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6. März 2009 - Archiv

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Abgeordnete wollen mehr Schutz vor Strafverfolgern

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sollen nach dem Willen aller Fraktionen künftig besser vor Strafverfolgern und behördlichen Zugriffen geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sei sich der Rechtsausschuss des Bundestages weitgehend darin einig, den so genannten "Beschlagnahmeschutz bei Abgeordneten" deutlich auszuweiten. Weiter lesen …

Rüttgers schreibt Beschwerdebrief an GM-Europa-Chef Forster

NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat den Chef von General Motors Europa scharf kritisiert. Er halte es für "äußerst irritierend und kontraproduktiv, dass in der Öffentlichkeit immer neue Zahlen auftauchen, was den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Adam Opel AG angeht", heißt es in einem Schreiben an Forster, das der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) vorliegt. Weiter lesen …

ZDF-Politbarometer März I 2009

In der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU im aktuellen Politbarometer unverändert auf 39 Prozent, die SPD verschlechtert sich auf 23 Prozent (minus 2), und die FDP kann nach Einbußen im Februar jetzt mit 16 Prozent (plus 4) wieder deutlich zulegen. Leichte Verluste haben auch die Linke mit 8 Prozent (minus 1) und die Grünen mit 10 Prozent (minus 2). Weiter lesen …

Wirtschaftstaatssekretär Dr. Walther Otremba im Interview: "Der Staat darf Pleiten nicht verhindern"

Weltweit werden immer neue Milliardenpakete geschnürt, um die Konjunktur zu stützen und strauchelnde Finanz- und Industriekonzerne zu retten. Hat der Markt versagt? Muss der Staat intervenieren? Dr. Walther Otremba, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, hält vorübergehende Eingriffe des Staates in die Wirtschaft für richtig und wichtig, aber nur in Einzelfällen. Weiter lesen …

Opel-Treffen im Kanzleramt

Kommt nun Bewegung in die Situation bei Opel? Für Freitag jedenfalls ist ein hochrangig besetztes Treffen im Kanzleramt angesetzt. Und auch die EU-Länder mit Standorten des angeschlagenen Konzerns haben sich auf ein Sondertreffen geeinigt - wenn auch noch ohne Termin. Weiter lesen …

WAZ: Das geringste Problem

Erste Vorwarnung: Bald dürfte der ungewöhnliche Fall eintreten, dass die Preise auf breiter Front sinken. Das klingt gut, ist es aber nicht - vor allem nicht auf Dauer. Denn Preisverfall bringt Firmen in Not und wächst sich im schlimmsten Fall zur Deflation aus. Weiter lesen …

Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Koalition

Alle gegenteiligen Sprüche sind für die Hasen: Die Koalition ist gefangen im Vorwahlkampf. Und ihre Handlungsfähigkeit nimmt in den nächsten Monaten nicht zu, sondern weiter ab. Vor der politischen Toatalverweigerung schützt uns nur noch die unausgesprochene Drohung, dass im September der abgestraft wird, der mitten in der größten Krise vom Acker geht. Weiter lesen …

Neue OZ: Kommentar zu Althaus

Althaus hätte nicht antreten sollen. Dass er unmittelbar nach seiner durchaus deutlichen Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung einer dreifachen Mutter trotzdem sein Amt verteidigen will, beschädigt seine Integrität. Zudem wirft die Spitzenkandidatur kein gutes Licht auf Thüringens CDU. Weiter lesen …

Börsen-Zeitung: Experimentierfeld Geldpolitik

Die gute Nachricht zuerst: In den Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat die Realität Einzug gehalten. Die schlechte Nachricht: Diese Realität gestaltet sich dramatischer als weithin angenommen. Die Währungshüter um Notenbankchef Jean-Claude Trichet haben zwar gestern den Schlüsselzins für die Eurozone auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Gemeinschaftswährung vor gut zehn Jahren gekappt. Weiter lesen …

Neue OZ: Nicht akzeptabel

Nein, so wie es viele Kritiker des Streits um den Posten des ZDF-Chefredakteurs jetzt darstellen, ist es auch wieder nicht: Amtsinhaber Nikolaus Brender ist keine Galionsfigur des überparteilichen Journalismus, die für alle Zeiten sakrosankt wäre. Weiter lesen …

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"MANTEY halb 8" deckt auf - Wer steuert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?
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"MANTEY halb 8": Enthüllungen zu Medienverantwortung und Turcks Überraschungen bei und Energiewende-Renditen!
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