschland: Super schnellt nach oben

Mit dem gestiegenen Ölpreis ist auch das Benzin in Deutschland deutlich teurer geworden. Wie die aktuelle Auswertung der Kraftstoffpreisdatenbank des ADAC zeigt, kostet Superbenzin in Deutschland derzeit im Schnitt 1,501 Euro je Liter. Gegenüber der Vorwoche hat sich Ottokraftstoff um 2,8 Cent verteuert. Einen Anstieg gab es auch beim Dieselpreis, er kletterte im Vergleich zur Vorwoche um 0,5 Cent auf 1,379 Euro. Weiter lesen …

Affäre Guttenberg Offizier an der Bundeswehr-Universität München nach Plagiatsfall degradiert

Vor zwei Jahren ist ein Bundeswehr-Offizier degradiert worden, weil er an der Bundeswehr-Universität München eine plagiierte Examens-Arbeit eingereicht hat. Das teilte ein Sprecher der Hochschule der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) mit. Die Anfertigung eines Plagiats gilt an Universitäten der Bundeswehr als dienstrechtliches Vergehen und kann disziplinarisch geahndet werden. Weiter lesen …

van Aken zu Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen

"Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen", so Jan van Aken zu den anhaltenden Gewaltexzessen des libyschen Diktators Muammar el Gaddafi. Weiter lesen …

Mayer: Gemeinsam Bedrohungen abwenden

Heute stellt die Bundesregierung ihre Cyber-Sicherheitsstrategie für Deutschland vor. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Die Intensität und Gefährlichkeit von Angriffen auf nationale und internationale Informationsstrukturen hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen." Weiter lesen …

Umfrage: 83 Prozent der Mitarbeiter in Großraumbüros mit Arbeitsplatz zufrieden

Großraumbüros sind offenbar besser als ihr Ruf. 83 Prozent der befragten Mitarbeiter in Großraumbüros sind mit ihrem Arbeitsplatz insgesamt zufrieden. Davon sind 20 Prozent sehr zufrieden und 63 Prozent eher zufrieden, ergab eine Forsa-Umfrage, die der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) vorliegt. Nur 15 Prozent der Befragten sind eher unzufrieden, hat die Analyse für den Immobilienkonzern Hamburgische Immobilienhandlung (HIH) ergeben. Weiter lesen …

Privatinsolvenzen 2010 auf Rekordniveau

2010 erreicht die Zahl der Privatinsolvenzen einen neuen Höhepunkt. Mit 139.110 Fällen in Deutschland (plus 6,4 Prozent bzw. 8.412 Fälle mehr gegenüber 2009) überflügelt die Pleitestatistik sogar das bisherige Rekordjahr 2007. Betroffen sind vor allem jüngere Bundesbürger. Zwar liegt die statistische Schuldensumme bei den jungen Erwachsenen unter dem Bundesdurchschnitt, dafür ist jedoch die Zahl der Gläubiger höher als beim durchschnittlichen Pleitier. Weiter lesen …

Vaatz/Steinbach: Menschenrechte sind unteilbar - DDR-Heimkinder dürfen keine Opfer zweiter Klasse sein

Zu den Forderungen der DDR-Heimkinder, dass Misshandlungen und Erniedrigungen in Einrichtungen in Ost wie West gleichermaßen in den Blick genommen werden, erklären der Stellvertretende Vorsitzende Arnold Vaatz und die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird keine Zurück-setzung der Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Kinder- und Jugendeinrichtungen der ehemaligen DDR zu Opfern zweiter Klasse akzeptieren." Weiter lesen …

Im Jahr 2010 weniger Todesopfer im Straßenverkehr denn je

Im vergangenen Jahr starben 3 657 Menschen auf deutschen Straßen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren dies 495 Getötete oder 12% weniger als im Jahr 2009. Damit hat sich der positive Trend der letzten Jahre in 2010 sogar noch verstärkt: Die Zahl der Getöteten erreichte den niedrigsten Stand seit 60 Jahren. Auch bei der Zahl der Verletzten im Straßenverkehr gab es gegenüber 2009 einen Rückgang, und zwar um 6,5% auf rund 371 700 Personen. Weiter lesen …

EU-Kommission mahnt Island zur Eile bei Schuldentilgung der Icssave-Bank

Nach dem Beschluss von Islands Staatspräsident Olafur Grimsson, das internationale Abkommen zur Schuldentilgung der Pleitebank Icesave erneut einer Volksabstimmung zu unterwerfen, mahnt die Europäische Kommission zur Eile. Natasha Butler, Sprecherin von EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle, verweist in der "Frankfurter Rundschau" darauf, dass das Abkommen vom isländischen Parlament "mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit" gebilligt worden sei. Weiter lesen …

Öl-Experte warnt angesichts der Libyen-Krise vor Benzinpreisanstieg

Vor dem Hintergrund der Sorgen um Öl-Produktionsausfälle wegen der Libyen-Krise warnt Steffen Bukold vom Beratungsunternehmen EnergyComment vor steigenden Preisen an deutschen Tankstellen. Bukold sagte der "Bild-Zeitung": "Beim Benzin drohen neue Höchstpreise. Der Spritpreis hängt generell stark vom Rohöl ab. Gerade das libysche Öl eignet sich besonders für die Benzinherstellung." Weiter lesen …

Greenpeace veröffentlicht EnBW-Antrag für AKW Neckarwestheim 1

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) hat es über Jahre unterlassen, vom Betreiber EnBW beantragte Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu bewilligen. Der Energieversorger hatte diese Verbesserungen der Sicherheitstechnik als "zwingend erforderlich" und zur "sofortigen Vollziehung" eingestuft. Dies geht aus einem bisher geheim gehaltenen Antrag von EnBW an das Landesumweltministerium aus dem Jahr 2007 hervor, den Greenpeace heute im Internet veröffentlicht. Weiter lesen …

Wahltrend: Grüne fallen zurück, SPD gewinnt

Die Grünen büßen bei den Wählern weiter Sympathien ein. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie zum dritten Mal in Folge einen Punkt und kommen nur noch auf 18 Prozent. Es ist ihr schlechtester Wert seit Anfang August 2010. Auf dem Höhepunkt ihrer Sympathiewelle hatten sie Mitte Oktober sogar 25 Prozent erzielt. Die SPD klettert in der Umfrage, die in der Woche vor der Hamburg-Wahl durchgeführt wurde, um einen Punkt auf 23 Prozent. Die Linke sinkt um einen Punkt auf 10 Prozent. Weiter lesen …

Mehrwertsteuer: Koalitionspolitiker fordern schnelle Reform

Verschiedene Politiker der schwarz-gelben Koalition haben im Vorfeld der am Mittwoch erstmals tagenden Regierungskommission zur Reform der Mehrwertsteuer gefordert, die Mehrwertsteuerreform schnell auf den Weg zu bringen. "Wir haben nach wie vor die feste Absicht, den Steuerdschungel auch bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen zu lichten", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, der Tageszeitung "Die Welt". Weiter lesen …

NRW plant scharfes Klimaschutz-Gesetz

Die rot-grüne Landesregierung will Kommunen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen scharfe Vorgaben machen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Danach soll der Ausstoß an Kohlendioxid und anderen Treibhaus-Gasen in NRW bis zum Jahr 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Diese Ziele sollen - und das ist neu - verbindlich für die Raumordnung und Landesplanung werden. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Warten aufs Handtuch

Wäre der Rechtsstreit zwischen Leo Kirch sowie der Deutschen Bank und ihrem ehemaligen Chef Rolf Breuer ein Boxkampf, müsste aus der Ecke des früheren Medienunternehmers längst das Handtuch geflogen kommen. Denn was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass die Justiz nicht bereit ist, noch Urteile zugunsten der Klägerseite zu sprechen (auch wenn dieser Kurzkommentar keine Doktorarbeit werden soll: frei zitiert nach einem am 4. Februar 2002 von Bloomberg TV ausgestrahlten Interview mit Breuer). Weiter lesen …

Offiziell bisher 300 Tote bei Unruhen in Libyen

Bei den Demonstrationen in Libyen sind offiziellen Angaben zufolge bisher mindestens 300 Menschen ums Leben gekommen. Die Zahl ist Medienberichten zufolge am Dienstagabend im Vorfeld einer Pressekonferenz des Gaddafi-Sohns Saif al-Islam in Tripolis präsentiert worden. Unter den 300 Toten befänden sich demnach mindestens 58 Soldaten. Es sind die ersten offiziellen Angaben zu Opfern in Libyen. Weiter lesen …

Von der Leyen sieht Kabinettskollegen Guttenberg in "schwieriger Lage"

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht ihren Kabinettskollegen Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angesichts der Diskussionen um seine Doktorarbeit in einer "schwierigen Lage". Eine abschließende Beurteilung wollte von der Leyen noch nicht geben. "Wie er sich den Vorwürfen stellt und reinen Tisch macht, wird mit darüber entscheiden, welches Bild sich die Menschen von ihm als Politiker machen." Weiter lesen …

Neue OZ: Wir haben Besseres verdient!

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Zu dieser Erkenntnis kam Anfang des 19. Jahrhunderts der französische Philosoph Joseph Marie de Maistre. Folgt man ihr und schaut sich dann das unsägliche Spektakel um den Doktortitel eines Karl-Theodor zu Guttenberg an, möchte man schreien: Wir haben Besseres verdient! Weiter lesen …

WAZ: Rohrkrepierer

Karl-Theodor zu Guttenberg wollte einen Befreiungsschlag. Es ist ein Rohrkrepierer geworden. Der Freiherr, der kein Doktor mehr sein will, weil er nach eigener Anschauung die Doktorwürde nicht (mehr) verdient, verheddert sich immer tiefer in der Schummel-Affäre. Weiter lesen …

Westdeutsche Zeitung: Die zerstörten Weltbilder des Westens

Wer in den vergangenen Tagen nüchtern die deutschen Medien verfolgte, rieb sich verwundert die Augen: Wie konnte es sein, dass die Doktorarbeit eines Ministers sämtliche Debatten bestimmte, während der Aufbruch Arabiens fast schon zur Marginalie verkam? Die Dissertation des Herrn zu Guttenberg wird in fünf Jahren vergessen sein; die gegenwärtigen Umwälzungen im Nahen Osten hingegen entfalten erst dann ihre historische Wirkung. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Verteidigungsstrategie des Karl-Theodor zu Guttenberg

Angeblich sind die Deutschen ein aufgeklärtes Volk. Umso mehr verwundert es, dass die Union im Zuge der Plagiats-Affäre um ihren Star Karl-Theodor zu Guttenberg die Öffentlichkeit für dümmer als dumm verkaufen will. Wenn in Afghanistan gefallene deutsche Soldaten instrumentalisiert werden, um Guttenberg aus der Schusslinie zu nehmen, so ist das ein Skandal. Worum geht es in der Affäre? Weiter lesen …

Neue OZ: Kleiner Wurf

Die Karlsruher Richter haben mit ihrem Urteil zur Versammlungsfreiheit die Chance zum großen Wurf vertan. Die entscheidende Frage, inwieweit der Bürger auch in privaten Einkaufszentren demonstrieren darf, ließen die Verfassungshüter gestern offen. Weiter lesen …

Neue Westfälische (Bielefeld): Remmel fordert strengere Kontrollen

Nach dem jüngsten Skandal um dioxinverseuchte Lebensmittel sollte es selbstverständlich sein, dass Bund, Länder und die EU alles unternehmen, um solche Panschereien zu verhindern, und für den bestmöglichen Schutz der Menschen sorgen. Doch was die Verantwortlichen der Länder noch einmütig forderten, wurde bei Bundesministerin Ilse Aigner (CSU) schon verwässert und auf EU-Ebene weiter aufgeweicht. Weiter lesen …

Rheinische Post: Minister mit Makel

Freispruch für den Freiherrn? Ganz so einfach darf man es dem Verteidigungsminister nicht machen. In den Beliebtheitswerten für Herrn zu Guttenberg stecken viel Hoffnung und Sehnsucht. Nach einem Politiker, der anders ist. Der unabhängig agiert, geradeaus redet und frischen Wind in die undurchsichtige Hinterzimmerpolitik bringt. Weiter lesen …

Petzschner kehrt ins deutsche Davis Cup Aufgebot zurück

Philipp Petzschner feiert gegen Kroatien sein Comeback im deutschen Davis Cup Team. Neben dem gebürtigen Bayreuther sind Philipp Kohlschreiber, Florian Mayer und Christopher Kas von Kapitän Patrik Kühnen für die Partie in Zagreb nominiert worden. Die Erstrundenbegegnung der Weltgruppe findet vom 4. bis 6. März im Dom Sportova vor 3.600 Zuschauern auf einem Hartplatz statt. Weiter lesen …

Südwest Presse: zum Demonstrationsrecht

Demonstrieren geht über Konsumieren - diese auf den ersten Blick eher im linken Spektrum verortete Sicht der Gesellschaft hat seit gestern den Segen des höchsten deutschen Gerichts. Es sind ungewohnt deutliche Formulierungen, mit denen das Bundesverfassungsgericht die Bedeutung des Versammlungsrechts gestärkt hat: Ein vom Elend der Welt unbeschwertes Gemüt des Bürgers sei kein Belang, der die Einschränkung der Grundrechte rechtfertige - ergänzt um einen Seitenhieb auf den Wunsch nach einer Wohlfühlatmosphäre, die von angeblich störenden politischen Diskussionen freibleibt. Weiter lesen …

Iranische Kriegsschiffe durchfahren den Suezkanal

In Ägypten sind am Dienstag zwei iranische Kriegsschiffe in den Suezkanal eingefahren und durchqueren diesen in Richtung Mittelmeer. Medienberichten zufolge werden sie das Mittelmeer bis zum Abend erreicht haben. Die Schiffe - eine Fregatte und ein Versorgungsschiff - fahren mit Kurs auf Syrien, wohin sie zu einer Trainingsmission unterwegs sind. Weiter lesen …

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